Existenzminimum

Touristen laufen mit Rollkoffern auf einen Zug der Deutschen Bahn am Gleis zu.

Leistungen für Geflüchtete

Existenzminimum muss gedeckt sein

Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.

Von Christian Rath

30.10.2023

Ein gelbes Licht vor dem Gebäude eines Jobcenters

Analyse zu Hartz-IV-Nachfolge

Bürgergeld deckt Stromkosten nicht

Laut einem Vergleichsportal reicht das Bürgergeld nicht, um die gestiegenen Energiekosten zu bezahlen. Sozialverbände machen Druck.

5.1.2023

Auf einem Kassenband liegen verschiedene Lebensmittel

Hartz-IV-Sätze und Corona

Arme zahlen drauf

Die Hartz-IV-Sätze drohen unter das Existenzminimum zu sinken, so ein Gutachten. Das dürfte die neue Regierung unter Handlungsdruck setzen.

Von Barbara Dribbusch

8.10.2021

Demonstrant*innen auf einer Demo gegen steigende Mieten.

Hohe Wohnkosten in Deutschland

Nach Miete unterm Existenzminimum

Eine Studie offenbart: Mehr als 1 Million Haushalten bleibt nach Abzug der Wohnkosten kaum noch Geld zum Leben. Besonders betroffen sind Alleinerziehende.

4.8.2021

Aussenansicht des neuen Landesamts für Einwanderung

Sanktionierung von Asylbewerbern

Ein großes Fragezeichen

Asylbewerbern, die nicht mit Behörden kooperieren, wird das Geld gekürzt. Ein Gutachten zweifelt nun die Rechtmäßigkeit solcher Sanktionen an.

Von Christian Rath

14.4.2020

Im Vordergrund ein Demo-Pappschild, dass die Einführung eines Grundeinkommens fordert, im Hintergrund verschwommen Menschen in einer Fußgängerzone

Volksinitiative für Grundeinkommen

Ganz leise Hoffnung auf Erfolg

In Rekordzeit sammelte „Hamburg soll Grundeinkommen testen“ genug Unterschriften. Die Hansestadt ist allen anderen einen Schritt voraus.

Von Ilka Kreutzträger

12.4.2020

ein Mensch steht vor der Agentur für Arbeit in Weißenfels

Gericht begrenzt Hartz-IV-Sanktionen

„Grundeinkommen wäre ein Ausweg“

Der Soziologe Jürgen Schupp begrüßt das Karlsruher Urteil. Die Ungleichbehandlung von unter 25-Jährigen müsse allerdings noch vom Gesetzgeber bereinigt werden.

Interview von Dorian Baganz

5.11.2019

Illustration eines Briefes vom Jobcenter

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Gericht setzt Grenzen

Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent.

Von Christian Rath

5.11.2019

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Leben unter dem Existenzminimum

Darf man die Ärmsten sanktionieren und den Regelsatz für das Sozialgeld kürzen? Darüber entscheidet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.

Von Barbara Dribbusch

4.11.2019

An einer Supermarktkasse in einem Lebensmittelmarkt wird mit Bargeld bezahlt.

Verweigerte Leistungen für Asylsuchende

Existenzminimum gilt für alle

Bislang verweigerten viele Landkreise die Anpassung der Leistungen an die Inflation. Zu Unrecht, entschied das Landessozialgericht Niedersachsens.

Von Lotta Drügemöller

4.7.2019

Mehrere Menschen halten Schilder in die Höhe, auf denen „Teilhabe statt Hartz IV“ und "Gesundheitspolitik statt dumme Kommentare" steht

Leistungen für Hartz IV-Empfänger

Sätze systematisch heruntergerechnet

Laut einem Bericht des TV-Magazins „Monitor“ spart die Bundesregierung jährlich rund 10 Milliarden Euro. Grund sei eine fragwürdige Berechnung des Existenzminimums.

17.5.2018

ein sehr kleines Zimmer mit einem schmalen Bett und einem kleinen Tisch

Hartz IV und Wohnkostenübernahme

Nur im unteren Preissegment

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf die volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten.

14.11.2017

Ein Mensch stützt sich die Händen in den Rücken

Kommentar Erwerbsminderungsrente

Kein komfortabler Ausweg

Kommentar von Barbara Dribbusch

Sie bedeutet den Abstieg unter das Existenzminimum. Ihre Erhöhung ist ein Schritt, um Krankheit als soziales Risiko stärker zu berücksichtigen.

2.6.2017

Menschen besteigen hinter Sichtschutz ein Flugzeug

Kommentar Mitarbeit Ausreisepflichtiger

Zulässiges Druckmittel

Kommentar von Christian Rath

Das Bundessozialgericht versagt einem abgelehnten Asylbewerber aus Kamerun das Existenzminimum. Das klingt hart, ist aber gut begründet.

13.5.2017

Urteil zu Leistungen für Ausreisepflichtige

Weniger als das Minimum

Das Bundessozialgericht entscheidet: Wer die eigene Abschiebung verhindert, hat nur Anspruch auf das „unabweisbar Gebotene“.

Von Christian Rath

12.5.2017

Mehrere ältere Menschen sitzen auf einer Parkbank

Wahlkampfthema Rente

Die Opposition hat da Ideen

Linke und Grüne bringen Vorschläge für Mindestrenten in den Bundestag ein. Umgesetzt werden sie aber in dieser Legislaturperiode nicht.

Von Anna Lehmann

27.4.2017

Ein brauner Kuchen mit beigefarbenem Topping liegt angeschnitten da

Wohlfahrtsverband über Hartz-IV

„Es geht nicht nur ums Überleben“

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband verlangt 520 Euro für Hartz-IV-Bezieher. Erst dann sei Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich.

Interview von Pascal Beucker

22.9.2016

Ein Mann sitzt auf der Straße und bettelt, er ist von der Seite im Schatten zu sehen

Entscheidung des Bundessozialgerichts

Existenzminimum auch für EU-Bürger

Wer länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat Anspruch auf Sozialhilfe. Aber: Hartz-IV-Leistungen gelten nicht für jeden, urteilen die Richter.

3.12.2015