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Mehr Demokratie

ein Mann mit einem Gestell in einer Demo, das die Ausmaße eines Autos hat

Klima-Bürgerrräte in Schleswig-Holstein

Menschen mit Alltagserfahrung gesucht

Flensburg und Pinneberg beteiligen sich an einem Modellprojekt für Klima-Bürgerräte, über deren Ergebnisse Volksentscheide befinden sollen.
Von Esther Geißlinger

25.10.2024

Blick in eine Straßenschlucht des Stadtviertels Mitte Altona

Hamburgs neues Verfahren für Bürgerräte

Mehr Demokratie durch Zufall

Die rot-grüne Koalition in Hamburg will, dass zufällig gewählte Bürger bei Entscheidungen mitreden können. Der Verein Mehr Demokratie findet das gut.
Von Gernot Knödler

11.7.2024

Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, und Hendrik Wüst , Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen NRW CDU (v.l.n.r.) während der Bundespressekonferenz zum Thema Kinderreport 2024 "Demokratiebildung in Deutschland"

Kinderreport 2024 vorgestellt

Mehr Beteiligung nötig und möglich

Deprimierendes Ergebnis: Nur neun Prozent der Kinder und Jugendlichen findet, ihre Generation wisse ausreichend über demokratische Abläufe Bescheid.
Von Alexandra Kehm

14.6.2024

Die Gruppe "Omas gegen rechts" nimmt an der Demonstration "Laut gegen rechts" teil

Omas gegen rechts

Übersehene Feministinnen

Kommentar von Katrin Gottschalk
Die Omas gegen rechts sind derzeit die größte Frauenbewegung auf der Straße. Zeit wird es, sie auch in die politischen Diskussionsrunden einzuladen.

26.3.2024

Ein Bagger auf einer Baustelle

Kommunalrecht vor Gericht

Die Minderheiten wehren sich

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.
Von Esther Geißlinger

17.11.2023

Eine Frau mit Bierseidel und blauem Dirndl vor AFD Fahnen

Was tun gegen Rechtspopulismus?

Alle Macht den Kommunen

Kommentar von Daniel Dettling
Nach jüngsten Erfolgen der AfD ist das Land in Aufruhr. Rechtspopulismus hat dort den größten Erfolg, wo demokratische Parteien auf dem Rückzug sind.

5.9.2023

Seifenblasen am Himmel neben dem Rathausturm

Hamburg bekommt Lobbyregister

Wer Einfluss will, muss sich outen

Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein Gesetz dazu.
Von Gernot Knödler

16.5.2023

Bus mit einem Plakat "Flensburg fossil-frei bis 2030"

Eingeschränkte Bürgerbegehren

Breite Front gegen Demokratie-Abbau

Schleswig-Holsteins CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und die Rechte kleinerer Parteien ein. FDP und SSW klagen nun dagegen.
Von Esther Geißlinger

4.5.2023

Blick durch eine Seifenblase auf das Hamburger Rathaus

Lobbyregister für Hamburg

Mehr Transparenz gefordert

Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.
Von Gernot Knödler

6.12.2022

Bloss nicht weiter so- steht in roter Schrift auf einem braunen Plakat

Skandale im öffentlichen Rundfunk

Mehr Demokratie in die Medien!

Die Strukturen beim Rundfunk sind archaisch, Beschäftigte haben kaum Mitbestimmung. Lernen könnte man von DAX-Unternehmen und Universitäten.
Von Christian Walther

8.11.2022

Abgeordnete der Bremer Bürgerschaft bei der konstituierenden Sitzung im Haus der Bürgerschaft in Bremen im Juli 2019 von hinten und oben fotografiert; die Zahl der Abgeordneten soll für die nächste Wahl um drei erhöht werden

Wahlrechtsreform in Bremen

Mehr ist manchmal mehr

Die Bürgerschaft stimmt für mehr Parlamentssitze. Der Verein „Mehr Demokratie“ verurteilt das – doch die Befürworter haben die Justiz auf ihrer Seite.
Von Lotta Drügemöller

10.7.2022

Bundestag vor dem Adler bei der Debatte um das Corona-Schutzgesetz

Reform des Bundestagswahlrechts

Blick über den Tellerrand

Gastkommentar von Karl-Martin Hentschel
Der Bundestag ist aufgeblasen. Um das zu ändern, braucht es eine Wahlrechtsreform. Deutschland könnte sich an der Schweiz orientieren.

12.1.2022

Ein Mann hält ein Plakat der Initiative für verbindliche Bürgerbegehren hoch

Volksinitiative vor Gericht

Hamburg gegen direkte Demokratie

Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.
Von André Zuschlag

21.12.2021

Wissing, Habeck, Baerbock und Lindner auf eine rRolltreppe nach oben.

Mehr Partizipation durch Bürgerräte

Wenn das Volk stört

Gastkommentar von Gerd Grözinger
Bürgerräte können produktive Lösungen für verfahrene Sachdiskussionen liefern. Leider sind die Ampelparteien bei mehr Partizipation sehr zögerlich.

9.11.2021

Fridays for Future Demonstration im Rahmen des weltweiten Klimastreiks am Brandenburger Tor.

Initiative „Abstimmung 21“

Direkte Demokratie nutzt

Gastkommentar von Martin Zülch
Eine Initiative zeigt, dass basisdemokratische Verfahren funktionieren können. Vor allem Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen und NGOs sollten sie nutzen.

5.5.2021

Ein Laptop - und ein Hanybildschirm sind zu sehen. Das Handy wird in einer Hand gehalten, daneben liegt eine Brille

Impfkampagne in Deutschland

Schreiben Sie ihren Abgeordneten

Kolumne Krank und Schein von Gilda Sahebi
Die Impfkampagne verläuft schleppend in Deutschland. Eine direkte Anfrage an Abgeordnete kann den politischen Druck erhöhen.

15.3.2021

Eine Person auf einen Fahrrad vor Hausfassaden.

Klassenfragen und Macht

Wir Kleinbürger

Kolumne Schlagloch von Georg Seeßlen
Die Aufhaltsamkeit des Kleinbürgertums oder das Ende eines Versprechens: Wie eine Nicht-Klasse sich auflöst und ihre Mitglieder abgewertet werden.

20.1.2021

Wolfgang Schäuble umgeben von Abgeordneten im Bundestag

Schäuble-Vorstoß für Räte

Mit Heinz im Lostopf

Kolumne Die Nafrichten von Mohamed Amjahid
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will mit zufällig gelosten Räten die Demokratie stärken. Aber Menschenrechte vertraut man nicht dem Los an.

1.10.2020

Eine Grupe von jungen Frauen demonstriert für Klimaschutz

Demokratie und Klimastreik

Mehr Macht der Zukunft

Kolumne Schlagloch von Georg Diez
Beim Klimastreik beteiligen sich junge Menschen am politischen Diskurs – und machen den Job der Älteren.

24.9.2020

Menschen halten ein Plakat mit geschwärzten Textstellen hoch

Transparenzgesetz für Berlin

„Mit der Initiative zusammen tun“

Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler (Linke).
Interview von Bert Schulz

27.8.2020

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