Oberster Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof der USA nimmt Bun­des­be­zirks­rich­te­r*in­nen die Möglichkeit, Dekrete des Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen.

29.6.2025

Der Supreme Court erlaubt der US-Regierung, mit der Abschiebung von 530.000 Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela fortzufahren.

30.5.2025

Senator Chris Van Hollen wehrt sich gegen das Gerücht, er habe mit einem irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten Margaritas getrunken. Die US-Regierung treibt zehn Bergbauprojekte voran.

19.4.2025

USA und Panama unterzeichnen ein Memorandum. Der Oberste Gerichtshof ordnet die Rückholung eines „versehentlich“ nach El Salvador abgeschobenen Migranten an.

11.4.2025

Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El Salvador nicht.

8.4.2025

25 Millionen Dollar pumpte Elon Musk in den Wahlkampf um ein Richter*in­nen­amt im US-Staat Wisconsin. Am Ende gewann trotzdem die liberale Kandidatin.

2.4.2025

Im US-Bundesstaat Wisconsin haben die Demokraten einen Triumph davongetragen. Eine liberale Richterin hat den Sitz im Obersten Gerichtshof erhalten.

2.4.2025

Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet.

11.9.2024

Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption.

11.7.2024

US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.

2.7.2024

Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten.

1.7.2024

Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Das Gericht in London hat nun entschieden, dass Assange dagegen Berufung einlegen darf.

20.5.2024

Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.

20.3.2024

Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer Kraft.

20.3.2024

Samuel Alito, Richter am Supreme Court, hat Reisen von einem Milliardär bezahlt bekommen, sagt eine Recherche. Dessen Fall habe er später verhandelt.

22.6.2023

Der Machtkampf in Pakistan hält an. Nachdem das Oberste Gericht Imran Khan wieder freigelassen hat, demonstrieren nun Regierungsanhänger.

15.5.2023

Erstmals wird eine Frau Vorsitzende des Obersten Gerichts in Mexiko. Norma Lucía Piña gilt als Gegenspielerin von Präsident López Obrador.

4.1.2023

Bei einer Wiederwahl könnte Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro mit einem konservativen Umbau des Obersten Gerichtshofs beginnen.

18.10.2022

Griechenlands Regierung beruft eine mutmaßliche Holocaust-Leugnerin ans Oberste Gericht. Die jüdische Gemeinde protestiert.

4.9.2022