EU einigt sich auf „Return Hubs“ Wohin können wir sie abschieben? Die EU plant einen neuen Typ von Abschiebelagern für Menschen, die sie nicht in ihr Herkunftsland zurückführen kann. Der Prototyp steht in Albanien. Von Christian Jakob 3.6.2026
Plan für Restitutionsgesetz Steht alles still, wird es schwer mit der Gerechtigkeit Kulturstaatsminister Weimer will ein Restitutionsgesetz. Damit könnte im Fall von NS-Raubgut auch der Privatbesitz angetastet werden. Das ist so heikel wie lähmend. Von Klaus Hillenbrand 28.5.2026
Abschiebung nach Marokko Aus der Klinik in die Haft Die Ausländerbehörde des Landkreises Peine hat Mohammed E. aus der Psychiatrie nach Marokko abgeschoben. Dort sitzt er jetzt in Haft. Von Harff-Peter Schönherr 19.5.2026
Abweisungen von Asylsuchenden Dobrindts Show soll weitergehen Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos. Von Christian Rath 6.5.2026
Nationaler Erinnerungsort in Nürnberg Wackelt die Finanzierung für das NSU-Dokuzentrum? Union und SPD wollen einen nationalen Gedenkort für die NSU-Opfer schaffen. Doch nun sieht das Innenministerium Bedarf an „hausinternen Beratungen“. Von Frederik Eikmanns 5.5.2026
Verbot der „Artgemeinschaft“ bestätigt Kein Christbaumschmuck mit Hakenkreuzen mehr Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt. Von Christian Rath 29.4.2026
EU-Asylpolitik Handschrift der Rechtsextremen Kommentar von Christian Jakob Das EU-Parlament stimmte für die fast schrankenlose Abschiebung in Drittstaaten. Konservative und extreme Rechte taten sich dafür zusammen. 26.3.2026
Wegen Petition gegen Merz? Dobrindt stoppt Demokratieprojekt Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt. Von Konrad Litschko 24.3.2026
Folgen der Binnengrenzkontrollen Wirtschaftlicher Schaden interessiert Schwarz-Rot nicht Seit 2023 werden Deutschlands Grenzen verstärkt kontrolliert. Die Folgen für Handel, Pendler*innen und Tourismus analysiert die Regierung nicht. Von Tobias Schulze 19.3.2026
Meinungsfreiheit in Deutschland Faesers fatales Vermächtnis Der Slogan „From the River to the Sea“ ist seit 2023 verboten – mit massiven Folgen. Die Begründung ist aber dünn, wie eine Anfrage der Linken zeigt. Von Daniel Bax 18.3.2026
Wahrscheinlicher Rechtsbruch an Grenzen Der Innenminister hat Kontrollzwang Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert, sie beenden zu wollen. Von Frederik Eikmanns 16.2.2026
Prozess gegen Klimaaktivist:innen Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Das Landgericht Potsdam startet den Prozess gegen Aktivist:innen der Letzten Generation. Diese sehen eine politisch motivierte Kriminalisierung. Von Timm Kühn 9.2.2026
Deutsche Geschichte in Objekten Im Gedächtnis der Republik Das Bonner Haus der Geschichte dokumentiert deutsche Nachkriegsgeschichte. Doch die meisten Objekte der Sammlung, knapp 1 Million, schlummern im Depot. Von Klaus Hillenbrand 18.1.2026
Debatte um Prävention für den Krisenfall Ein Fehler im System Nach dem Stromausfall im Südwesten Berlins nimmt die Diskussion über besseren Bevölkerungsschutz Fahrt auf. Ändert sich diesmal wirklich etwas? Von Tanja Tricarico 10.1.2026
Hammerskin-Verbot aufgehoben Die Justiz nicht unterschätzen Kommentar von Christian Rath Zwei von Nancy Faesers Verboten von rechtsextremen Vereinen sind vor Gericht gescheitert. Nicht wegen des Inhalts, sondern wegen föderaler Zuständigkeiten. 20.12.2025
Bundesverwaltungsgericht zu Hammerskins Skinhead-Bruderschaft wieder erlaubt Die „Hammerskins“ können erneut legal agieren. Die Richter kippten das Verbot des Dachverbandes. Der Grund: Dessen Existenz war nicht nachweisbar. Von Christian Rath 19.12.2025
Bundesverwaltungsgericht entscheidet Hammerskins doch nicht verboten Die Rechtsextremen dürfen weitermachen. Damit scheitert bereits die zweite Verfügung von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Was sie falsch gemacht hat. 19.12.2025
Gemeinsames Europäisches Asylsystem Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt Bundeskanzler Merz. 9.12.2025
Antisemitismus im Kulturbetrieb Von stillen Boykotten und den Möglichkeiten der Gegenwehr Kein ESC ohne Israel: Der Bundestag beschäftigte sich in einer Ausschusssitzung mit dem Antisemitismus im Kulturbereich. Von Andreas Fanizadeh 4.12.2025
Kriminalitätsstatistik in Deutschland Antisemitische Straftaten nehmen wieder ab Die Zahl antisemitischer Straftaten ist zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Von Daniel Bax 3.12.2025
