Strafrechtsverschärfung Hetze kann Mandat kosten Wer wegen Volksverhetzung zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, soll künftig weder kandidieren noch verbeamtet werden dürfen. Von Christian Rath 5.10.2026
Die Wahrheit Wählen und wählen lassen Stimmabgabe mit Fast Food: Tiefe Einblicke in die dunkle Parallelwelt eines Berliner Wahllokals. Von Robert Rescue 25.9.2026
Forderung nach einem Wahlrecht für alle „Wahlrecht muss unabhängig von Staatsbürgerschaft gelten“ Deutschland braucht neue Regeln für Teilhabe, sagt der Politikwissenschaftler Halil Can. Nur so werde es der diversen Migrationsgesellschaft gerecht. Interview von Uta Schleiermacher 21.9.2026
Ergebnisse der U16-Wahl in Berlin Die Jugend wählt links Die Wahl unter Berliner Schüler*innen zeigt: Diejenigen, die in Zukunft in dieser Stadt leben, wünschen sich eine linke Regierung. Von Uta Schleiermacher 14.9.2026
Urteil über Enkel-Gesetz Hunderttausende Spanier verlieren Wahlrecht Sie haben den spanischen Pass, aber dürfen nicht wählen. Tausende Menschen, vor allem in Lateinamerika, sind von der Gerichtsentscheidung betroffen. Von Reiner Wandler 11.9.2026
Eine Party für Meloni Postfaschismus stabil Die italienische Ministerpräsidentin ist länger im Amt als jeder ihrer Vorgänger nach dem Zweiten Weltkrieg. Ihr Geschenk: neue Pläne zur Wahlrechtsreform. Von Michael Braun 4.9.2026
Wahlen in Berlin Abstimmen am Späti Noch nie waren in Berlin so viele Menschen nicht wahlberechtigt. Mit einer Symbolwahl in Spätis klärt eine Initiative darüber auf, was das für Folgen hat. Von Uta Schleiermacher 10.8.2026
Kommunalwahl in Niedersachsen FDP-Kandidat klagt gegen Altersobergrenze Mit 69 Jahren ist Rüdiger Zemlin zu alt, um Landrat zu werden. So will es das niedersächsische Wahlrecht. Die Lebensrealität sei anders, sagt die FDP. Von Nadine Conti 22.7.2026
Italiens nächste Wahlen Meloni will mit neuem Wahlgesetz ihre Macht sichern Italiens rechtes Lager erhofft sich vom neuen Wahlrecht einen satten Mehrheitsbonus – und will Streit in der gegnerischen Mitte-links-Allianz schüren. Von Michael Braun 2.6.2026
Wahlrechtsreform in Italien Melonis Trump’sche Züge Kommentar von Tanja Tricarico Das Referendum zur Justizreform ist gescheitert. Nun versucht Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni den nächsten Schritt Richtung Machterhalt. 1.4.2026
Midterm-Wahlen in den USA Trump will Wahlrechtsreform per Drohung erzwingen Das Gesetz könnte dazu führen, dass Millionen von Amerikaner:innen ihr Wahlrecht verlieren. Vor allem Minderheiten wären betroffen. Von Hansjürgen Mai 9.3.2026
Landtagswahl Baden-Württemberg Spannender als Politikunterricht Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt das Mindestwahlalter erstmals bei 16 Jahren. Doch zu welchen Parteien tendieren die Erstwähler*innen? Von Jonas Bernauer 8.3.2026
Landtagswahl in Baden-Württemberg Sie können alles, außer bislang Wahlrecht Bei der Landtagswahl am Sonntag gilt in Baden-Württemberg erstmals ein neues Wahlrecht. Warum das alte so kompliziert war und was sich nun ändert. Von Pascal Beucker 5.3.2026
Ahndung bei Volksverhetzung Eine Strafe für die Demokratie Kommentar von Christian Rath Volksverhetzung soll zum Entzug des passiven Wahlrechts führen. So sieht es ein Paket mit Strafrechtsverschärfungen von Justizministerin Hubig vor. 30.12.2025
BSW-Einspruch Muss die Bundestagswahl neu ausgezählt werden? Ganz knapp scheiterte das BSW an der 5-Prozent-Hürde. Oder doch nicht? Die Partei fordert, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und hat gute Argumente. Von Kersten Augustin 14.11.2025
„No Kings“-Proteste in den USA Millionen gehen gegen Trump auf die Straße Bei landesweiten Massenprotesten gegen die Trump-Regierung gehen laut Veranstaltern rund sieben Millionen Menschen auf die Straße. Von Hansjürgen Mai 19.10.2025
Bundestagswahlrecht Reform der Wahlrechtsreform Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen Wahlrechtskommission unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz. Von Pascal Beucker 15.10.2025
Berlin im frühen 20. Jahrhundert Wie die Arbeiterschaft sich ins Parlament kämpfte Kolumne Der Anstoß von Stefan Hunglinger Wer kein eigenes Haus besaß, hatte Anfang des 20. Jahrhunderts nur ein eingeschränktes passives Wahlrecht. Ein Verleger umging das Gesetz mit einem Trick. 11.10.2025
Wahlrecht in Deutschland Klöckner will Reform der Reform Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme. Von Cem-Odos Güler 4.8.2025
Klagen zum Wahlrecht BSW scheitert in Karlsruhe Die Partei von Sahra Wagenknecht scheitert mit zwei Verfassungsklagen zum Bundeswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht verwarf diese als unzulässig. 3.6.2025
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