Die Enteignung wird als revolutionär abgestempelt, dabei ist sie eine Reform. Das vergisst die SPD beim Volksbegehren.
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen sammelt ab Freitag Unterschriften. Die taz widerlegt Argumente gegen das Volksbegehren.
Berlin trägt die Farben des Volksbegehrens Deutsche Wohnen enteignen. Die Polizei beschlagnahmte unterdessen Plakate der Initiative.
In mehreren hundert Wohnungen der Deutschen Wohnen in Berlin kommt es seit Tagen zu Heizungsausfällen – wieder mal.
Die Enteignungs-Initiative sammelt wieder Unterschriften. Im Herbst sollen die Berliner die Enteignung beschließen. Kann das klappen?
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen bereitet sich auf die zweite Unterschriftensammlung vor. Es könnte auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine Revolution auslösen.
Die Initiative Deutsche Wohnen enteignen sucht keinen Konsens mehr mit Rot-Rot-Grün, sondern sammelt lieber Unterschriften. Richtig so!
Das Evangelische Johannesstift will ein Neuköllner Haus verkaufen, das die Besitzerin ihm einst vermacht hatte. Die Mieter:innen wehren sich.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ setzt ihr Volksbegehren fort: Ab dem 26. Februar will sie trotz Corona wieder Unterschriften sammeln.
MieterInnen in Berlin-Lichtenberg wehren sich gegen Abrisspläne ihres Häuserblocks: Eigentümer Padovicz habe den Komplex extra verwahrlosen lassen.
Börsennotierte Immobilienkonzerne verdienen auch an Hartz-IV. Warum der Mietendeckel ein Mittel dagegen ist, erklärt Soziologe Philipp Metzger.
Das Thema Mieten bleibt der Stadt weiterhin erhalten, auch wenn der Mietendeckel gekippt werden sollte.
Ein Treffen der Fraktionsspitzen mit der Initiative verläuft überraschend konstruktiv. Übernimmt R2G das Anliegen der Initiative noch vor einem Volksentscheid?
Die Initiative eröffnet die Debatte ums Geld. Sie rechnet vor: Eine Vergesellschaftung der Wohnungsbestände muss nicht teuer sein.
Wiederholt ist ein beschämender Umgang mit Volksbegehren zu beklagen. Jetzt hat das Berliner Verfassungsgericht dem Senat die Leviten gelesen.
Ein Berliner Bündnis will eine Mieter:innengewerkschaft gründen. Diese soll Akteur:innen bündeln, Streiks organisieren und Miethöhen mitverhandeln.
Raplabel-Chef, Journalist, Aktivist, Kampfsportler, Fensterputzer und Industriekletterer: Marcus Staiger über sein Leben in einem krassen Interview.
Eingefrorene Mieten, fallende Preise bei Wiedervermietung. Nun kommt ab 23. November auch die Absenkung überhöhter Mieten in 340.000 Wohnungen.
Jakob Sass, Mitherausgeber des Buches „Traum und Trauma“ zur Besetzung und Räumung der Mainzer Straße im Jahr 1990, im Interview.
Der Senat nimmt Stellung zum Ziel der Initiative. Nun kann das Parlament noch nein sagen – und dann werden wieder Unterschriften gesammelt.
Der Konzern Heimstaden kauft mit seiner Tochterfirma Skjerven-Gruppe fast 4.000 Wohnungen. Der Investor wäre damit von einer Enteignung betroffen.
Endlich: Der Senat erklärt das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen für zulässig. Die Verschleppung durch die SPD war eine Frechheit.
Die Abstimmung über die Enteignung von Immobilienfirmen ist zulässig. Entschieden werden könnte über das Volksbegehren im Herbst 2021.
Hält der Senat das Ergebnis der juristischen Prüfung zurück? Das Volksbehren will die Entscheidung über ihr Anliegen per Anordnung erzwingen.
Das Abstimmungsgesetz ist überarbeitet: Künftig muss die Zulässigkeit von Volksbegehren innerhalb von fünf Monaten klar sein.
Der Bausenator geht davon aus, dass das Volksbegehren zulässig ist. Der Senat soll darüber bis Ende des Monats entscheiden, fordert er.
Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ steckt fest. Die rechtliche Zulässigkeit ist noch nicht festgestellt, die Ini befürchtet Verschleppung.
Die Linkspartei nominiert Sebastian Scheel als Nachfolger von Bausenatorin Katrin Lompscher. Hat sie sich damit einen Gefallen getan?
Die Berliner Innenverwaltung und die Initiative Deutsche Wohnen enteignen haben sich auf eine Formulierung geeinigt. Volksbegehren geht in neue Runde.
Gegen den Verkauf von 23 Häusern an die Deutsche Wohnen regt sich Protest. Stadtteilspaziergang durch Kreuzberg. Nicht nur Betroffene waren dabei.
Das Vergesellschaftungs-Volksbegehren in Berlin steckt nach über einem Jahr Prüfzeit immer noch in der Innenverwaltung fest. Schuld ist die SPD.
Seit einem Jahr prüft SPD-Innensenator Geisel das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“. Seine Behörde erhebt nun doch noch konkrete Einwände.
Die Innenverwaltung verhandelt am Freitag mit dem Enteignungs-Volksbegehren über die Zulässigkeit des Anliegens. Mal wieder.
Eigentlich waren sich Deutsche Wohnen enteignen und der Senat einig. Doch nun gibt es zum Unmut der Aktivisten erneut Gesprächsbedarf der Politik.
Der Immobilienkonzern ist auf Shopping-Tour, die Mieter:innen wehren sich. Die Deutsche Wohnen macht nun Zugeständnisse.
Das Enteignungs-Volksbegehren wird wohl zugelassen. Letzte Bedenken räumte der Senat im Gespräch mit der Volksinitiative aus.
Mit der Aufnahme in den DAX steigt der Renditedruck der Deutsche Wohnen. Angekaufte Altbauten könnten in Eigentum umgewandelt werden.
Rot-Rot-Grün feilscht zu lange um Verbesserungen bei der Direkten Demokratie – und verliert so Glaubwürdigkeit bei Initiativen und Zivilgesellschaft.
Rot-Rot-Grün will die direkte Demokratie gerechter machen. Dazu wird endlich eine Frist für die Zulässigkeitsprüfung eines Volksbegehrens eingeführt.
In Berlin dämmert der Wahlkampf. Das stellt Grüne, Linke und SPD vor ein Dilemma: Wie voneinander abgrenzen, wo es keine Alternative gibt zu R2G?
Enteignung wäre machbar: Die Linksfraktion diskutiert über die Koalition, die Verkehrswende und die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen.
Neuer Kandidat für Enteignungen: Der bislang unbekannte britische Immobilienriese Gabriel International besitzt offenbar 3.000 Wohnungen in Berlin.
Ein Haus soll luxuriös ausgebaut werden. Die Baustelle geht Mietern gewaltig auf die Nerven – manche ziehen aus. Ein Fallbeispiel aus Prenzlauer Berg.
Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ stellt Konzepte für die Umsetzung vor. Das soll Auftakt sein für stadtweite Diskussionen.
Die Immo-Lobby sammelte mit Promo-Agentur und wohl komischen Methoden gegen den Mietendeckel. Einer Agentur hat die Ini nun gekündigt.
Makler, Wohnungsunternehmer, Mietenaktivist und Katrin Lompscher: Im Babylon wurde über den Mietendeckel diskutiert.
