Im zweiten Anlauf ist der Linksparteiler André Hahn ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Er erhielt eine klare Bundestagsmehrheit.
Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.
Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag durchfallen. SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in Geheimdienstkontrollgremium.
Die deutschen Geheimdienste geben öffentlich zu: Es geht eine Gefahr von Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden aus. Aber was folgt daraus?
Rechtsextreme Soldaten und Polizisten konnten sich bewaffnen und vernetzen. Ein Bundestagsgremium kritisiert die Geheimdienste nun scharf.
Der Verein Uniter, der mit paramilitärischen Trainings und sektenartigen Ritualen aufgefallen ist, wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet.
Bei der demokratischen Kontrolle über deutsche Nachrichtendienste ist noch viel zu tun. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Ländern.
Verfassungsschutz-Chef Maaßen musste im Bundestag belegen, dass es keine „Hetzjagd“ in Chemnitz gab. Über seine Zukunft ist man sich nicht einig.
Monatelang sind Ministerien Ziel eines Angriffs. Das Parlament wird nicht informiert. Unklar ist, wer hinter der Attacke steckt.
Erst scheiterte er. Nun wurde der AfD-Mann Roman Reusch doch ins Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag gewählt.
Das Parlamentarische Kontrollgremium attestiert den Sicherheitsbehörden im Fall Amri mangelhafte Arbeit. In Düsseldorf gehen die Befragungen weiter.
Der Innenausschuss beschäftigt sich abermals mit den Folgen des Terroranschlags. Die Moschee, in der Amri verkehrte, ist auf dem Prüfstand.
Das parlamentarische Kontrollgremium sieht eine erhebliche Überschreitung der Befungnisse. Die Regierung verweist auf bereits eingeleitete Reformschritte.
Der Bundesnachrichtendienst hat vorschriftswidrig Ziele in EU- und Nato-Staaten ausgespäht. Jetzt gibt es personelle Konsequenzen.
Union und SPD wollen den Bundesnachrichtendienst stärker kontrollieren. So soll das Ausspähen unter Freunden künftig vermieden werden.
Jeder neue Geheimdienstskandal zeigt, dass mehr Kontrolle nötig ist. Die muss aber unabhängig von Regierungsvorgaben funktionieren.
Im Zuge der BND-Affäre fordern Politiker die Stärkung der parlamentarischen Geheimdienstaufsicht. SPD und Grüne: Merkel muss aussagen.
Der frühere Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag soll die Rolle des ehemaligen Top-Spitzels „Corelli“ durchleuchten. Der Jurist ist optimistisch.
Der enttarnte Spion beim BND soll weniger Material als bisher angenommen in die USA geliefert haben. Die Opposition sieht trotzdem gravierende Schäden.
Der Bundestag verstärkt sein Kontrollgremium, das den Geheimdiensten auf die Finger schaut. Die angestoßene Reform ist aber nicht die „große Lösung“.
