Giorgia Meloni ist eine Meisterin des Sowohl-als-auch. Ihre Relativierung des Mussolini-Faschismus offenbart ihr wahres Geschichtsbild.
... „liberale Demokratie“ und auf die europäische Integration – am Ende werden es...: nach der ersten Rede im Parlament 5 Alessandra Tarantino/ap Foto ... sie stehe fest zu den europäischen Verträgen, versprach Meloni, die samt...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an die Ukrainer*innen ist die EU eine Verpflichtung eingegangen. Zur Unterstützung ohne Wenn und Aber.
...-Preis für die Ukraine Eine europäische Verpflichtung Mit der Verleihung des... Kiew ging, hat das EU-Parlament seinen diesjährigen Sacharow-Preis dem...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der „Doppelwumms“ ist nötig, darf aber nicht auf Deutschland beschränkt bleiben. Die Bundesregierung muss sich für eine europäische Lösung einsetzen.
... für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament; er ist seit 2019 Europaabgeordneter... Hilfspaket am Tag vor dem europäischen Energieministertreffen verkündeten, fielen die Reaktionen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Spanien wird die Justiz politisch manipuliert. Hier ist die Opposition das Problem.
... ins Blickfeld des Justizkommissars der Europäischen Union, Didier Reynders, gerückt. Reynders... des Verfassungsgerichts durch das spanische Parlament. Seit nunmehr vier Jahren werden...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die AfD gewinnt in der Krise: Erstmals seit 2018 ist sie bei einer Landtagswahl im Westen zweistellig – dank zögernder Ampel und fehlender Linken.
... und der angeblich von der europäischen Zentralbank gemachten Inflation – als gern... Opposition, ob nun in den Parlamenten oder auf der Straße, derzeit...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die frühere Kanzlerin Angela Merkel wird mit einem Preis des UNHCR für ihre Flüchtlingspolitik ausgezeichnet. Sie hätte einen Unterschied machen können.
... ist dabei die Frage nach europäischer Lastenteilung. Lange hielt Deutschland eisern...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Endlich hat die Ladekabelschwemme ein Ende. Die Neuregelung zeigt auch für andere Bereiche: Selbstverpflichtungen der Industrie bringen gar nichts.
... Gesetz sogar drinsteht, dass ein europäischer Standard für das kabellose Laden.... Der finale Beschluss des EU-Parlaments am Dienstag, mit dem der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Mitte-links-Lager in Bosnien hat den nationalistischen Parteien erstmals eine Niederlage zugefügt. Das dürfte Wirkung auf das ganze Land haben.
... gegen die Korruption und für europäische Werte aufzutreten. Sie wollen den... in Zukunft auch in den Parlamenten der Föderation und des Gesamtstaats...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Brasilien könnte der linke Kandidat Lula bei der Präsidentschaftswahl triumphieren. Aber würden Bolsonaros Anhänger eine Niederlage akzeptieren?
... oder Nelson Mandela verglichen. Aus europäischer Perspektive mag der Personenkult befremdlich... machen und im stark zersplitterten Parlament hart um Mehrheiten kämpfen müssen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der türkische Neutralitätskurs kommt im Westen nicht gut an. Doch Präsident Erdogan bleibt keine Wahl. EU und Nato haben im Umgang mit ihm Fehler gemacht.
.... Seitdem es 2003 das türkische Parlament – damals noch völlig demokratisch und...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die deutsche Debatte um Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine wird mit vielen Emotionen geführt. Doch es fehlt strategischer Weitblick.
... Berlin die schwierige Rolle eines europäischen Halbhegemons – stärker als alle Nachbarn.... Kritik? Kaum. Es gibt im Parlament keine seriösen Kritiker der neuen... – dreimal so viel wie alle europäischen Länder zusammen. Nur die USA...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Trotz Verbot findet in Belgrad die Europride statt. Serbien muss das aushalten, wenn es zur liberalen europäischen Staatengemeinschaft gehören will.
... aushalten, wenn es zur liberalen europäischen Staatengemeinschaft gehören will. Selbstverständlich konnte... zu den Ministerien und dem Parlament, wollten diesen Umzug nicht. Er...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Europäische Länder haben im Libyenkrieg unterschiedliche Seiten unterstützt. Jetzt, wo die Gewalt wieder aufflammt, wird es Zeit, einig aufzutreten.
... eine Befriedung Libyens im unmittelbaren europäischen Interesse. Denn dort liegen beträchtliche... des Landes und vom dortigen Parlament unterstützter Rivale Fathi Bashagha , der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein CO2-Preis ist richtig. Reiche Länder in der EU müssen ärmere im Kampf gegen die Erderwärmung unterstützen.
... Gebäude und den ihn flankierenden europäischen Klimasozialfonds, der ärmere Haushalte entlasten... starken Klimasozialfonds wird das EU-Parlament dem Emissionshandel wohl nicht zustimmen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Nach 17 langen Jahren beginnen endlich Nordmazedoniens Beitrittsverhandlungen. Doch das EU-Nachbarland Bulgarien hat sehr hohe Hürden aufgestellt.
... Bulgarien zu lösen , hat das Parlament in Skopje einen Vorschlag Frankreichs...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Kriminalisierung der muslimischen Zivilgesellschaft schreitet voran. Zu oft wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt.
... Tätigkeit unterstellt. Sie würden ihre europäischen Nationalstaaten unterwandern. Anders gesagt: Politische.... Juni 2021 verabschiedete das dänische Parlament eine Erklärung gegen „Forschung, die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
In Bosnien wurde der Krieg 1995 beendet, aber das Konzept der ethnischen Trennung dauert bis heute an. Jetzt besteht endlich Grund zur Hoffnung.
... und Herzegowina als Teil der europäischen Familie an und will dem... Deutschen Bundestags und des EU-Parlaments zu Bosnien und Herzegowina deutet...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Liberalen feiern sich wegen des EU-Kompromisses zur Zukunft der Verbrennungsmotoren. Doch das Ende dieses Antriebs ist nicht mehr aufzuhalten.
... Vorschläge von EU-Kommission und -Parlament leider deutlich abgeschwächt haben, geht...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Niederlage bei den Parlamentswahlen geschieht dem Präsidenten ganz recht. Seine Hybris ist ihm zum Verhängnis geworden.
..., will er ein glaubhafter Verfechter europäischer Demokratie sein, denn deren Anführer... angesichts der Sitzverteilung im neuen Parlament. Macron nimmt mit ernstem Blick...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU täuscht mit dem angekündigten Verbot von Verbrennern eine echte Klimapolitik nur vor. Kund:innen und die Industrie sind längst viel weiter.
... steigen viel früher aus. Das Europäische Parlament hat mit der Festlegung auf... schreit nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments, im Jahr 2035 die Zulassung... andere als ehrgeizig. Der größte europäische Autobauer Volkswagen hat sich schon...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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