Die Sozialdemokraten wollen reiche Privatpersonen, aber auch Firmenkapital besteuern. In der Großen Koalition hat das Vorhaben aber keine Chance.
Mit den bisherigen Kandidat*innen findet die SPD ganz sicher nicht aus ihrer inhaltlichen Leere. Warum es eine Grande Dame wie Gesine Schwan braucht.
Bisher galt, dass man sich seine Landsleute eben nicht aussuchen kann – doch nun hat die Regierung das Staatsbürgerschaftsrecht geändert.
Mit einem 10-Punkte-Plan erhöht das SPD-Präsidium den Druck auf die Union. Kleine Elektroautos sollen stärker gefördert werden.
Die SPD sucht mit Hilfe der Basis eine Doppelspitze. Gute Idee. Noch wichtiger ist aber, dass sie die GroKo verlässt, dafür sollte Kühnert sorgen.
Beim Treffen der Koalitionsspitzen hat sich die Große Koalition auf die Reform der Grundsteuer verständigt. Keine Einigung gab es bei der Grundrente.
Von Nahles werden weniger inhaltliche Fehler als ihre Performance in Erinnerung bleiben. Auch das ist Ausdruck einer machistisch geprägten Partei.
Wird's rot-grün-rot? Vor der Bürgerschaftswahl tun sich die Parteien mit Bündnis-Signalen schwer. Wahlforscher Eric Linhart erklärt, woran das liegen kann
Einiges spricht dafür, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Wechsel an die Spitze der Regierung vorbereitet. Wichtig dabei: Friedrich Merz einhegen.
Mit fast religiösem Eifer wehren sich ImpfgegnerInnen gegen die Masernimpfung. Die Bundesregierung sollte endlich die Impflicht einführen.
Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.
Die Große Koalition hat beschlossen, bis September keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern. Bei Gemeinschaftsprojekten gelten besondere Auflagen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zieht Bilanz. Sie spricht über den Kohle-Kompromiss und ihre Kritik an Fridays for Future.
Die Große Koalition ist keineswegs besser als ihr Ruf. Im Gegenteil, sie wirkt erschöpft, pfeift auf dem letzten Loch – und muss doch weitermachen.
Die Große Koalition plant, neue Klimaregelungen noch in diesem Jahr zu beschließen und die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen. Kritik kommt von den Grünen.
Die Große Koalition regiert seit einem Jahr. Sie leistete sich Pannen und Krisen, schob aber auch viele Gesetze an. Hält sie bis zum Schluss?
Seit August 2018 ist der Nachzug von engen Angehörigen wieder möglich – in engen Grenzen. Neue Zahlen zeigen: Das Kontingent reicht nicht aus.
Mit einem Gesetz will Umweltministerin Schulze Ernst machen mit dem Klimaschutz. Scheitert es, ist nicht nur die Koalition in Gefahr.
Der Bundestag spricht im Plenum über den Regierungsvorschlag zur Reform des Paragrafen 219a. Das Gesetz soll jetzt schnell kommen.
Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft's: tolle Fernsehbilder, gute Presse. Genau das ist auch das Problem der CDU-Vorsitzenden.
Die Koalition bewegt sich in zu kleinen Schritten. Wenn es Grund zum Feiern gibt, dann wegen der Frauen, die immer weiter für ihre Rechte kämpfen.
Angela Merkel plädiert in ihrer Neujahrsansprache für eine offene Gesellschaft. Es ist ein bisschen Demut, mehr aber noch Kampfgeist, den sie betont.
Zum „Werbeverbot“ für Abtreibungen haben Union und SPD einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Jetzt gehen die Verhandlungen erst richtig los.
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung fordert, dass auch Menschen unter Vollbetreuung wählen dürfen. Die Regierung will handeln.
Verfassungschutz-Chef Maaßen war nicht mehr zu halten. Jetzt geht es um die Zukunft seines Vorgesetzten, Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Verfassungschutzchef Maaßen wird politisch wohl kaum zu halten sein. Das sollte auch für seinen Vorgesetzten Horst Seehofer gelten.
Egal, ob Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn oder Friedrich Merz: Die Wahl zum CDU-Bundesvorsitz wird eine Richtungsentscheidung.
Sonderausschreibungen für Wind- und Solaranlagen kommen bis 2021 – und damit ein Jahr später als im Koalitionsvertrag vereinbart.
Am Sonntag wählt Hessen einen neuen Landtag. Was kann die Wahl für den Bund bedeuten? Die wichtigsten Fragen – und Antworten.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, fordert von Politik und Wirtschaft eine klare Haltung zu Saudi-Arabien.
Auf das bayerische Beben folgt in der Berliner Großen Koalition ein vernehmliches Rumpeln. Der SPD bleibt wenig außer Durchhalteparolen.
Das neue Zuwanderungsgesetz soll Pflegekräfte aus Asien und Afrika leichter nach Deutschland bringen. Doch ganz so einfach ist es nicht.
Ab Januar 2019 ist die betäubungslose Kastration von Ferkeln illegal. Die Große Koalition will den Termin nun verschieben. Tierschützer kritisieren das scharf.
Die Große Koalition einigt sich in nächtlicher Sitzung auf einen Kompromiss für Diesel-Fahrzeuge. Details sollen am Mittag bekannt gegeben werden.
Die Große Koalition wollte keine Rüstungsexporte an die Kriegsparteien mehr genehmigen. Nun gehen Güter an Saudi-Arabien und weitere Staaten.
Inkompetenz und Peinlichkeit: Der Kompromiss in der Personalsache Maaßen lässt die Große Koalition denkbar schlecht aussehen.
Die geplante Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Maaßen nehmen Merkel, Seehofer und Nahles zurück. Einen guten Posten bekommt er trotzdem.
Das von der Koalition vereinbarte Rentenpaket geht in die richtige Richtung. Es geht aber wieder mal nicht weit genug. Dabei gäbe es Ideen genug.
Die Kanzlerin kritisiert in ihrer Sommerpressekonferenz den harten Ton im unionsinternen Asylstreit. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten verteidigt sie.
Das Versprechen: Stabile Renten und Beiträge, mehr Geld für ältere Mütter mit mindestens drei Kindern, Erwerbsunfähige und Kleinverdiener.
Bloß nicht auffallen, scheint das Prinzip der SPD zu lauten. Trotzdem sollte sie in der Debatte um die Transitzentren Gegenpunkte setzen.
Merkel hat sich vom CSU-Chef erpressen lassen. Dahinter steht eine Entwicklung, die viel furchterregender ist als das Zerwürfnis zweier Machtpolitiker.
Vier Stunden haben nicht gereicht, um Lösungen zu finden. Die CSU wartet ab, was die Kanzlerin beim EU-Gipfel erreicht.
Am Dienstag tagt erstmals wieder die CDU/CSU-Fraktion, abends der Ausschuss mit der SPD. Ende der Woche droht der große Knall in der Union.
Kolumne So nicht Lernen Sie von Seehofer wie man aus einem Horst einen Elefanten macht. Behaupten Sie, einen Masterplan zu haben und dass der „umstritten“ sei.
Grüne und FDP kritisieren, dass die große Koalition in Niedersachsen bei Posten zuerst an sich denke. Die Opposition komme zu kurz.
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