Die EU will Soldaten und Panzer schnell innerhalb der Länder verlegen können. Der Verteidigungskommissar spricht von einem „Eckpfeiler der Kriegsführung“.
Für Rumänien und Bulgarien herrscht endlich Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen. Schuld an der Hängepartie war die ÖVP Österreichs – aus innenpolitischen Gründen.
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch.
Vietnam führte kürzlich neue Reisepässe ein, die bisher nur Deutschland nicht akzeptiert hat. Nun will sie auch Spanien nicht anerkennen.
VonMarina Mai
1.8.2022
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