Wochenkommentar

Das Foto zeigt Parteifahnen der SPD im Wind

Bundestagswahl am 23. Februar

An der Wählerschaft vorbei

Kommentar von Stefan Alberti

SPD und CDU haben ihre Listen für die Bundestagswahl im Februar aufgestellt – und dabei wenig nachvollziehbare Personalentscheidungen getroffen.

21.12.2024

Keine Konsequenzen für Rechtsbruch

Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher

Kommentar von Erik Peter

Ob Eigenbedarf oder Wuchermiete: Vermieter brechen systematisch Gesetze. Manchmal wird der Rechtsbruch aufgehalten. Strafen erhalten sie nie.

20.12.2024

Ein Bus fährt am Nachbau des Ampelturms am Potsdamer Platz vorbei

100 Jahre Verkehrsampeln

Wider das gängelnde Rot

Kommentar von Jonas Wahmkow

Am 15. Dezember 1924 ging in Berlin die erste Ampel Deutschlands an. Für Fußgänger sind sie Ärgernis und Gefahr. Lobbyisten fordern daher ein Ampel-Aus.

15.12.2024

Das Bild zeigt Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) in der Mitte des Pelnarsaals des Landtags. Die anderen Personen auf dem Bild sind unscharf

Brandenburger Landespolitik

Im besten Sinne staatstragend

Kommentar von Stefan Alberti

Dietmar Woidke erhält bei seiner Wiederwahl als Ministerpräsident auch Oppositionsstimmen. Die dürften von der CDU kommen, obwohl die das bestreitet.

14.12.2024

Demonstration gegen Haushaltskürzungen im Sozial- und Bildungsbereich vor dem Abgeordnetenhaus

Knapper Haushalt in Berlin

Bildung braucht echte gute Nachrichten

Kommentar von Uta Schleiermacher

Klassenfahrten können weiter stattfinden, weil Schulen nun selbst über ihre Budgets bestimmen können. Allerdings ist der Mangel damit nur verschoben.

13.12.2024

Das EDGE East Side Berlin an der S-Bahn Station Warschauer Straße

Hochhausdebatte in Berlin

Der Regierende wünscht sich eine echte Skyline

Kommentar von Yannic Walther

Es gibt genug Begehrlichkeiten nach Hochhäusern in Berlin. Was die Stadt am dringendsten braucht, bringen die aber nicht: bezahlbaren Wohnraum.

2.12.2024

Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg

Woidke ist erpressbar geworden

Kommentar von Uwe Rada

Nur eine Stimme Mehrheit hat die Koalition in Brandenburg. Doch Dietmar Woidke spielt mit. Weil er zu hoch gepokert hat, hat er keine andere Wahl.

29.11.2024

Das Bild zeigt Schaufenster der ehemaligen Galeries Lafayette während der "Besetzung" am Donnerstag

Besetzung der Galeries Lafayette

Aktion auf der falschen Seite

Kommentar von Gereon Asmuth

Die Besetzung des Ex-Kaufhauses in Berlin-Mitte durch Mitarbeitende der Landesbibliothek ist sympathisch. Aber es fehlt die radikale Perspektive.

29.11.2024

Das Bild zeigt, wie Kultursenator Joe Chialo Regierungschef Kai Weger die Schultern massiert

Joe Chialo und die Haushaltskürzungen

Senator zwischen Baum und Borke – und mutmaßlich bald weg

Kommentar von Stefan Alberti

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist Projektionsfläche völlig unterschiedlicher Erwartungen. Im Frühjahr könnte er ins Bundeskabinett rücken.

23.11.2024

Ein Mann mit Kippa bei einer Demonstration

Warnung vor „bestimmten Quartieren“

Eine alarmistische Debatte in Berlin

Kommentar von Erik Peter

Berlins Polizeipräsidentin rät Juden und Homosexuellen zu Vorsicht in Teilen der Stadt. Das Geraune dient letztlich der Entlastung der Mehrheitsgesellschaft.

22.11.2024