Sicherheitsbehörden

Menschen stehen vor einer Gedenkstelle aus Blumen

Kritik am Sicherheitspaket

Gefährliche Datenspeicherung

Teile des neuen Sicherheitspakets könnten eine weitreichende Überwachung der Bevölkerung erlauben. Einige Maßnahmen verstoßen gegen das Grundgesetz.

Von Tabea Rößner und Sabine Grützmacher

9.10.2024

Überwachung einer Menschenmenge mit Gesichterkennung (Fotomontage/Symbolbild)

Pläne der Ampel gegen Terror

Abgleich mit allen Fotos der Welt

Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung erlauben. Wie könnte das konkret gehen?

Von Christian Rath

3.9.2024

Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs von Solingen wird von einem Hubschrauber zu einer Wagenkolonne geführt.

Hilflose Debatte nach Solingen

Die Frage der Sicherheit

Kommentar von Konrad Litschko

Nach der Tat in Solingen vermitteln politische Forderungen Hilfslosigkeit. Doch nichts hindert die Behörden, islamistische Netzwerke unter Druck zu setzen.

26.8.2024

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bei einer Rede im Bundestag

Starke Kürzung bei Integrationskursen

Kritik an geplantem Innen-Etat

Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.

Von Konrad Litschko

11.7.2024

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellen bei einer Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2023 vor.

Verfassungsschutz-Bericht

Hunderte Rechtsextreme bei Polizei

364 Beschäftigte etwa bei Polizei oder Bundeswehr sind mutmaßlich rechtsextrem. Das zeigt ein Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz.

1.7.2024

Aufkleber ·Cyber Polizei· liegen auf einem Computer in der Präventionsstelle Cyberkriminalität im Landeskriminalamt Niedersachsen.

Cyberkriminalität in Deutschland

Zur Not dann lieber analog

Kommentar von Svenja Bergt

Bei einem Cyberangriff als Staat einfach zurückhacken funktioniert nicht. Welche Abwehrmethoden verringern die Gefahr?

13.5.2024

Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage

Reform in letzter Minute

Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.

Von Konrad Litschko

16.11.2023

Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Ampel verschärft Disziplinarrecht

Hetzer sollen schneller aus dem Amt

Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.

Von Konrad Litschko

15.11.2023

Frauen mit Kopftüchern bei einer Demonstration.

Nahostdebatte in Deutschland

Der Hass der Insta-Islamisten

Durch die Eskalation in Nahost wähnen sich islamistische Extremisten in Deutschland im Aufwind. Schaute die Politik ihrem Treiben zu lange zu?

Von Konrad Litschko

12.11.2023

Polizisten beobachten Passanten im Hamburger Hauptbahnhof

Sicherheit am Hamburger Hauptbahnhof

Quattro-Streifen als Allzweckwaffe

Um den Hauptbahnhof sicherer machen, kooperieren Hamburger Polizei und Bundespolizei und zwei Sicherheitsdienste. Nach vier Monaten ziehen sie Bilanz.

Von Gernot Knödler

20.7.2023

Nahaufnahme von einem grauen Haus mit bunten Fensterrahmen

Überwachung von Wagenplatz

Es war wohl der Verfassungsschutz

Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den Verfassungsschutz.

Von Franziska Betz

15.6.2023

Ein Polizist steht während einer Razzia an einem Van.

Schlag gegen italienische Mafia

Riesen-Razzien gegen 'Ndrangheta

Weltweit sind Behörden gegen die Mafia aus Kalabrien vorgegangen. In Deutschland waren über 1.000 Beamt*innen im Einsatz.

3.5.2023

Eingangsbereich des Bauwagenplatzes Querlenker in Bremen

Bremer Bauwagenplatz Querlenker

Überwachung höchst geheim

Die Bundesregierung will keine Auskunft zur Beobachtung des Bremer Bauwagenplatzes Querlenker geben. Selbst unter Geheimschutz keine Einsicht möglich.

Von Gernot Knödler

31.3.2023

Bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» führen vermummte Polizisten Heinrich XIII Prinz Reuß zu einem Polizeifahrzeug

Blinde Polizei-Statistik

Reichsbürger nicht zu fassen

Die Polizei stuft mehr Taten als „nicht zuzuordnen“ ein – auch nationalistische Umsturzpläne. Ampel und Opposition fordern Änderungen.

Von Konrad Litschko

10.3.2023

Reichsbürger-Razzia

Noch mehr durchsuchte Polizisten

Zu den terrorverdächtigen Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als bisher bekannt. Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert?

Von Konrad Litschko

11.12.2022

Umsturz-Pläne von Reichsbürgern

Druck auf Verfassungsfeinde

Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.

Von Konrad Litschko

8.12.2022

Tausende demonstrieren am 08.05.2021 in Berlin unter dem Motto "Ihr seid keine Sicherheit!" gegen Nazis und Rassist:innen in Polizei und Sicherheitsbehörden

Rassismus bei Sicherheitsbehörden

Polizei verschleppt Aufarbeitung

Die Polizei tut sich schwer, in den eigenen Reihen gegen Rassismus und Hetze vorzugehen. Es geht zwar um eine Minderheit – aber die ist gefährlich.

Von Matthias Meisner

4.8.2022

Innenministerium zu rechten Siedlern

Zwischen Schweigen und Unkenntnis

Rechtsextreme wollen mit Wohnprojekten ganze Landstriche vereinnahmen. Behörden wissen darüber wenig – und schweigen.

Von Andreas Speit

13.7.2022

Rechtsextremisten in Polizei und Co.

Nazi-Sprüche in Chatgruppen

Mehr als 300 Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben einen rechtsextremen Bezug. Das dokumentiert ein Lagebericht des Innenministeriums.

13.5.2022