Auch das Oberlandesgericht München hat eine Schadenersatzklage der Gema abgelehnt. Ein Ende des Rechtsstreits ist damit aber noch lange nicht in Sicht.
Wann Beate Zschäpe im NSU-Prozess aussagt, bleibt unklar. Ihre alten Verteidiger Sturm, Heer, Stahl wollen gehen. Dafür soll ein fünfter Anwalt kommen.
Vor vier Jahren flog der NSU-Terror auf. Seit zweieinhalb Jahren läuft der NSU-Prozess in München. Nun will die Hauptangeklagte Beate Zschäpe erstmals sprechen.
Im NSU-Verfahren musste ein möglicher Lieferant der Mordwaffe des Neonazi-Trios aussagen. Der aber bestritt, mit der Česká etwas zu tun gehabt zu haben.
Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hatte im NSU-Prozess einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt. Den hat das Gericht abgelehnt und den Prozess fortgesetzt.
Bis Freitagnacht hat Beate Zschäpe Zeit, ihr Misstrauen gegen ihre Antwälte zu begründen. Das Gericht aber plant bereits den Fortgang des NSU-Prozesses.
TürkInnen in Deutschland glauben nicht daran, dass die Behörden die NSU-Morde hinreichend aufklären werden. Auch die Medien kommen in einer Studie schlecht weg.
Erhöht sich die Zahl der Nebenkläger wegen des Kölner Nagelbombenanschlags im Jahr 2004 weiter, könnte dieser Tatbestand vom Münchner Verfahren separiert werden.
Es wird ein gigantisches Verfahren. Das Münchner Oberlandesgericht verhandelt ab Montag die beispiellosen Taten des NSU.
VonWolf SchmidtundMarlene Halser
5.5.2013
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