Zwei von Nancy Faesers Verboten von rechtsextremen Vereinen sind vor Gericht gescheitert. Nicht wegen des Inhalts, sondern wegen föderaler Zuständigkeiten.
Die Rechtsextremen dürfen weitermachen. Damit scheitert bereits die zweite Verfügung von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Was sie falsch gemacht hat.
Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt Bundeskanzler Merz.
Formal existiert auch in Russland das Recht, den Militärdienst zu verweigern. Das Putin-Regime geht damit freilich nicht hausieren. Tausende junge Männer haben das Land verlassen, um nicht eingezogen zu werden. Deutschland gewährt ihnen meist kein Asyl. Zwei russische Anwälte im Exil bieten den Kriegsdienstverweigerern Hilfe.
Syrische Flüchtlinge, die die Lage in ihrer Heimat erkunden wollen, riskieren damit ihren Schutzstatus. Dabei wollen die wenigsten in dem zerstörten Land bleiben.
Die Ampelregierung hat Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. NGOs sehen das als eine Politik der Einschüchterung.
Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen Wahlrechtskommission unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) verleiht ihren Menschenrechtspreis an eine weltweite Allianz gegen die Internierung von Migrant:innen und Geflüchteten.
Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride Bedrohungen rüsten.
