Kontrolleure machen Druck: Sie drohen, dem BND die Lizenz zur Überwachung zu entziehen, wenn sie nicht die NSA-Spähliste bekommen.
... Aufbegehrens ist die jüngste BND-Affäre. Bereits vor Wochen hatte die... hatte den Datenverkehr auch der NSA übermittelt. Der Aufstand ist bemerkenswert... gestrigen Mittwoch Einsicht in die NSA-Selektorenliste bekommen, könne man die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein paar Stunden vor dem Ablauf der Frist für das umstrittene Spionageprogramm kommt der US-Senat zu einer Sondersitzung zusammen.
... die künftige Überwachungsarbeit des Geheimdienstes NSA. Die Senatoren kommen am Sonntagnachmittag..., dass das „illegale Spionageprogramm der NSA“ beendet werden, sagte Paul. Vergangene...
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Typ: Bericht
Das liberale Milieu will Volksabstimmungen, die Regierung setzt Sonderermittler ein. Wer verteidigt den besten Teil des Parlametarismus?
... Zumutungen wie jetzt in der NSA-Affäre nicht parteiübergreifend zurückweisen: Dann zerstören... gehalten habe. Nämlich bei der Affäre um die Zusammenarbeit des BND... mit Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA einsehen soll. Sie vertraut einem...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
War das Nachbarland von Ausspähungen des deutschen Geheimdienstes betroffen? Belgien will das nun klären lassen. Merkels Rolle findet man pikant.
... forderte Aufklärung in der BND-Affäre. Die Staatssicherheit sei damit beauftragt... der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei, Behörden, Unternehmen und... Handys durch den US-Geheimdienst NSA reagiert habe, erklärte De Croo...
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Typ: Bericht
... persönlich entschuldigen, so Pilz. Die Affäre habe die deutsch-österreichischen Beziehungen...-Politiker legte eine „Prioritätenliste“ der NSA vor. 71 Transitleitungen seien in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
BND-Affäre Generalsekretärin kritisiert Kanzleramt. Gabriel erwartet Einigung über Selektoren im Juni
... Juni BERLIN rtr | In der Affäre um die Ausspähung von Telekommunikationsdaten... das Parlament die Liste der NSA-Suchbegriffe einsehen könnte, nach denen..., er habe dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren von Unternehmen und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... sowie ein völliges Offenlegen der NSA/BND-Affäre. Zu dem „Hamburger Bündnis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Die US-amerikanischen Geheimdienste beschweren sich, dass geheime Dokumente an die Medien gelangen. Man prüfe ein Ende der Kooperation mit dem BND.
... (CDU) gesagt : „Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD... Offenlegung der umstrittenen Liste von NSA-Spähbegriffen (Selektoren) bis zum 8... Internetdaten durch die US-Behörde NSA und eine mögliche Verwicklung des...NSA-Ausschuss empört CIA & Co. Keiner ...
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Typ: Bericht
... Vorratsdatenspeicherung und die Skandale der NSA/BND-Affäre auf die Straße bringen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Palmyra steht für fantastische Ruinen – aber für was noch? Erfreulich ist, dass nicht mehr alle Deutschen glauben, Merkel kümmere die NSA-Affäre.
... Deutschen glauben, Merkel kümmere die NSA-Affäre. Palmyra, eine der ältesten und... kümmere sich ausreichend um die NSA-Affäre. Wohl wahr. Langsam, langsam macht...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Laxe Kontrolle war die „Erbsünde“, sagt Gerhard Schindler. Dennoch verteidigt der Chef des BND die Kooperation mit dem US-Geheimdienst.
... Bad Aibling – Epizentrum der jetzigen Affäre. Flisek: „Wenn Sie nicht sicherstellen... Defizite“. Niemand steht in der Affäre so nah am Rücktritt wie... Affäre gefangen, die längst auch die Bundesregierung mitreißt. Spionagehilfe für die NSA...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
BND-Chef Gerhard Schindler räumt Fehler ein, ihn selbst aber träfe keine Schuld. Derweil tauchen 450.000 neue NSA-Selektoren auf.
... Selektoren identifiziert Das Ausmaß der Affäre ist indes immer noch nicht... NSA-Selektoren auf. BERLIN taz/dpa | Seit Wochen wird er die Affäre...-Präsident Gerhard Schindler vor den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Interne Prüfungen...
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Typ: Bericht
Grüne und Linke empören sich lautstark über Merkel und die Geheimdienste. Doch die SPD rückt näher an die Union heran.
... Untersuchungsausschuss geladen. Das Ausmaß der Affäre ist indes immer noch nicht... den Grünen sind inzwischen neue NSA-Suchlisten aufgetaucht. Eine baldige Offenlegung... März dieses Jahres von kritischen NSA-Spähanfragen gewusst, behauptete Hartmut Pauland...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die GroKo will die Opposition wohl nicht mit heiklen Daten versorgen müssen. Ihre Idee: Ein unabhängiger Sonderermittler.
... seit Beginn der Affäre fordern. Die Einsicht in die NSA-Selektoren (Suchbegriffe... wiederholt getäuscht haben, ist die Affäre auch für Merkel brisant. Das... über die Aufklärung der BND-Affäre deutet sich eine Lösung an...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Aufklärung des BND-Skandals kommt keinen Millimeter voran. Deshalb muss das Verzeichnis der monierten Suchbegriffe ans Tageslicht.
... Wochen nach Beginn der BND-Affäre gibt es noch immer kein... Monat Milliarden Datensätze erfasst. Die NSA hat Millionen von Selektoren eingespeist... der bekannt gewordenen Spionagetätigkeit der NSA in Deutschland kontrolliert, ob die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Offenlegung der NSA-Spähliste – und setzt Merkel unter Druck. Der Ton in der Regierung wird rauer.
Koalitionskrach wegen NSA-Affäre Koalition kläfft und knurrt sich .... Mit unmittelbaren Folgen: Die Geheimdienst-Affäre vergiftet zunehmende das Koalitionsklima zwischen... zur Grundsatzfrage erhebt. In der Affäre wittern einige Sozialdemokraten inzwischen eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die NSA soll dem BND Listen mit Tausenden unzulässigen Suchbegriffen geliefert haben. Der Bundestag will Einsicht, die SPD verlangt, sich über die USA hinwegzusetzen.
...-Affäre? SPD-Spitze fordert Einsicht Einsicht in die Listen gefordert Die NSA.... Das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages verlangen seit...
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Typ: Bericht
Der Skandal um die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und US-Geheimdienst NSA zieht größere Kreise – ohne weitere Folgen.
... geheimer Dokumente im Zuge der NSA-BND-Affäre empört. Dass diese Papiere... durch deutsche Gesetze gedeckt. Die Affäre belastet inzwischen auch die Zusammenarbeit...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die NSA soll weit mehr Sektoren zur Spionage genutzt haben als angenommen. Das Bundeskanzleramt schweigt. Dabei warnte der BND schon 2008 vor Wirtschaftsspionage.
... der anhaltenden Veröffentlichungen in der NSA-Affäre die Sorge vor Folgen für...NSA-Affäre Spionage in noch größerem Umfang ... 4,6 Millionen Suchbegriffe umfassenden NSA-Spionageliste gefunden worden seien, sei...
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Typ: Bericht
Ausgerechnet ein Geheimdienstchef will Firmen vor Spionage warnen. Dabei verwischt er rhetorisch die Grenze zwischen Verräter und Whistleblower.
... stehenden Vorwürfe in der BND-Affäre seien Mutmaßungen. Erkenntnisse, wonach westliche... als sie Protokolle aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlichte. Nun: Die Debatte... beteiligt haben soll, für die NSA europäische Unternehmen, aber auch politische...
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Typ: Bericht
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