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    • 7. 3. 2022

      Grundsatzurteil zur Miete bei Hartz IV

      Das Jobcenter haftet nicht

      Ver­mie­te­r:innen können ausstehende Nachzahlungen nicht beim Jobcenter einklagen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen.  Jan Zier

      Wohnungsschlüssel auf einem Mietvertrag
      • 10. 8. 2021

        Gegen Obdachlosigkeit nach dem Knast

        Häftling darf Wohnung behalten

        Das Stader Sozialamt muss einem Häftling seine Wohnung bezahlen, obwohl er über sechs Monate im Knast saß. Das entschied das Landessozialgericht.  Lisa Bullerdiek

        Füße eines sitzenden Menschen in Turnschuhen und mit Fußfesseln
        • 20. 11. 2019

          Entschädigung ehemaliger Heimkinder

          Warten auf die Anerkennung

          Die Linksfraktion möchte vom Bremer Senat wissen, wie die Entschädigung von ehemaligen Heimkindern läuft. Ein Bremer klagt bereits seit neun Jahren.  Alina Götz

          Ehemalige Heimkinder protestieren mit Puppen und Plakaten 2010 vor dem Brandenburger Tor gegen Missbrauch in Kinderheimen.
          • 4. 7. 2019

            Verweigerte Leistungen für Asylsuchende

            Existenzminimum gilt für alle

            Bislang verweigerten viele Landkreise die Anpassung der Leistungen an die Inflation. Zu Unrecht, entschied das Landessozialgericht Niedersachsens.  Lotta Drügemöller

            An einer Supermarktkasse in einem Lebensmittelmarkt wird mit Bargeld bezahlt.
            • 27. 2. 2019

              Sozialgericht zu Hartz IV

              Kein Schüler-PC vom Jobcenter

              Sechstklässler klagt gegen Jobcenter: Das Sozialgericht sieht aber die Schulen in der Pflicht, den Schülern Computer bereitzustellen.  Katharina Schmidt

              • 26. 12. 2018

                Medizinischer Gebrauch von Cannabis

                Kein Cannabis für ADHS-Patient*innen

                Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben ADHS-Patient*innen keinen Anspruch auf eine Therapie mit Cannabis.  André Zuschlag

                Eine Dose mit einem Cannabis-Medikament steht auf dem Tisch.
                • 18. 12. 2018

                  Kasse muss Operation in den USA zahlen

                  Richter retten Leben

                  Das Bremer Sozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkasse für eine teure Behandlung im Ausland zahlen muss, wenn sie alternativlos ist.  André Zuschlag

                  Die Zugangstür eines Operationssaals.
                  • 21. 8. 2018

                    Urteile zum Wohnen mit Hartz-IV

                    Unfriede in den Hütten

                    Sozialgerichte in Bremen und Niedersachsen haben über Wohnkosten von Arbeitslosen geurteilt. In Bremen wurden Obergrenzen zu niedrig gerechnet.  Jean-Philipp Baeck

                    • 29. 8. 2017

                      Arbeitsbedingungen in Bremen

                      Ausbeutung statt Nächstenliebe

                      Das Berufsförderungswerk Friedehorst beschäftigte offenbar über Jahre scheinselbstständige DozentInnen. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts hervor.  Gareth Joswig

                      • 28. 2. 2017

                        Kolumne German Angst

                        Hartz IV, die namenlose Hölle

                        Kolumne German Angst 

                        von Sonja Vogel 

                        SPD-Kandidat Schulz will ALG I ein bisschen reformieren. Der wahre Skandal ist aber weiterhin das ALG II, auch „Hartz IV“ genannt.  

                        drei rote Schuber mit dem Aufdruck "Sozialgesetzbuch"
                        • 23. 1. 2017

                          Sozialgerichtsurteile zu Hartz IV

                          Ein Computer für die Schule ist drin

                          Jobcenter müssen die Kosten für einen Computer und eine Brillenreparatur übernehmen. Das Prinzip „Ansparen“ funktioniert nicht.  Barbara Dribbusch

                          Ein Mädchen steht mit einem Tablet vor einer Schultafel
                          • 7. 11. 2016

                            Arbeitslosengeld ohne Kündigung

                            Mobbing am Arbeitsplatz

                            Weil sie an ihrem Arbeitsplatz gemobbt wurde, sah sich eine Justizbeschäftigte nicht in der Lage, weiter zu arbeiten. Sie bekommt jetzt Arbeitslosengeld.  

                            Das Logo der Bundesagentur für Arbeit, ein rotes A und ein Mann, der danach greift
                            • 26. 10. 2016

                              Verfassungsbeschwerde gegen Hartz-IV

                              Online klagen reicht nicht

                              Ein Mann wollte gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze klagen – scheitert aber an formalen Hürden. Der Grund: Er stützte sich auf eine Vorlage aus dem Netz.  

                              Vier Verfassungsrichter in roten Roben heben die Hände
                              • 21. 1. 2016

                                Postengeschachere in Berlin

                                Heilmann formt sich die Justiz

                                Die Springerpresse macht die Bewerbung der Polizeivizepräsidentin für den Posten des Generalstaatsanwalts öffentlich.  Plutonia Plarre

                                • 15. 1. 2016

                                  Flüchtlinge wehren sich

                                  Lageso beschäftigt Justiz

                                  Anzahl der Klagen von Flüchtlingen beim Sozialgericht Berlin hat sich verachtfacht.  Plutonia Plarre

                                  Aktenstapel
                                  • 2. 8. 2015

                                    Sozialrecht

                                    Kein Job, keine Rente

                                    Harald Braun kämpft gegen die Diskriminierung arbeitsloser Rentner. Was für Ver.di „aussichtlos“ ist, ist für ihn der Kampf gegen einen Verfassungsbruch.  Jan Zier

                                    • 28. 5. 2015

                                      Gericht zu Hartz-IV-Sanktionen

                                      Angriff auf die Menschenwürde

                                      Leistungskürzungen für versäumte Termine – das hält das Gothaer Sozialgericht für verfassungswidrig. Nun muss sich Karlsruhe mit der Frage beschäftigen.  

                                      • 14. 2. 2014

                                        Hartz-IV-Kontrollen

                                        Im Zweifel für das Jobcenter

                                        „Selbstanzeige“ schützt Steuerhinterzieher vor Strafen. Bei Hartz-IV-Empfängern werden schon 300 Euro überzahlte Leistung als „Betrugsversuch“ gewertet.  Barbara Dribbusch

                                        • 29. 10. 2013

                                          Kosten der Unterkunft

                                          Schöner wohnen für Arbeitslose

                                          Weil die Mieten in der Stadt gestiegen sind, will Bremen in Zukunft für EmpfängerInnen staatlicher Hilfen höhere Mietkosten als bisher anerkennen.  Eiken Bruhn

                                          • 11. 10. 2013

                                            Sozialleistungen für EU-Bürger

                                            Hartz ohne Vorlauf

                                            Arbeitslose EU-Bürger haben nach Auffassung des Landessozialgerichts NRW Anspruch auf Hartz IV. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt das Urteil.  Barbara Dribbusch

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                                          Sozialgericht

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