Nach dem CSD-Anschlag Nicht alle wussten alles Fehlende Infos und unklare Regeln: Das Violence Prevention Network analysiert das CSD-Attentat und fordert Maßnahmen für bessere Prävention. Von Clara Dünkler 3.9.2026
Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt Razzien bei AfD-Männern wegen verbotener „Artgemeinschaft“ Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt rückt die Polizei bei zwei AfD-Kandidaten an. Ihnen wird vorgeworfen, die rechtsextreme „Artgemeinschaft“ fortgeführt zu haben. Von Konrad Litschko 27.8.2026
Verlängerung der Grenzkontrollen Rechter Stimmenfang auf Kosten aller Kommentar von Daniel Bax Als Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden war die Kritik groß. Doch Innenminister Dobrindt bleibt stur und setzt auf Gewöhnung. Das hat einen Grund. 20.8.2026
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen Deutschland schottet sich noch länger ab Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen bis März 2027 verlängern. Als Begründung nennt er „außergewöhnliche Umstände“. Von Gareth Joswig 19.8.2026
Geheimdienstreform Heimliche Hausbesuche sollen erlaubt werden Die Bundesregierung hat ein großes Reformpaket beschlossen. Ziel ist die „Modernisierung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz“. Von Christian Rath 12.8.2026
Eziden in Niedersachsen Anerkennen, gedenken, abschieben Kommentar von Nadine Conti In Hannover haben Tausende Eziden des zwölften Jahrestags des Völkermordes gedacht. Doch die Anerkennung des Genozids bringt ihnen wenig. 4.8.2026
Deutsche Grenzkontrollen Die EU möchte Dobrindt einen Riegel vorschieben EU-Kommissar Brunner möchte, dass die großen Polizeikontrollen an den Grenzen abgebaut werden. Ein anderes Instrument an den Grenzen lobt er dagegen. 16.7.2026
EU einigt sich auf „Return Hubs“ Wohin können wir sie abschieben? Die EU plant einen neuen Typ von Abschiebelagern für Menschen, die sie nicht in ihr Herkunftsland zurückführen kann. Der Prototyp steht in Albanien. Von Christian Jakob 3.6.2026
Plan für Restitutionsgesetz Steht alles still, wird es schwer mit der Gerechtigkeit Kulturstaatsminister Weimer will ein Restitutionsgesetz. Damit könnte im Fall von NS-Raubgut auch der Privatbesitz angetastet werden. Das ist so heikel wie lähmend. Von Klaus Hillenbrand 28.5.2026
Abschiebung nach Marokko Aus der Klinik in die Haft Die Ausländerbehörde des Landkreises Peine hat Mohammed E. aus der Psychiatrie nach Marokko abgeschoben. Dort sitzt er jetzt in Haft. Von Harff-Peter Schönherr 19.5.2026
Abweisungen von Asylsuchenden Dobrindts Show soll weitergehen Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos. Von Christian Rath 6.5.2026
Nationaler Erinnerungsort in Nürnberg Wackelt die Finanzierung für das NSU-Dokuzentrum? Union und SPD wollen einen nationalen Gedenkort für die NSU-Opfer schaffen. Doch nun sieht das Innenministerium Bedarf an „hausinternen Beratungen“. Von Frederik Eikmanns 5.5.2026
Verbot der „Artgemeinschaft“ bestätigt Kein Christbaumschmuck mit Hakenkreuzen mehr Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt. Von Christian Rath 29.4.2026
EU-Asylpolitik Handschrift der Rechtsextremen Kommentar von Christian Jakob Das EU-Parlament stimmte für die fast schrankenlose Abschiebung in Drittstaaten. Konservative und extreme Rechte taten sich dafür zusammen. 26.3.2026
Wegen Petition gegen Merz? Dobrindt stoppt Demokratieprojekt Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt. Von Konrad Litschko 24.3.2026
Folgen der Binnengrenzkontrollen Wirtschaftlicher Schaden interessiert Schwarz-Rot nicht Seit 2023 werden Deutschlands Grenzen verstärkt kontrolliert. Die Folgen für Handel, Pendler*innen und Tourismus analysiert die Regierung nicht. Von Tobias Schulze 19.3.2026
Meinungsfreiheit in Deutschland Faesers fatales Vermächtnis Der Slogan „From the River to the Sea“ ist seit 2023 verboten – mit massiven Folgen. Die Begründung ist aber dünn, wie eine Anfrage der Linken zeigt. Von Daniel Bax 18.3.2026
Wahrscheinlicher Rechtsbruch an Grenzen Der Innenminister hat Kontrollzwang Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert, sie beenden zu wollen. Von Frederik Eikmanns 16.2.2026
Prozess gegen Klimaaktivist:innen Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Das Landgericht Potsdam startet den Prozess gegen Aktivist:innen der Letzten Generation. Diese sehen eine politisch motivierte Kriminalisierung. Von Timm Kühn 9.2.2026
Deutsche Geschichte in Objekten Im Gedächtnis der Republik Das Bonner Haus der Geschichte dokumentiert deutsche Nachkriegsgeschichte. Doch die meisten Objekte der Sammlung, knapp 1 Million, schlummern im Depot. Von Klaus Hillenbrand 18.1.2026
