Im Bericht der Sozialstaatskommission sieht Wolfgang Strengmann-Kuhn gute Ansätze. Es würden aber auch Möglichkeiten darin stecken, Leistungen zu kürzen.
Nicht nur Merz will den Sozialstaat reformieren, auch Expert:innen diskutieren Vorschläge. Könnten Leistungen künftig ohne Antrag überwiesen werden?
Das Sozialamt Altona zog einem Rentner 58 Euro gesammeltes Pfand von der Grundsicherung ab. Dabei dürfte er selbst nach strenger Auslegung etwas behalten.
Aktivrente, Lachgas, Ganztagsbetreuung, Grundsicherung, Rente, Steuer, Wehrdienst – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die viele betreffen.
So viele Rentner:innen wie nie zuvor bekommen Grundsicherung im Alter. Das ist kein kurzfristiges Problem, sondern ein langfristiges.
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