Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt.

29.4.2026

Das EU-Parlament stimmte für die fast schrankenlose Abschiebung in Drittstaaten. Konservative und extreme Rechte taten sich dafür zusammen.

26.3.2026

Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt.

24.3.2026

Seit 2023 werden Deutschlands Grenzen verstärkt kontrolliert. Die Folgen für Handel, Pend­le­r*in­nen und Tourismus analysiert die Regierung nicht.

19.3.2026

Der Slogan „From the River to the Sea“ ist seit 2023 verboten – mit massiven Folgen. Die Begründung ist aber dünn, wie eine Anfrage der Linken zeigt.

18.3.2026

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert, sie beenden zu wollen.

16.2.2026

Das Landgericht Potsdam startet den Prozess gegen Ak­ti­vis­t:in­nen der Letzten Generation. Diese sehen eine politisch motivierte Kriminalisierung.

9.2.2026

Das Bonner Haus der Geschichte dokumentiert deutsche Nachkriegsgeschichte. Doch die meisten Objekte der Sammlung, knapp 1 Million, schlummern im Depot.

18.1.2026

Nach dem Stromausfall im Südwesten Berlins nimmt die Diskussion über besseren Bevölkerungsschutz Fahrt auf. Ändert sich diesmal wirklich etwas?

10.1.2026

Zwei von Nancy Faesers Verboten von rechtsextremen Vereinen sind vor Gericht gescheitert. Nicht wegen des Inhalts, sondern wegen föderaler Zuständigkeiten.

20.12.2025

Die „Hammerskins“ können erneut legal agieren. Die Richter kippten das Verbot des Dachverbandes. Der Grund: Dessen Existenz war nicht nachweisbar.

19.12.2025

Die Rechtsextremen dürfen weitermachen. Damit scheitert bereits die zweite Verfügung von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Was sie falsch gemacht hat.

19.12.2025

Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt Bundeskanzler Merz.

9.12.2025

Kein ESC ohne Israel: Der Bundestag beschäftigte sich in einer Ausschusssitzung mit dem Antisemitismus im Kulturbereich.

4.12.2025

Die Zahl antisemitischer Straftaten ist zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor.

3.12.2025

Nun steht fest: Die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin war rechtswidrig. Aber wer trägt die Verantwortung dafür und entschuldigt sich?

27.11.2025

Eine Gruppe um Johann G. soll jahrelang Rechtsextreme attackiert haben. Nach vier Jahren im Untergrund steht er nun in Dresden vor Gericht.

24.11.2025

Die Union versucht, die von Außenminister Wadephul (CDU) losgetretene Debatte über Abschiebungen nach Syrien wieder einzufangen. Mit wenig Erfolg.

3.11.2025

Sie will zum CSD keine Regenbogenflagge hissen und vergleicht die taz mit Nius – aber warnt vor Polarisierung. Ist das Widerspruch oder Strategie?

31.10.2025