Nancy Faeser hat zwei islamistische Gruppen verboten, die schon seit vielen Jahren auffallen. Die Frage bleibt: warum erst jetzt?
... Halle ist es richtig, den Rechtsextremismus als größte Bedrohung zu sehen...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Ampel nach dem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Kanzler Scholz bleibt trotz der schmerzhaften Niederlagen seiner SPD ruhig wie immer und hält an Innenministerin Faeser fest. Auch FDP und Grüne lecken erst mal ihre eigenen Wunden4–7, 12
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Westliche Supermacht in der Krise: Nach der historisch einzigartigen Abwahl von Speaker McCarthy im US-Repräsentantenhaus herrscht Ungewissheit über die politische Handlungsfähigkeit des Landes – und die weitere Unterstützung für die Ukraine2
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Rachegelüste des Trump-Lagers haben zur Abwahl Kevin McCarthys geführt. Der rechte Flügel der Republikaner spielt jetzt eine zentrale Rolle im Kongress.
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Typ: Kommentar
Der US-Nothaushalt ohne Gelder für die Ukraine ist ein Dammbruch. Wer Wert auf Menschenwürde legt, muss alles in den Sieg gegen Russland investieren.
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Typ: Kommentar
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Quelle: taz
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Lampedusa gilt inzwischen als Synonym für die Überforderung Europas durch die Ankunft von Geflüchteten. Doch vor Ort fühlt sich das anders an. Auch hier ist nicht jeden Tag Chaos. Eine Reportage über den Versuch, in Krisenzeiten menschlich zu bleiben4–5
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Ressort: Seite 1
Die neuen Zahlen zu rechtsextremen Einstellungen sind alarmierend. Der Kurs der Union erscheint vor diesem Hintergrund noch fataler.
... dort muss die Grenze zum Rechtsextremismus klar sein. Auf der anderen... davon muss zwangsläufig in den Rechtsextremismus führen. Ansprechbar für rechte Rhetorik...Rechtsextremismus-Studie Die Mitte wankt Die ...
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Typ: Kommentar
Vereint im Einsatz für Abschottung gegen Menschen auf der Flucht: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eilt nach Lampedusa, verspricht Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mehr Frontex-Hilfe und zeigt sich offen für den Einsatz der Marine. Und was macht die deutsche Ampel?3, 13
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Am Obersten Gericht entlarven Regierungsangehörige ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Gewaltenteilung gehört nicht dazu.
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Typ: Kommentar
Weder Aiwanger noch Ministerpräsident Söder fanden richtige Worte in der Flugblatt-Affäre. Doch auch Aiwangers Kritiker machten Fehler.
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Typ: Kommentar
„Das Ganze ist in der Tat 35 Jahre her“: Bayerns Ministerpräsident Söder lässt seinen Vize trotz ungeklärter Fragen zu dem antisemitischen Hetzblatt aus dessen Schulzeit weitermachen. Eine Entlassung wäre „nicht verhältnismäßig“, sagt der CSU-Chef und will die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen3
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Söder hält am Freie-Wähler-Chef fest, weil er ihn nach der Bayernwahl braucht. Um die Sache ging es bei der Flugblatt-Affäre längst nicht mehr.
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Typ: Kommentar
Bayerns Ministerpräsident lässt seinen Vize Hubert Aiwanger trotz des „ekelhaften und widerlichen Hetz-Flugblatts“ aus dessen Schulzeit vorerst weitermachen, will ihm aber 25 Fragen stellen.3
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Die heutigen Hetztiraden Aiwangers wiegen schwerer als seine Jugendsünden. Er sollte wegen seiner demokratiefeindlichen Gesinnung abtreten müssen.
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Typ: Gastkommentar
Auch wenn das widerliche Flugblatt nicht von Hubert Aiwanger verfasst worden ist, bleiben zu viele Fragen. Eine Entschuldigung hingegen fehlt.
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Typ: Kommentar
Sahra Wagenknecht zögert bei der Gründung einer neuen populistischen Partei. Die Zeit dafür ist eigentlich günstig. Doch etwas Entscheidendes fehlt.
..., die AfD rast in Richtung Rechtsextremismus. 2024 wird in drei ostdeutschen...
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Typ: Kommentar
Statt auf rituelle Verurteilungen muss man auf Fakten setzen: Die Rechten sind nicht nur in Ostdeutschland ein Jobkiller, der Investoren verschreckt.
... hat Maximilian Krah recht: Aggressiver Rechtsextremismus schadet der AfD bisher nicht...
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Typ: Kommentar
Nach dem Bundesparteitag der AfD: Die Machtübernahme des völkisch-nationalistischen Lagers ist vollzogen. Die Partei ist geschlossen rechtsextrem. Umso entscheidender wird der Umgang mit den Rechten im Kommunalen4–5
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Beim Parteitag in Magdeburg zeigt sich, trotz völkisch-nationalistischem Mainstream in der AfD gibt es noch immer heftige Grabenkämpfe.
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Typ: Kommentar
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