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Elektroauto an Ladestation

Geplantes Verbrenner-Aus ab 2035

Alles andere als ehrgeizig

Kommentar von Anja Krüger
Die EU täuscht mit dem angekündigten Verbot von Verbrennern eine echte Klimapolitik nur vor. Kun­d:in­nen und die Industrie sind längst viel weiter.

9.6.2022

Ein Stahlarbeiter im Hochofen

Europäische Klimazoll-Pläne

Verzögerung als Chance

Kommentar von Susanne Schwarz
Das EU-Klimapaket ist erst einmal gestoppt. Gut so: Denn jetzt könnten die Hilfsgelder für den globalen Süden gesteigert werden.

8.6.2022

Referendum in Dänemark

Lieber nicht EU erwähnen

Kommentar von Reinhard Wolff
Das Verhältnis der DänInnen bleibt trotz der Zustimmung zu gemeinsamer Verteidigungspolitik zwiespältig. Über anderes entscheidet man gern allein.

2.6.2022

Manfred Weber hemdsärmelig während einer Sitzung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments

Neuer EVP-Chef Manfred Weber

Die Agenda setzen andere

Kommentar von Eric Bonse
Seit Merkels Abgang haben die Konservativen in der EU nicht mehr viel zu melden. Der neue EVP-Chef Weber soll das nun richten. Keine leichte Aufgabe.

1.6.2022

Teilstück der EU-Flagge mit 3 Sternen

Neugestaltung der EU

Frischekur für Europa

Gastkommentar von Karl-Martin Hentschel
Um ihrer Müdigkeit zu entkommen, braucht die EU eine neue Verfassung. Entscheidend ist, die Bür­ge­r*in­nen mit ins Boot zu nehmen.

9.5.2022

Männer singen die Nationalhymne

Nach Frankreichs Präsidentschaftswahl

Eine zerstrittene Familie

Die Zeiten, in denen Rechte in Europa von Sieg zu Sieg eilten, scheinen vorerst vorbei. Die demokratischen Defizite aber bleiben.
Von Christian Jakob

1.5.2022

Hindus in traditionellen Gewändern fahren auf Motorrädern

Indisch-europäisches Verhältnis

Ein fragwürdiger Partner

Gastkommentar von Alena Kahle
Treue zu Russland, eskalierende Gewalt gegen religiöse Minderheiten: Warum die EU Menschenrechte in den Beziehungen zu Indien ernster nehmen muss.

26.4.2022

Eine Schreibmaschine steht auf einem Tisch

Neue EU-Regeln für Onlineplattformen

Die Umsetzung entscheidet

Kommentar von Svenja Bergt
Die EU will Nut­ze­r:in­nen vor Tricks der Internet-Plattformen besser schützen. Der Plan ist gut – doch nun geht es um die Details.

24.4.2022

Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bei ihrer Wahlkampagne

Ermittlungen in Frankreich

Selbstbedienung à la Le Pen

Kommentar von Christine Longin
Die französische Präsidentschaftskandidatin Le Pen soll sich als EU-Abgeordnete bereichert haben. WählerInnen-Vertrauen verdient sie nicht.

18.4.2022

Passanten vor einer Bankfiliale in Beirut.

„Rettungsplan“ für den Libanon

Reformen wird es nicht geben

Kommentar von Julia Neumann
Der milliardenschwere Deal zwischen dem Libanon und dem Internationalen Währungsfonds spielt nur der politischen Elite im Libanon in die Karten.

10.4.2022

Menschenansammlung mit Ungarn Fahnen und Fidesz Plakaten

EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn

Die Antwort steht aus

Kommentar von Barbara Oertel
Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.

6.4.2022

Menschen mit den Nationalflaggen Tunesiens demonstrieren auf der Straße

Auflösung des tunesischen Parlaments

Vom Westen vergessen

Kommentar von Karim El-Gawhary
Tunesien galt als demokratische Hoffnung der arabischen Welt. Jetzt kümmert uns nicht, dass dort ein Despot dem Parlament die Macht entreißt.

31.3.2022

Graffiti mit dem Kopf Putins und einem roten Punkt in der Stirn, daneben steht

Fehler der Ukraine

Nicht zu rechtfertigen

Kommentar von Bernhard Clasen
Die Ukraine bekämpft einen Aggressor. Doch das entschuldigt nicht eigenes Fehlverhalten. Über ein verstörendes Video und unnötige Parteiverbote.

29.3.2022

Menschen gehen über eine Brücke, im Hintergrund d er Eiffelturm

Mythen und Klischees über Frankreich

Von Amélie bis Käse

Sorgenfrei und unbeschwert, so zumindest ist das Image des Nachbarn. Aber was für ein Frankreich wählt im April ein neues Staatsoberhaupt? Ein Update.
Von Rudolf Balmer

16.3.2022

Eine Reihe von Männern steht am Rand eine Mine

Richtlinien für Lieferketten

Ein schönes Argument für Europa

Kommentar von Hannes Koch
Die EU setzt einen internationalen Standard für Menschenrechte in der Wirtschaft. Geschädigte können ihre Rechte vor Gerichten in Europa einklagen.

23.2.2022

Kühlturm grün gestanzt

Taxonomie-Regeln in der EU

Ist Popcorn gesund?

Kommentar von Susanne Schwarz
Die Taxonomie soll als Ökosiegel für Investitionen fungieren. Die Idee ist gut – aber mit grünem Licht für Atom und Gas schlecht umgesetzt.

2.2.2022

Eine blonde Frau mit OP-Maske im Gespräch mit einem Mann: Roberta Metsola

Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament

Dubiose Deals

Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der Grünen.
Von Eric Bonse

21.1.2022

Boris Grdanoski und Kiril Petkow geben sich die Hand

Nordmazedonien und Bulgarien

Erpressung vor EU-Beitritt

Kommentar von Jana Lapper
Das Aufnahmeverfahren für EU-Mitgliedsanwärter verlangt Einstimmigkeit. Einzelne Staaten können ihre Zustimmung an willkürliche Bedingungen knüpfen.

20.1.2022

Andrzej Duda

Veto gegen polnisches Mediengesetz

Duda wieder im Spiel

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Präsident verhindert das umstrittene Mediengesetz – und emanzipiert sich so vom PiS-Patriarchen. Duda dürfte jetzt eine größere Rolle spielen.

28.12.2021

Kiril Petkow mit weißem Hemd und lila Krawatte

Neuer Regierungschef in Bulgarien

Er muss jetzt liefern

Kommentar von Barbara Oertel
Nach drei Wahlen hat Bulgarien endlich eine neue Regierung. Auf Kirill Petkows Anti-Korruptions-Koalition kommen nun schwere Aufgaben zu.

14.12.2021