Der Kanzler ändert vor der Brandenburg-Wahl den Ton. Doch er hat Recht: Natürlich gehören Waffenlieferungen an die Ukraine und Diplomatie zusammen.
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Der Bundestag will Antisemitismus bekämpfen. Seine Resolution ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.
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Die Linkspartei ist existenziell gefährdet. Die Chefs Wissler und Schirdewan sind damit gescheitert, die überalterte Partei für Junge zu öffnen.
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Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Populist*innen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch?
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Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig hohl.
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Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns.
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Das neue CDU-Grundsatzprogramm riecht streng nach gestern. Das ist gut so, denn eine Zukunft haben die Volksparteien nur, wenn sie voneinander zu unterscheiden sind.
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Die FDP will die Ampel nicht in die Luft sprengen. Jedenfalls jetzt nicht. Ihre Unzuverlässigkeit wird am Ende ihr selbst schaden.
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Die Reaktionen auf SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen, dass er einen Nerv getroffen hat. Der Krieg verläuft nicht, wie er sollte. Darüber muss man reden.
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Der Westen wird Kampfjets an die Ukraine liefern. Das ist militärisch nachvollziehbar. Doch der Krieg wird anders entschieden werden.
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Sahra Wagenknecht zögert bei der Gründung einer neuen populistischen Partei. Die Zeit dafür ist eigentlich günstig. Doch etwas Entscheidendes fehlt.
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Statt auf rituelle Verurteilungen muss man auf Fakten setzen: Die Rechten sind nicht nur in Ostdeutschland ein Jobkiller, der Investoren verschreckt.
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Das grüne „Ja, aber“ ist realpolitisch gesehen verständlich. Trotzdem wird es die Partei verändern.
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Man kann zur Krise der Ampel zwei verschiedene Narrative auf Kosten der Grünen bilden. Das Problem ist: Beide sind wahr.
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Kommentar von Stefan Reinecke zum Rauswurf von Habecks Staatssekretär ...
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Ein Gericht hat bestätigt, dass der Bundestag Schröders Büro und Mitarbeiter zu Recht gestrichen hat. Nun dürfte das Verfahren in die nächste Instanz gehen.
... der Galerie des Bundeskanzleramts 5 Stefan Boness Foto
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Die Kritik an den Klimaprotesten ist maßlos. Mit ihren Mitteln wird die Bewegung aber nicht die gesellschaftliche Mitte erreichen können.
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Ist Rot-Grün-Rot weiter das populärste Bündnis in der Hauptstadt und muss weiter regieren? Oder hat Berlin den Wechsel gewählt? Ein Pro und Contra.
... wäre das kein günstiges Szenario. Stefan Reinecke Nein, Berlin hat den Wechsel...
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Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine scheint nur eine Devise zu gelten: immer mehr. Dabei braucht es auch Debatten über Ausstiegsszenarien.
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Christine Lambrecht ist an keinem Skandal gescheitert, sondern an vielen Fehlern. Für Olaf Scholz ist der wohl anstehende Rücktritt gravierend.
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