Bei den Liberalen endet mit dem Rückzug ihres Chefs eine Ära. Auf dem Parteitag betont Lindner, wie schwer ihm der Schritt fällt.

16.5.2025

Lindner will eine neue Politik. Sein Generalsekretär steht vor großen Herausforderungen – denn an der Parteibasis gibt es Rücktrittsforderungen.

2.12.2024

Ja, Marco Buschmann kennt die Partei und die Tricks. Für einen echten Neuanfang nach der „D-Day“-Affäre steht er allerdings nicht.

1.12.2024

Nach dem Rücktritt von Bijan Djir-Sarai wird Ex-Justizminister Marco Buschmann neuer FDP-Generalsekretär. Seine Partei steht weiter in der Kritik.

1.12.2024

Die durch und durch dynamische FDP hat eine alles und jedes überstrahlende Idee, um ganz im Fluss zurück an die Macht zu kommen.

15.11.2024

Queere Mütter müssen in Deutschland immer noch um Anerkennung kämpfen. Das Abstammungsgesetz sollte endlich reformiert werden.

13.11.2024

Wrigley's Kaugummis werden in Deutschland eingestellt, Buschmann will strengere Datenspeicherungsrichtlinien, für Autos gibt es noch zu viele Freiheiten

27.10.2024

Auch wenn Mietschulden nachgezahlt werden, kann der Vermieter kündigen. Für eine Reform der Praxis bräuchte es eine CDU- und FDP-freie Regierung.

25.10.2024

Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.

24.10.2024

Wer ohne Auftrag in fremden Computersystemen Schwächen sucht, soll nicht mehr bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der der taz vorliegt.

22.10.2024

Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht.

17.10.2024

Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme.

11.10.2024

Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.

6.8.2024

Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.

30.6.2024

Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich.

28.4.2024

SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis.

10.4.2024

Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP.

10.4.2024

Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten.

10.4.2024

Das Bundesverfassungsgericht hält fest, dass mehr als nur zwei Eltern laut Gesetz möglich sind. Justizminister Buschmann geht das alles zu schnell.

9.4.2024