Ortskräfte unbürokratisch aufnehmen? Bis vor wenigen Wochen lehnte die Große Koalition das im Parlament ab. Hier das gekürzte Protokoll.
Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen konnte.
Sarah Ryglewski glaubt, dass das linke Lager noch keine Mehrheit hat. Die Direktkandidatin der Bremer SPD für den Bundestag über Realpolitik.
Im Bundestagsgremium zum Bilanzskandal setzt sich die CDU von der SPD ab – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Scholz.
Die Eckpunkte für eine Reform des Klimaschutzgesetzes stehen. Das Kabinett will sich kommenden Woche auf einen Gesetzesentwurf einigen.
Die Große Koalition hat sich auf eine Bundesnotbremse geeinigt. Bei den Schulen wird verschärft, Ausgangssperren sollen nun erst um 22 Uhr beginnen.
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.
Die Regierung setzt auf Kompromiss und noch nicht auf Wahlkampf. Sie demonstriert Handlungsfähigkeit, die Milliarden Euro kostet.
Kurios: Führende SPD-Politiker attackieren die Bundesregierung, in der sie selbst vertreten sind. Konsistente Politik sieht anders aus.
Kampfdrohnen, ja oder nein? Die SPD kann sich nicht festlegen. Damit könnte das Thema auf die Grünen zurollen.
Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag eine Reform des Wahlrechts beschlossen. Untauglich, so die Opposition. Auch Teile der CDU enthielten sich.
Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung berücksichtigt Menschen mit Kindern. Doch Pflegekräfte und kinderlose Leistungsempfänger gehen leer aus.
Für besser als befürchtet hält Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Aber es habe eine soziale Schieflage.
Bisher war klar: Deutschland verpasst sein Klimaziel 2020. Aber ein Rekordjahr 2019 und die Corona-Krise sorgen nun für überraschend gute Zahlen.
In Hamburg spricht vieles für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Vor allem die Sozialdemokraten haben aber auch andere Optionen.
Nach langen Diskussionen hat sich die GroKo auf Eckpunkte für das Rentengesetz geeinigt. Ab 2021 sollen bis zu 1,3 Millionen Menschen profitieren.
Die Große Koalition will der Branche zusätzliches Geld spendieren. Dennoch will die Agrarlobby weiter gegen Umweltauflagen vorgehen.
Ohne Namen zu nennen, fordert CSU-Chef Söder „Aufbruchstimmung“ und eine Verjüngung des Kabinetts. Ältester Minister ist sein Parteikollege Seehofer.
Die Große Koalition wird nicht sofort zerbrechen. Karl Lauterbach (SPD) hält ein Ende der Groko aber für wahrscheinlich.
Einige CDU-Konservative mäkeln wegen der Einigung über die Grundrente. Dienstag wird in der CDU-/CSU-Fraktion über den Kompromiss abgestimmt.
