Leistungen für Geflüchtete Existenzminimum muss gedeckt sein Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen. Von Christian Rath 30.10.2023
Analyse zu Hartz-IV-Nachfolge Bürgergeld deckt Stromkosten nicht Laut einem Vergleichsportal reicht das Bürgergeld nicht, um die gestiegenen Energiekosten zu bezahlen. Sozialverbände machen Druck. 5.1.2023
Hartz-IV-Sätze und Corona Arme zahlen drauf Die Hartz-IV-Sätze drohen unter das Existenzminimum zu sinken, so ein Gutachten. Das dürfte die neue Regierung unter Handlungsdruck setzen. Von Barbara Dribbusch 8.10.2021
Hohe Wohnkosten in Deutschland Nach Miete unterm Existenzminimum Eine Studie offenbart: Mehr als 1 Million Haushalten bleibt nach Abzug der Wohnkosten kaum noch Geld zum Leben. Besonders betroffen sind Alleinerziehende. 4.8.2021
Sanktionierung von Asylbewerbern Ein großes Fragezeichen Asylbewerbern, die nicht mit Behörden kooperieren, wird das Geld gekürzt. Ein Gutachten zweifelt nun die Rechtmäßigkeit solcher Sanktionen an. Von Christian Rath 14.4.2020
Volksinitiative für Grundeinkommen Ganz leise Hoffnung auf Erfolg In Rekordzeit sammelte „Hamburg soll Grundeinkommen testen“ genug Unterschriften. Die Hansestadt ist allen anderen einen Schritt voraus. Von Ilka Kreutzträger 12.4.2020
Gericht begrenzt Hartz-IV-Sanktionen „Grundeinkommen wäre ein Ausweg“ Der Soziologe Jürgen Schupp begrüßt das Karlsruher Urteil. Die Ungleichbehandlung von unter 25-Jährigen müsse allerdings noch vom Gesetzgeber bereinigt werden. Interview von Dorian Baganz 5.11.2019
Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen Gericht setzt Grenzen Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent. Von Christian Rath 5.11.2019
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger Leben unter dem Existenzminimum Darf man die Ärmsten sanktionieren und den Regelsatz für das Sozialgeld kürzen? Darüber entscheidet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Von Barbara Dribbusch 4.11.2019
Verweigerte Leistungen für Asylsuchende Existenzminimum gilt für alle Bislang verweigerten viele Landkreise die Anpassung der Leistungen an die Inflation. Zu Unrecht, entschied das Landessozialgericht Niedersachsens. Von Lotta Drügemöller 4.7.2019
Leistungen für Hartz IV-Empfänger Sätze systematisch heruntergerechnet Laut einem Bericht des TV-Magazins „Monitor“ spart die Bundesregierung jährlich rund 10 Milliarden Euro. Grund sei eine fragwürdige Berechnung des Existenzminimums. 17.5.2018
Hartz IV und Wohnkostenübernahme Nur im unteren Preissegment Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf die volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten. 14.11.2017
Kommentar Erwerbsminderungsrente Kein komfortabler Ausweg Kommentar von Barbara Dribbusch Sie bedeutet den Abstieg unter das Existenzminimum. Ihre Erhöhung ist ein Schritt, um Krankheit als soziales Risiko stärker zu berücksichtigen. 2.6.2017
Kommentar Mitarbeit Ausreisepflichtiger Zulässiges Druckmittel Kommentar von Christian Rath Das Bundessozialgericht versagt einem abgelehnten Asylbewerber aus Kamerun das Existenzminimum. Das klingt hart, ist aber gut begründet. 13.5.2017
Urteil zu Leistungen für Ausreisepflichtige Weniger als das Minimum Das Bundessozialgericht entscheidet: Wer die eigene Abschiebung verhindert, hat nur Anspruch auf das „unabweisbar Gebotene“. Von Christian Rath 12.5.2017
Wahlkampfthema Rente Die Opposition hat da Ideen Linke und Grüne bringen Vorschläge für Mindestrenten in den Bundestag ein. Umgesetzt werden sie aber in dieser Legislaturperiode nicht. Von Anna Lehmann 27.4.2017
Wohlfahrtsverband über Hartz-IV „Es geht nicht nur ums Überleben“ Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband verlangt 520 Euro für Hartz-IV-Bezieher. Erst dann sei Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich. Interview von Pascal Beucker 22.9.2016
Entscheidung des Bundessozialgerichts Existenzminimum auch für EU-Bürger Wer länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat Anspruch auf Sozialhilfe. Aber: Hartz-IV-Leistungen gelten nicht für jeden, urteilen die Richter. 3.12.2015
Verdienst unter Existenzminimum „Gehen Sie doch zur Tafel“ Flüchtlinge sollen schneller in Arbeit kommen – doch das heißt manchmal, mit einem Lohn unter der Armutsgrenze zu leben. Von Esther Geißlinger 13.4.2015
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