Erst im Juni will sich die rot-rot-grüne Regierung in Berlin mit dem Enteignungsvolksbegehren beschäftigen. Eine politische Lösung ist nicht in Sicht.
Das Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen hält der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für falsch. Er fordert, den Artikel 15 des Grundgesetzes zu streichen.
Erstmals trafen der Konzernboss der Deutsche Wohnen und ein Vertreter der Enteignungs-Initiative aufeinander. Es kam zum heftigen Schlagabtausch.
Volker Sinks ist Kleinaktionär der Deutschen Wohnen. Er kritisiert die Geschäftspraktiken des Konzerns. Doch die Pläne zu einer Enteignung lehnt Sinks entschieden ab.
Vom Kosmosviertel bis nach Dahlem: Mit dem Hauptausschuss unterwegs auf Baustellen-Rundfahrt.
Markus Söder wettert gegen „sozialistische Ideen“ in der Wohnungspolitik. Braucht es mehr Gründe, um endlich über Enteignungen nachzudenken?
Die Polizei weiß nicht, auf welcher Rechtsgrundlage die Besetzung der Wrangelstraße geräumt wurde. Das sorgt für Kritik innerhalb der Koalition.
Ein Volksbegehren in Berlin verlangt, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Ist das erlaubt? Sprechen wir dabei über Enteignung?
Zehntausende sind am Samstag gegen zu hohe Mieten auf die Straße gegegangen. Würden ihre Forderungen tatsächlich helfen?
Grünen-Chef Robert Habeck will Boden notfalls sozialisieren. Beim Thema Deutsche Wohnen ist er aber zurückhaltend.
In München trafen sich Mieterinitiativen und Verbände zur bundesweiten Konferenz. Auf dem Abschlusspodium bleiben die entscheidenden Fragen aus.
In Berlin demonstrierten Zehntausende gegen steigende Mieten. Am Samstag startete auch die Initiative zur Enteignung von Immobilienkonzernen.
In Berlin sollen große Immobilienfirmen enteignet werden, so wollen es MietaktivistInnen. Sie initiieren ein Volksbegehren. Haben sie eine Chance?
Zum Start des Berliner Enteignungs-Volksbegehrens zieht am Samstag die „Mietenwahnsinn“-Demo durch die Stadt. Die Mietenfrage hat radikales Potenzial.
Das linksalternative Milieu sei ihm nicht völlig fremd, sagt Michael Zahn, Chef der Deutsche Wohnen. Doch fürs Enteignungsvolksbegehren hat er kein Verständnis.
Zeitgleich zum Grünen-Parteitag startet Samstag das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Landesvorsitzender Werner Graf im Interview.
Am Samstag finden bundesweit Demonstrationen gegen steigende Mieten statt. In Berlin unterstützen über 260 Initiativen den Demo-Aufruf.
Die Industrie- und Handelskammer geht zur R2G-Halbzeit mit dem Senat ins Gericht. Berlin schrecke als „Stadt der Enteignung“ neue Investoren ab.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh plädiert für Lehrer-Verbeamtung und Mietendeckel. Trotz vieler Konflikte hält er Rot-Rot-Grün weiter für die beste Koalition.
Der Regierungschef lobt seine SPD als einzigen Regierungspartner, der für Interessenausgleich stehe, und sieht Annäherung mit der Deutsche Wohnen.
Die Immobilienwirtschaft berät, wie sie ihre Interessen durchsetzen kann. Und die SPD diskutiert darüber, wie soziale Wohnpolitik für Berlin geht.
Dass der Berliner Verband der Immobilienunternehmen vor dem Enteignungsvolksbegehren warnt, wundert nicht. Wohl aber, wie.
Eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wäre zwar rechtlich möglich. Helfen würde sie allerdings nur einer Minderheit der MieterInnen.
Linksparteipolitiker sprechen von Black Rock als Eigentümer der Deutsche Wohnen – dabei gehören der Fondsgesellschaft nur rund 10 Prozent.
Keine Angst vor miesem Rating: Die Grünen im Parlament sehen in dem Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen & Co. „eine große Chance“.
Ein vom Wirtschaftsverband beauftragtes Gutachten hält die von einer Initiative angestrebte Enteignung von Immobilienkonzernen für verfassungswidrig.
Die Linke macht es sich mit ihrer Unterstützung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zu einfach – leider.
Um sich gegen steigende Mieten zu wehren, machen die BerlinerInnen Druck. Diese Drohkulisse hat sich die Branche selbst eingebrockt.
Das Enteignungsvolksbegehren spaltet die rot-rot-grüne Regierung in Berlin. Nun schaltet sich auch noch eine Ratingagentur ein.
Der Senat hält sich über die rechtliche Machbarkeit eines Mietendeckels noch bedeckt. Befürworter diskutieren gleichzeitig längst über konkrete Konzepte.
Die Macher des Enteignungsvolksbegehrens rechnen mit Entschädigungskosten von 7,3 Milliarden Euro – Gegner hingegen kommen auf über 25 Milliarden.
Auch wenn der Senat viel Geld in den Kauf des Kosmosviertels gesteckt hat: Es ist gut investiert. Ein Wochenkommentar.
Mieter der Deutschen Wohnen leiden in Berlin-Kreuzberg seit Wochen unter Heizungsausfällen. Grund ist offenbar eine seit Jahren marode Anlage.
Eine Berliner Initiative will Immobilienriesen per Volksentscheid enteignen. Aber geht das überhaupt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Kann das Land Berlin sein Mietrecht selbst bestimmen? Die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) dämpft die Erwartungen.
Der überraschende Verkauf des Postscheckamtes durch die CG Group zeigt: Die private Wohnungswirtschaft gerät unter Druck.
Einst verscherbelte Rot-Rot 60.000 landeseigene Wohnungen der damaligen GSW. Jetzt will der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sie zurückkaufen.
Der Senat soll sich vom Enteignungs-Volksbegehren distanzieren, fordern Wirtschaftsverbände. Denn Enteignung sei gesetzwidrig und kontraproduktiv.
55 Prozent der Berliner befürworten die Verstaatlichung von Immobilienkonzernen. Es scheint, als komme hier eine Idee aus früheren Zeiten zurück.
Nach Meinungsumfrage: Der Senat will über Deutsche Wohnen und Volksbegehren reden. Raed Saleh begrüßt Debatte über Rechte und Pflichten von Vermietern.
Staatssekretär will erst Freitag sagen, wie viele Mieter mithelfen wollen, sich vor Übernahme durch Deutsche Wohnen zu schützen.
In Berlin-Hellersdorf muss ein Vorzeige-Flüchtlingsprojekt schließen. Die Deutsche Wohnen sieht vor Ort bereits zu viele soziale Träger.
Im April soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. beginnen. Die Erfolgsaussichten sind gut.
Ausgewählte Artikel zum Stichwort Deutsche Wohnen und Co. enteignen