Ein neues Gesetz soll der AfD schaden. Tatsächlich aber ist es von Altparteien für Altparteien gemacht und wird Demokratieverdrossenheit fördern.

12.11.2023

Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt.

10.10.2023

Wie lässt sich die staatliche Förderung einer AfD-nahen Stiftung verhindern? Nicht direkt per Gesetz, sagt ein Rechtsgutachten dazu.

14.9.2023

In Sachsen-Anhalt scheitert die AfD mit einer Klage um staatliche Zuschüsse. Diese wurden wegen fehlender Trennung von Partei und Stiftung verwehrt.

10.3.2023

Die deutschen Parteistiftungen, ihre politischen Aufgaben und gesellschaftlichen Absichten. Ein didaktisches Essay mit überzeugenden Argumenten.

4.3.2023

Bei den parteinahen Stiftungen sind radikale Kürzungen nötig. So ist auch ein bisschen Geld für die Erasmus-Stiftung der AfD verkraftbar.

25.2.2023

Die AfD hat in Karlsruhe einen Teilerfolg erzielt. Ein Experte erklärt, wie die Finanzierung von rechten Stiftungen weiter verhindert werden kann.

23.2.2023

Der AfD-nahen Erasmus-Stiftung darf nicht einfach so Geld vorenthalten werden. Das Urteil ist auch eine Quittung für die demokratischen Parteien.

22.2.2023

Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen. Zu Unrecht, sagt Karlsruhe. Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt.

22.2.2023

Bisher erhält die AfD-nahe Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Karlsruhe bemängelt nun, dass die Förderkriterien nicht klar geregelt sind.

22.2.2023

Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht über die Stiftungsfinanzierung. Die AfD klagt gegen ihren Ausschluss.

20.2.2023

Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert.

6.12.2022

Die AfD-nahe Desiderius-Stiftung klagt Geld vom Staat ein. Ihre Chefin Erika Steinbach betont die Verfassungstreue ihrer Institution. Wie es dort wirklich zugeht.

6.12.2022

Die „Omas gegen Rechts“ demonstrierten gegen eine Tagung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Themen waren konservative Ethik und Demographie.

13.11.2022

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleich­be­hand­lun­g. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt.

25.10.2022

Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.

5.8.2022

Der Bundeshaushalt 2022 sieht keine Förderung für die AfD-nahe Erasmus-Stiftung vor. Die Stiftung verklagt den Haushaltsausschuss des Bundestages.

22.3.2022

Die Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und taz.

24.2.2022

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung steht der AfD nahe. Stiftungen anderer Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der DES grundsätzlich ab.

29.11.2021