Ahndung bei Volksverhetzung Eine Strafe für die Demokratie Kommentar von Christian Rath Volksverhetzung soll zum Entzug des passiven Wahlrechts führen. So sieht es ein Paket mit Strafrechtsverschärfungen von Justizministerin Hubig vor. 30.12.2025
BSW-Einspruch Muss die Bundestagswahl neu ausgezählt werden? Ganz knapp scheiterte das BSW an der 5-Prozent-Hürde. Oder doch nicht? Die Partei fordert, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und hat gute Argumente. Von Kersten Augustin 14.11.2025
„No Kings“-Proteste in den USA Millionen gehen gegen Trump auf die Straße Bei landesweiten Massenprotesten gegen die Trump-Regierung gehen laut Veranstaltern rund sieben Millionen Menschen auf die Straße. Von Hansjürgen Mai 19.10.2025
Bundestagswahlrecht Reform der Wahlrechtsreform Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen Wahlrechtskommission unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz. Von Pascal Beucker 15.10.2025
Berlin im frühen 20. Jahrhundert Wie die Arbeiterschaft sich ins Parlament kämpfte Kolumne Der Anstoß von Stefan Hunglinger Wer kein eigenes Haus besaß, hatte Anfang des 20. Jahrhunderts nur ein eingeschränktes passives Wahlrecht. Ein Verleger umging das Gesetz mit einem Trick. 11.10.2025
Wahlrecht in Deutschland Klöckner will Reform der Reform Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme. Von Cem-Odos Güler 4.8.2025
Klagen zum Wahlrecht BSW scheitert in Karlsruhe Die Partei von Sahra Wagenknecht scheitert mit zwei Verfassungsklagen zum Bundeswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht verwarf diese als unzulässig. 3.6.2025
Klage auf Neuauszählung Nachträglicher BSW-Einzug in den Bundestag unwahrscheinlich Mit dem amtlichen Wahlergebnis rückt das Bündnis Sahra Wagenknecht näher an die fünf Prozent. Experten rechnen jedoch nicht mit dem Einzug. Von Sarah Schubert 13.3.2025
Wählen für Menschen mit Behinderung Sollen Egemen und Achmad weg? Kolumne Schwer mehrfach normal von Birte Müller Mein Sohn hat eine geistige Behinderung. Damit er wählen kann, müssten Formulierungen gefunden werden, die sich auf seine Lebenswirklichkeit beziehen. 1.3.2025
Migration, Bürgergeld, Schuldenbremse Knackpunkte in Koalitionsgesprächen Nach der Bundestagswahl haben Union und SPD erste Vorgespräche über eine Koalition geführt. Bei einigen Punkten liegen beide aber ziemlich weit auseinander. 25.2.2025
Direktmandate bei der Bundestagswahl Gewonnen und doch verloren Dank Wahlreform gehen einige erfolgreiche Direktkandidat:innen leer aus. Betroffen sind vor allem CDU und CSU in Baden-Württemberg und Bayern. Von David Honold 24.2.2025
CDU-Politiker über die Wahlrechtsreform „Eineinhalb Punkte mehr hätten gereicht“ Der CDU-Politiker Stefan Glaser hat seinen Wahlkreis Lörrach-Müllheim gewonnen. Ein Bundestagsmandat erhält er trotzdem nicht. Interview von Benno Stieber 24.2.2025
Bundestagswahl für Deutsche im Ausland Die Wahl muss wohl nicht wiederholt werden Viele Stimmzettel aus dem Ausland kommen wohl nicht rechzeitig an. Doch das Bundesverfassungsgericht wird die Wahl vermutlich nicht annulieren. Von Christian Rath 21.2.2025
Störungen im Wahllokal Die AfD verwechselt Wahlbeobachtung mit Kontrolle Bei der Bundestagswahl muss damit gerechnet werden: Diskussionen mit extrem Rechten. Eine Verwaltungschefin aus Schleswig-Holstein kennt das schon. Von Eiken Bruhn 21.2.2025
Neue Regeln im Wahlrecht 5 Dinge, die man für diese Wahl wissen muss Bei der Bundestagswahl am Sonntag gilt erstmals das neue Wahlrecht. Was sich genau ändert. Und was daran kritisiert wird. Von David Honold 21.2.2025
Fragwürdige Prognosen für Wahlkreise Würfeln ginge auch Warum Vorhersagen für Bundestagswahlkreise mit Vorsicht zu genießen sind. Vertrauen kann man ihnen nur dort, wo ohnehin immer dasselbe gewählt wird. Von Pascal Beucker 20.2.2025
Nichtwähler*innen Ohne Stimme Rund 12 Millionen Erwachsene und rund 14 Millionen Kinder und Jugendliche, die hier leben, dürfen nicht wählen. Mit einigen hat die taz gesprochen. Von Anna Klöpper, Dinah Riese, Franziska Schindler, Anastasia Magasowa, Derya Türkmen und Deniss Hanovs 19.2.2025
Verlierer der Wahlrechtsreform Siegerin muss draußen bleiben Auch wenn die SPD am nächsten Sonntag beide Bremer Wahlkreise gewinnen sollte, wird eine der beiden Kandidat*innen nicht in den Bundestag kommen. Von Lotta Drügemöller 16.2.2025
Wählen mit Migrationsgeschichte Mein Vater, der Erstwähler Kolumne Postprolet von Volkan Ağar Der Vater unseres Autors wird erstmals bei einer Bundestagswahl abstimmen, nach über 35 Jahren in Deutschland. Dafür holt er sich Rat beim Sohn. 12.2.2025
Teilhabe und Leichte Sprache Das schwierige Mitmischen in der Politik In Deutschland brauchen ungefähr 14 Millionen Menschen Einfache oder Leichte Sprache, um sich politisch zu informieren. Wie kann das klappen? Von Mareice Kaiser 12.2.2025
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