Eine Debatte zwischen Jarasch, Schubert und Giffey läutet in Berlin läutet den Wahlkampf ein: Bei Wohnen und Mobilität treten Brüche zutage.
Volker Härtig ist so etwas wie Berlins oberster Mieterschützer. Als Vermieter aber lässt er Mieter und Voreigentümerin im Stich – und erhöht Mieten.
Die Entscheidung des Verfassunggerichts erinnert an 2006: Damals verweigerte Karlsruhe Berlin Finanzhilfen – und stürzte das Land in eine tiefe Krise.
Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.
In Russland gibt es erst seit 1991 einen freien Wohnungsmarkt. Hunderttausende Wohnungskäufer sind Opfer zwielichtiger Bauträger geworden.
Der konservative Aufschrei gegen das imaginierte Einfamilienhaus-Verbot erschreckt die Grünen. Welche Schlüsse ziehen sie für den Wahlkampf?
Verbieten Grüne das Einfamilienhaus? Ein Hamburger Bezirksamtsleiter erklärt, warum er die von Konservativen gepushte Debatte recht irre findet.
Linke und Mietinitiativen protestieren weiter gegen die Berufung von Härtig als Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin.
Krach um Vorstand der Wohnraumversorgung: Die Entscheidung von Senator Kollatz (SPD) für Volker Härtig sehen viele als Rückkehr zum alten Baufilz.
Volker Härtig hat schon immer polarisiert. Fraglich ist, ob er wirklich Schaden anrichten kann. Seine Berufung ist eher symbolischer Natur.
Im kommenden Jahr kann mit dem Bau am Halleschen Ufer in Kreuzberg begonnen werden. Ein Erfolg für den grünen Baustadtrat und seine Hartnäckigkeit.
Die Taborstraße 3 in Kreuzberg hätte nicht an einen Investor gehen müssen; die Finanzierung für den Vorkauf stand. Die Mieter*innen sind sauer.
Sebastian Scheel zieht eine positive Bilanz des Deckels: Die meisten Vermieter halten sich dran, die Mieten sinken. Ein Problem sind Schattenmieten.
In manchen Städten sei eine Mietpreisbremse nicht mehr nötig, findet Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. Die betreffenden Kommunen sind verwundert.
Eine Auswertung der Hamburger Mietpreisbremse brachte unerwünschte Resultate und wurde versteckt – ausgerechnet im Transparenzportal.
Die Berliner Innenverwaltung und die Initiative Deutsche Wohnen enteignen haben sich auf eine Formulierung geeinigt. Volksbegehren geht in neue Runde.
Wegen des Mietendeckels und der Pandemie stocken die Investitionen, stellt der Verband Berlin Brandenburger Wohnungsunternehmen fest.
Die Deutsche Wohnen ist im DAX, in Berlin muss sie um ihre Wohnungen bangen. Mit Eigentum beschäftigt sich ein Kongress kritischer JuristInnen.
Das Bündnis „Wir zahlen nicht“ wirbt für die Beteiligung an einem Mietstreik. Die Coronahilfen von Bund und Senat reichten nicht.
Ein breites Bremer Bündnis fordert den sofortigen Mietenpreisstopp – und bekommt dafür prominenten juristischen Beistand.
Bausenatorin Lompscher und IBB haben den Wohnungsmarktbericht 2019 vorgestellt. Mieten steigen stärker in Außenbezirken und im Umland.
Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Deckel, argumentiert das Gericht. Jetzt geht es wohl nach Karlsruhe vors Verfassungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag verworfen – aus formalen Gründen. Die juristische Auseinandersetzung wird weitergehen.
Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ist skeptisch.
Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen neu regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor.
Bislang sind Gebäude Klimakiller. Das wollen Umwelthilfe und Mieterbund ändern: mit Geld, Infos und Entlastungen für Mieter und Vermieter.
2022 soll gezählt werden, wie viele wohnungslose Menschen in Deutschland leben. Darüber debattiert nun der Bundestag.
Gerade in Städten mit der größten Wohnungsknappheit sperren sich BürgerInnen vehement gegen Bauprojekte. Dagegen hilft nur forcierter Neubau.
Der Senat beschließt den Mietendeckel – ohne auf die Kritik der Bezirke einzugehen. Mietern könnte der Deckel 2,5 Milliarden Euro Entlastung bringen.
Privilegierte Leute in Berlin sorgen sich. Denn sie können nicht mehr mit Hilfe von hohen Mieten Altersvorsorge betreiben.
Die Berliner SPD hat sich entschieden: Mit 137 zu 97 stimmten die Mitglieder gegen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
In München gehen viele Bewohner gegen einen dreisten Plan von Mieterhöhung vor. Das Gericht hat ihnen nun Recht gegeben.
Linke Ökonomen fordern ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Die „Deutsche Wohnen enteignen“-Initiative sehen sie skeptisch.
Über den geleakten Entwurf der Berliner Senatorin Lompscher schäumt die Lokalpresse. Dabei macht die Politikerin bloß ihren Job: linke Politik.
Der erste Entwurf des Berliner Mietendeckels geht weit über die ursprünglichen Vorschläge der SPD hinaus. Die Opposition tobt.
Die Grünen legen ein Gutachten zur Bekämpfung der Grundstücksspekulation vor. Das könnte Finanzminister Scholz bei einem neuen Gesetz helfen.
Vor allem erhöhte Mieteinnahmen in Berlin tragen zur guten Bilanz des Unternehmens bei. Der dort geplante Mietendeckel trübt die Aussichten aber.
Trotz Mietenstopp und Vorkaufsrecht winken durch Umwandlung in Eigentum fette Rendite für Wohnungsunternehmen. Dagegen gibt es Protest.
Kurz vor seiner Verabschiedung stoppt Michael Müller den Stadtentwicklungsplan Wohnen. Im Rat der Bürgermeister knallt es. Was ist das für ein Plan?
Berlins linke Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher verteidigt den Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats. Sie erklärt, warum er ein bundesweites Vorbild ist.
In Berlin werden weniger Immobilien verkauft, die aber teurer. Besonders gefragt ist Bauland. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geht zurück.
Im Wahlkampf 2018 forderte Andrea Nahles eine radikale Mietenbremse. Hamburgs Bürgermeister will davon nichts mehr wissen.
Der Mietenanstieg bleibt aber unterhalb der Einkommensentwicklung. Der BBU will deshalb den Mietendeckel nachverhandeln.
Der Verein „Neue Wege für Berlin“ startet eine Volksinitiative zum Bau von 100.000 Wohnungen. Dahinter stecken altbekannte Akteure aus CDU und SPD.
Wegen des geplanten Mietendeckels verzichtet die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft auf Mieterhöhungen. Kritik am Senat
