Menschenrechtskonvention

Regierungsmitglieder stehen mit ernsten Gesichtern in der Regierungsbank imPlenarsaal des Bundestages

Straftäter nach Afghanistan abschieben

Scholz' Aktionismus

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig hohl.

6.6.2024

Waisenkinder aus der Ukraine schaukeln auf einem Spielplatz in Lüneburg

Budgetentscheidung der Bundesregierung

Mehr Geld für Menschenrechtswächter

Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung internationaler Verträge. Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel bereitstellen.

Von Manuela Heim

19.5.2022

Ein mann mit Brille steht vor einem Kunstwerk zum Anfassen

Wanderausstellung zur Inklusion

Inklusion ist mehr als eine Rampe

Im Berliner Abgeordnetenhaus macht die Ausstellung „Inklusion im Blick“ Station. Mit Kunstwerken, die auch für den Tastsinn gedacht sind.

Von Tom Mustroph

13.8.2019

Zahlreiche Flüchtlinge, die auf Booten von Libyen aus nach Italien übersetzen wollten, werden während eines Rettungseinsatzes geborgen.

Völkerrechtler über EU-Flüchtlingspolitik

„Libyen ist nicht sicher“

Italien dürfe nicht das Ausschiffen von aus Seenot geretteten Flüchtlingen verbieten, sagt der Bremer Völkerrechtsexperte Andreas Fischer-Lescano.

Interview von Christian Jakob

13.7.2018

Weniger Risiko mit Kennzeichnung

Front gegen anonyme Polizeischläger

Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. SPD blockt, Gewerkschaften maulen

Von Kai von Appen

28.12.2017

Dänemarks Reformpläne im Europarat

Kampagne gegen Menschenrechte

Das Land übernimmt den Vorsitz des Europarats. Es will die Menschenrechtskonvention aufweichen, um sich gegen Flüchtlinge abzuschotten.

Von Reinhard Wolff

14.11.2017

Theresa May sieht aus, als würde sie überlegen

Kommentar May und Menschenrechte

Macron macht’s genauso

Theresa May will Menschenrechte zugunsten des Antiterrorkampfes suspendieren. Die Reaktion mancher Linksliberaler ist nicht konsistent.

Von Dominic Johnson

7.6.2017

Britische Soldaten im Einsatz im irakischen Basra

Parteitag der Tories

Menschenrecht ist nichts für Soldaten

Britische Soldaten sollen im Einsatz Entscheidungen treffen können, ohne Strafen fürchten zu müssen. Das will Premierministerin May.

Von Ralf Sotscheck

5.10.2016

Eine Messenmasse blickt im Dunkeln auf einen Bildschirm, der Recep Tayyip Erdoğan zeigt

Repression in der Türkei

Nun auch gegen die Menschenrechte

Im Rahmen des Ausnahmezustands will die Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. Es wird aber keine Ausgangssperre verhängt.

21.7.2016

Flüchtlinge stehen im Schnee vor einer Polizistin

Oslo schiebt Flüchtlinge nach Russland ab

Bruch der Menschenrechtskonvention

Norwegen stuft Russland als „sicheres Drittland“ ein und schickt Flüchtlinge in den Osten. Ein Inder ist bereits erfroren.

Von Reinhard Wolff

21.1.2016

EGMR-Urteil gegen Russland

Staat soll Soldaten entschädigen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen der menschenunwürdigen Behandlung eines Soldaten und spricht ihm Entschädigung zu.

12.3.2015