Sozialgericht

Schleswig-Holsteins Landesregierung will Gerichte an wenigen Standorten zusammenfassen. Opposition und Verbände fühlen sich überrumpelt.

25.9.2024

Das Berliner Sozialgericht gibt einer Klägerin Recht, die gegen das Jobcenter klagte. Weil niemandem Sexarbeit zugemutet werden könne.

30.7.2022

Ver­mie­te­r:innen können ausstehende Nachzahlungen nicht beim Jobcenter einklagen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen.

7.3.2022

Das Stader Sozialamt muss einem Häftling seine Wohnung bezahlen, obwohl er über sechs Monate im Knast saß. Das entschied das Landessozialgericht.

10.8.2021

Die Linksfraktion möchte vom Bremer Senat wissen, wie die Entschädigung von ehemaligen Heimkindern läuft. Ein Bremer klagt bereits seit neun Jahren.

20.11.2019

Bislang verweigerten viele Landkreise die Anpassung der Leistungen an die Inflation. Zu Unrecht, entschied das Landessozialgericht Niedersachsens.

4.7.2019

Sechstklässler klagt gegen Jobcenter: Das Sozialgericht sieht aber die Schulen in der Pflicht, den Schülern Computer bereitzustellen.

27.2.2019

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben ADHS-Patient*innen keinen Anspruch auf eine Therapie mit Cannabis.

26.12.2018

Das Bremer Sozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkasse für eine teure Behandlung im Ausland zahlen muss, wenn sie alternativlos ist.

18.12.2018

Sozialgerichte in Bremen und Niedersachsen haben über Wohnkosten von Arbeitslosen geurteilt. In Bremen wurden Obergrenzen zu niedrig gerechnet.

21.8.2018

Das Berufsförderungswerk Friedehorst beschäftigte offenbar über Jahre scheinselbstständige DozentInnen. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts hervor.

29.8.2017

SPD-Kandidat Schulz will ALG I ein bisschen reformieren. Der wahre Skandal ist aber weiterhin das ALG II, auch „Hartz IV“ genannt.

28.2.2017

Jobcenter müssen die Kosten für einen Computer und eine Brillenreparatur übernehmen. Das Prinzip „Ansparen“ funktioniert nicht.

23.1.2017

Weil sie an ihrem Arbeitsplatz gemobbt wurde, sah sich eine Justizbeschäftigte nicht in der Lage, weiter zu arbeiten. Sie bekommt jetzt Arbeitslosengeld.

7.11.2016

Ein Mann wollte gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze klagen – scheitert aber an formalen Hürden. Der Grund: Er stützte sich auf eine Vorlage aus dem Netz.

26.10.2016

Die Springerpresse macht die Bewerbung der Polizeivizepräsidentin für den Posten des Generalstaatsanwalts öffentlich.

21.1.2016

Anzahl der Klagen von Flüchtlingen beim Sozialgericht Berlin hat sich verachtfacht.

15.1.2016

Harald Braun kämpft gegen die Diskriminierung arbeitsloser Rentner. Was für Ver.di „aussichtlos“ ist, ist für ihn der Kampf gegen einen Verfassungsbruch.

2.8.2015

Leistungskürzungen für versäumte Termine – das hält das Gothaer Sozialgericht für verfassungswidrig. Nun muss sich Karlsruhe mit der Frage beschäftigen.

28.5.2015