Die Informationspolitik rund um das No-Spy-Abkommen mit den USA wird zum Problem. Merkels Sprecher wehrt sich gegen den Lügenvorwurf.
Geheimdienste und Ausspäh-Affäre NSA-Affäre: Merkel lässt Lüge bestreiten Merkel ... Regierung. Auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre im August 2013 hatte der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union will einen Beauftragten für die Geheimdienste, die SPD fordert mehr Personal und Sachmittel. Die Bevölkerung interessiert sich wenig für die BND-Affäre.
... ganze Affäre überhaupt nicht. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über... 23 Prozent halten wegen der Affäre auch einen Rücktritt von Bundeskanzlerin... Montag in Berlin. Die BND-Affäre lässt die Mehrheit der Menschen...
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen als Fakt ausgegeben. Die Öffentlichkeit darf sich damit nicht mehr zufriedengeben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der BND soll versucht haben, für die NSA Siemens auszuspähen. Die USA schotten ihre Spähliste ab. Und das No-Spy-Abkommen sorgt politisch für Ärger.
... vor, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre getäuscht zu haben. Der damalige... am Sonntag zufolge belastet die Affäre inzwischen auch die Zusammenarbeit des...-Regierung darüber, ob sie umstrittene NSA-Suchaufträge, sogenannte Selektoren, veröffentlichen darf...
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Typ: Bericht
Das G36. Die Drohne. Der BND. Thomas de Maizière wollte stets korrekt sein. Nun kämpft er ums politische Überleben.
... eine, sondern gleich in sämtliche Affären verwickelt, die die Republik gerade... haben, dass der amerikanische Geheimdienst NSA rechtswidrige Spitzelattacken startete – ohne diese...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der BND hat mit 25.000 Spionage-Selektoren mehr als doppelt so viele genutzt wie bisher angenommen. Die Ergebnisse aus diesen Suchbegriffen lieferte er an die NSA.
...BND-NSA-Affäre Ü Der Skandal weitet sich ... nachzuvollziehen, in dem die fragwürdigen NSA-Suchkriterien in dem elektronischen Papierkorb... mehr absprachewidrig vom US-Geheimdienst NSA gelieferte Suchmerkmale entdeckt als bekannt...
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Typ: Bericht
... ÜBER DIE AUFKLÄRUNG DER BND/NSA-AFFÄRE Taschenspielertricks Und das sollen wir... Intensivierung einer Zusammenarbeit mit der NSA abgeraten haben. Einfach so? Ohne.... Er will 2008 Wünsche der NSA nach einer „problematischen Kooperation“ abgelehnt...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Vier BND-Mitarbeiter sollten am Donnerstag Licht in die Spähaffäre bringen. Der Geheimdienst hat die Kooperation mit der NSA eingeschränkt.
... jüngsten BND-Affäre. Der Geheimdienst soll die US-Kollegen der NSA bei... wird abgewiesen.“ Die Aufarbeitung der Affäre bleibt damit mühsam. Zumal die....000 Selektoren, zu denen die NSA Überwachungsergebnisse des deutsches Dienstes anforderte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der BND hat seine Zusammenarbeit mit der NSA eingeschränkt. In der Abhörstation in Bad Aibling wird seit einigen Tagen kein Internetverkehr mehr erfasst.
... Affäre um die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA... Verfassungsschutz (BfV) in die BND-Affäre ein. Die für Spionageabwehr zuständige...
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Typ: Bericht
Thomas de Maizière sagt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aus. Er will nichts falsch gemacht haben. Die Opposition hat Zweifel.
De Maizière in der BND-Affäre Der vorbildliche Minister Der vorbildliche ... von Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA zum Zwecke der Wirtschaftsspionage erfahren... gab, misstrauisch zu werden. Die NSA habe ständig versucht, deutsches Recht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Merkel steht dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung, will die Selektorenliste aber nicht vorlegen. De Mazière äußert sich am Mittwoch – geheim.
..., die auch der Aufklärung der Affäre dienen soll. Herausgabe der Suchbegriffe... des Bundesnachrichtendienstes eingestellt hat“. Der NSA-Untersuchungsausschuss brauche diese Listen für...
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Typ: Bericht
Ist die BND-Affäre ein großer Skandal oder eine aufgebauschte Affäre? Eine Übersicht zu den Erkenntnissen und den wichtigsten Fragen.
... großer Skandal oder eine aufgebauschte Affäre? Eine Übersicht zu den Erkenntnissen... 2015 aufgrund von Nachfragen des NSA-Untersuchungsausschusses bekannt geworden sein, wäre... Kanzleramt auf problematische Praktiken der NSA aufmerksam. Unklar ist, wie das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... angeschlagene Kanzlerin, die in der Affäre um mögliche Wirtschaftsspionage die Interessen... aussichtslosen Antrag der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zustimmen, noch an diesem...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Unionspolitiker reagieren sehr erbost auf Kritik der SPD am Kanzleramt. Auch darum hat die BND-Affäre ernste Konsequenzen für die Regierungskoalition.
...-Affäre für Schlagzeilen . Der deutsche Nachrichtendienst soll dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA.... Zwischen den Koalitionspartnern hat die Affäre für tiefe Zerwürfnisse gesorgt. Unionspolitiker...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die BND-Affäre ist ein Gewinnerthema für die Sozialdemokraten. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel nutzt das weidlich aus.
... angeschlagene Kanzlerin, die in der Affäre um mögliche Wirtschaftsspionage die Interessen... aussichtslosen Antrag der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zustimmen, noch an diesem...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die NSA hat nach Angaben der Bundesregierung Deutschland und Frankreich mindestens bis August 2013 ausspioniert. Der Ton in der Debatte darüber wird schärfer.
... zitiert. Auf dem Höhepunkt der Affäre um die mögliche Weitergabe vertraulicher... für Verärgerung. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg...
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Typ: Bericht
... Demokratie sind unvereinbar. Seit der „NSA-Affäre“ 2013 mit Edward Snowden sind... 4. 5. 15 Die BND-Affäre lässt mich an den letzten...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Sicherheitsbehörden gehen in die Gegenoffensive. Die Opposition spricht von „unerträglicher Bagatellisierung“.
... den Vordergrund: die jüngste BND-Affäre. Es ist der erste öffentliche... der Kritik, dem US-Geheimdienst NSA bei der Ausspähung europäischer Politiker... vier BND-Mitarbeiter vor dem NSA-Ausschuss über die Vorgänge aussagen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesinnenminister will sich am Mittwoch zu den Vorwürfen äußern. Die SPD fordert die Befragung der Kanzleramtsminister, die Linke eine Aussage der Kanzlerin.
... (PKGr) am Mittwoch zur BND-Affäre Rede und Antwort stehen. Er... das gegenüber verneint worden.“ Dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium... Vernehmung von Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. „Sie muss aussagen, übrigens...
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Typ: Bericht
Der Netzaktivist Jérémie Zimmermann warnt vor dem Gesetz, das die französische Regierung ins Parlament bringt. Es begünstige Massenüberwachung.
... derzeit laufende Debatte zur BND-Affäre zeigt ja zumindest, dass die... im Fort Meade, wo die NSA ihren US-Sitz hat. Daraus...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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