In der Schweiz scheitern gleich drei umweltrelevante Abstimmungen. Die Folgen für die Klimapolitik wiegen schwer.
Die Hochrechnungen zeigen ein knappes, aber bestimmtes Bild Richtung Verhüllungsverbot. Es soll Nikab und Burka verbieten, betrifft aber auch Demonstrierende.
In Neuseeland hat ein Gesetz zur Sterbehilfe bei einem Referendum eine Mehrheit erhalten, die Legalisierung von Cannabis wohl aber nicht.
Die rechtskonservative SVP wollte in der Schweiz eine Begrenzung der Zuwanderung durchsetzen. Die Bürger*innen verhinderten das.
Die rechtskonservative Schweizer SVP ruft erneut zur Volksabstimmung über ein Ende der Freizügigkeit mit der EU. Alle anderen sind dagegen.
Die Wähler*innen stimmen für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Putin bis 2036. Wahlbeobachter registrieren über 2.000 Verstöße.
In Athen demonstrieren Zehntausende gegen die Namensänderung von Mazedonien. Zwischenzeitlich kommt es zu Ausschreitungen.
Die Schweizer lehnen die finanzielle Unterstützung für Landwirte ab, die ihre Kühe und Ziegen nicht enthornen. Zu teuer, meint der Bauernverband.
Die Schweiz stimmt über die weitreichende Überwachung von Sozialversicherten ab. Es geht auch um die vergiftete Sozialpolitik im Land.
Bei der Abstimmung in Mazedonien votierte zwar eine große Mehrheit für die Umbenennung Mazedoniens. Doch die Wahlbeteiligung war insgesamt zu niedrig.
Schweizer Initiativen für gesündere und fair erzeugte Agrarprodukte scheitern bei einer Volksabstimmung an einer Angstkampagne.
Alle Jamaika-Parteien, außer die CDU, sind dafür, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene durchzuführen. Was spricht dafür und was dagegen?
Bremer*innen haben am Sonntag per Volksentscheid dafür gesorgt, dass ihr Landtag weiterhin alle vier Jahre neu gewählt wird
Madrid setzt vor dem Referendum Grundrechte außer Kraft. Während die EU in Polen und Ungarn Kritik übt, sieht sie in Spanien keinen Grund dafür.
Am 1. Oktober sollen die Katalanen über ihre Unabhängigkeit entscheiden. Nur Wahlurnen fehlen. Die Regierung droht mit der Armee.
Eine Mehrheit stimmt für das Verbot neuer Atomkraftwerke. Konkrete Fristen für die Abschaltung der fünf existierenden AKWs gibt es nicht.
Die Schweizer stimmen am Sonntag über ein Verbot von neuen AKWs ab. Die Chancen stehen gut, dass eine Mehrheit für den Ausstieg ist.
Die Briten machen beim Brexit so gut wie alles falsch. Referenden sind gut, aber nicht heilig, wie das Beispiel der Eidgenossen zeigt.
Präsident Poroschenko will das Volk über einen Beitritt seines Landes zur Nato abstimmen lassen. In der Ostukraine wurden bei Gefechten zwei Soldaten getötet.
Das Volk hat immer Recht? Wie die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit dem Mittel der Volksabstimmung eine völkische Mobilisierung betreibt.
Am Sonntag stimmen die Eidgenossen über die schrittweise Abschaltung ihrer AKWs bis zum Jahr 2029 ab. Die Regierung hat es nicht so eilig.
Volksabstimmungen vertiefen die bestehenden Gräben in der Gesellschaft, sagt die Politologin Patrizia Nanz. Sie plädiert für Bürgerräte als Demokratieschulen.
Zum Frieden in Kolumbien fehlt noch das Ja der Bevölkerung. Unterwegs in einem Land, das vom Krieg geprägt ist.
In der Schweiz wird es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben. 78 Prozent entschieden sich am Sonntag bei einer Volksabstimmung dagegen.
Die Schweiz stimmt über das bedingungslose Grundeinkommen ab. Mitinitiator Enno Schmidt über die Zukunft der Ökonomie und die Gegenwart der Kunst.
Die Schweizer entscheiden bei einem Volksentscheid über die Zukunft der Atomkraft. Die Betreiber wollen Kosten abwälzen.
Die Niederländer lehnen das EU-Ukraine-Abkommen ab? Egal. Für die Grüne Rebecca Harms war das Referendum ohnehin „abenteuerlich“.
Erstmals können die Gegner des Staatschefs gegen ihn abstimmen. Das Oberste Gericht genehmigte ein Volksbegehren gegen das Sonntags-Ladenschlussgesetz.
Die Umweltbewegung kritisiert eine Verbandelung der Politik mit der Erdölindustrie. Mit der Abstimmung will sie ein Zeichen dagegen setzen.
Wegen der Aufnahme von nur 1.300 Flüchtlingen will Orbán ein Referendum durchführen. Das ist lächerlich und gefährlich.
Die Gegner der Verfassungsreform gewinnen die Volksabstimmung. Präsident Evo Morales hatte sich zuletzt mit diversen Affären unbeliebt gemacht.
Die Abstimmungsunterlagen werden jetzt zugesandt. Abgestimmt werden kann per Briefwahl oder am 29. 11. im Wahllokal. Eine Gebrauchsanweisung.
In Griechenland soll das Volk abstimmen, ob es sparen will. Ist das eine Selbstverständlichkeit oder kompletter Wahnsinn?
Das liberale Milieu will Volksabstimmungen, die Regierung setzt Sonderermittler ein. Wer verteidigt den besten Teil des Parlametarismus?
Eine Verfassungsänderung macht den Weg frei für ein "Olympia-Referendum" im kommenden Herbst. Kritiker fürchten eine Aushebelung von Volksentscheiden.
Die Opposition will die Berliner via Verfassungsänderung nicht nur bei den Olympischen Spielen, sondern auch bei anderen Großprojekten entscheiden lassen.
Die direkte Demokratie ist ein gutes Korrektiv – gegen die eigenen reaktionären Entscheidungen und den Regierungswahn der Politik.
In Basel sollen freie Musiker aus Nicht-EU-Ländern ab 2015 ausgewiesen werden. Der Lautenspieler Orí Harmelin ist einer der Betroffenen.
Am Sonntag stimmen die Schweizer über die Initiative „Ecopop“ ab, die den Zuzug von Ausländern begrenzen will – angeblich aus ökologischen Gründen.
Angeführt von „Ecopop“, schreiten die Schweizer erneut zur Abstimmung gegen Migration. Die direkte Demokratie als Bühne des Rechtspopulismus.
Die SVP schürt rassistische Ressentiments in der Schweiz. Eine Initiative kontert mit einer recht originellen Kampagne für ein Referendum.
Die symbolische Abstimmung in Katalonien hat gezeigt: Das postfranquistische Gesamt-Spanien ist gescheitert.
Eine Gemeinde in Italien will per Volksabstimmung Pestizide verbieten. Die Bauern halten dagegen. Doch die Chancen für die Umweltschützer stehen gut.
Die schweizerische Regierung hat die Pläne zu Regulierung der Einwanderung vorgestellt. Für Saisonarbeiter und dauerhafte Einwanderer sollen ab 2017 Quoten gelten.
Viele BerlinerInnen verstehen das Tempelhofer Feld als Gemeingut. Sein Ausverkauf fördert neben Armut auch Wut.
Eine klare Mehrheit der Schweizer spricht sich gegen einen Mindestlohn aus. Auch die Anschaffung von Kampfjets scheitert nach Hochrechnungen knapp.
