SPD wählt Fraktion und Geschäftsführung Miersch und Wiese auf dem Feld Matthias Miersch wird neuer Fraktionsvorsitzender der SPD. Er tritt Klingbeils Nachfolge an. Dirk Wiese wird Parlamentarischer Geschäftsführer. 7.5.2025
Nach Trump-Rede „Organisiert euch, werdet aktiv“ Elissa Slotkin kritisiert, Trumps Politik helfe nur seinen Milliardärsfreunden, alle anderen müssten dafür zahlen. Trump-Gegnern macht sie Mut und sagt: resiginiert nicht. Von Bernd Pickert 5.3.2025
Parlament in Neuseeland Frauen übernehmen die Mehrheit 60 Frauen und 59 Männer: Mit der Vereidigung von Soraya Peke-Mason gehört Neuseeland zu den sechs Ländern weltweit mit einer Frauenmehrheit im Parlament. 26.10.2022
Schuldspruch gegen Linken-Abgeordneten „Eine politische Agenda“ Der wegen Hausfriedensbruchs verurteilte Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin fürchtet eine Kriminalisierung der Klimabewegung. Und er hat Fragen an Armin Laschet. Interview von Anna Lehmann 12.8.2021
Parlamentarische Arbeit in Bremen Was haben die eigentlich gemacht? Zum Ende der Legislatur zählt die taz nach, was die Abgeordneten und Fraktionen der Bremer Bürgerschaft in den vergangenen vier Jahren bewegt hat. Von Alina Götz 11.6.2019
DDR-Vertreter im Abgeordneten-Archiv Die Vergessenen Im Abgeordneten-Archiv sind alle Parlamentarier gelistet. Jedoch fehlen hier 256 Vertretern der DDR-Volkskammer. Ein Grüner will das nun ändern. Von Jonas Weyrosta 3.10.2018
Nach Ausscheiden aus Berliner Parlament Piraten auf zu neuen Ufern Was machen die Mitglieder der Piratenfraktion heute? Neue Heimathäfen finden sich in allen politischen Lagern – von der Linke über die FDP bis zur AfD. Von Marina Mai 22.2.2017
Umfrage unter Europaabgeordneten Was ist an der EU so toll? Was hat die EU an Gutem gebracht? Das haben wir die EU-Parlamentarier gefragt. Hier ihre Antworten – von Freizügigkeit bis Roaming-Abschaffung. Von Klaus Raab 24.9.2016
Piraten-Abgeordneter tot aufgefunden Gerwald Claus-Brunner gestorben Der Piratenabgeordnete Gerwald Claus-Brunner – bekannt als „Faxe“ – hat sich offenbar das Leben genommen. Er wurde 44 Jahre alt. Von Claudius Prößer 19.9.2016
Kommentar Abgeordnetenbezüge Fette Diäten fürs Gemeinwohl Kommentar von Stefan Reinecke Das Gesetz gegen Parlamentarierbestechung wird angepasst, die Abgeordnetendiäten steigen um 10 Prozent. Beides ist sinnvoll, aber nicht genug. 11.2.2014
Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung Für Firmen entstehen keine Kosten Die Regierung will die Bestechung von Parlamentariern endlich verbieten. Das ist überfällig. Der Gesetzesentwurf enthält aber einen fragwürdigen Passus. Von Martin Kaul 11.2.2014
Verkehrsprivilegien für Abgeordnete Freie Fahrt für wichtige Türken In Zukunft sollen türkische Parlamentarier rote Ampeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen ignorieren dürfen. Die Politik ist geschlossen dafür – der Rest des Landes dagegen. 9.5.2013
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