Wohnungsverlust in Berlin Linke fordert Stopp von Zwangsräumungen Die Zahl der Zwangsräumungen steigt, auch in Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften. Der Senat müsse jetzt handeln, so Elif Eralp. Von Erik Peter 22.12.2025
Reichsbürger-Prozess in Frankfurt Malsack-Winkemanns Endlosschleife Die AfD-Politikerin ist die erste Angeklagte, die sich in Frankfurt zu den Putschvorwürfen äußert. Nach vier Prozesstagen bleiben viele Fragen offen. Von Joachim F. Tornau 21.8.2024
Bi+-Personen in Berlin Entschlossen Bi Bi+- Personen erfahren in der Mehrheitsgesellschaft und queeren Community Diskriminierung. Eine „Fachstelle Bi+“ widmet sich nun ihren Belangen. Von Lilly Schröder 1.8.2024
Prozess in Frankfurt Die Reichsbürger-Armee-Fraktion Im Frankfurter Reichsbürgerprozess beteuert die Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann ihre Unschuld. Mit Terror à la RAF habe sie nichts zu tun. Von Joachim F. Tornau 4.7.2024
Zwangsräumungen in Berlin Umverteilung auf die andere Weise Kommentar von Marie Frank Die Zahl der Zwangsräumungen in Berlin ist gestiegen. Es ist zynisch, aber so schafft der schwarz-rote Senat doch neuen Wohnraum – zumindest für einige. 7.5.2024
Neuwahl von Richtern Warten am Verfassungsgericht Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen Rücktritt gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine Nominierung zugestehen. Von Erik Peter 18.1.2024
Polizeieinsatz in Berlin-Spandau Tödliche Zwangsräumung In Spandau hat ein Mann sich seiner Zwangsräumung widersetzt und am Ende selbst das Leben genommen. Einmal mehr wird eine Räumung zur Tragödie. Von Erik Peter 26.7.2023
Gentrifizierung in Berlin Räumungen als letztes Mittel Ein Pilotprojekt zur Verhinderung von Zwangsräumungen steht unter dem neuen schwarz-roten Senat auf der Kippe. Von Erik Peter 4.7.2023
Parteitag der Berliner Linken Zwei Neue proben den Aufbruch Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer führen die Linkspartei. Die bisherige Chefin Katina Schubert attackierte den schwarz-roten Senat scharf. Von Erik Peter 13.5.2023
Offener Brief an die neue Koalition Angst vor Rückschritt Von Schwarz-Rot erwartet die Zivilgesellschaft im Bereich Diversity nichts Gutes – die Messlatte hängt seit der Koalition von R2G ziemlich hoch. Von Susanne Memarnia 20.3.2023
Urteil gegen Reichsbürgerin AfD-Richterin des Dienstes enthoben Die mutmaßlich an Putschplänen beteiligte Birgit Malsack-Winkemann darf vorerst kein Recht mehr sprechen. Die Amtsenthebung ist wahrscheinlich. Von Erik Peter 16.3.2023
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe Freifahrtschein aus dem Knast Die Initiative Freiheitsfonds kauft 75 Schwarzfahrer*innen aus dem Gefängnis frei und fordert die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen. Von Marie Frank 15.3.2023
Tiktok-Proteste in der JVA Tegel „Vertrauliche Gespräche“ Gefangene der Berliner JVA Tegel hatten auf Tiktok miese Haftbedingungen angeprangert. Nun soll das Beschwerde-Management evaluiert werden. Von Johanna Treblin 15.3.2023
550 Urteile gegen Klimaaktivisten Justizsenatorin stellt am Dienstag die Zahlen vor. Freisprüche habe es bislang keine gegeben Ausgabe vom 15.2.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Wahlen in Berlin Verlierer werden Gewinner Die Wahlwiederholung bot Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Niederlage in ein Comeback zu verwandeln. Etwa bei Burkard Dregger, Innenpolitiker der CDU. Von Plutonia Plarre 13.2.2023
Video aus der JVA Tegel als Hilferuf Insassen prangern Diskriminierung ausländischer Gefangener an Von Johanna Treblin Ausgabe vom 13.2.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Strafvollzug in Berlin Gefangene gegen Diskriminierung Im einem Tiktok-Video prangern Insassen der JVA Tegel in Berlin die Diskriminierung ausländischer Gefangener an. Justiz will den Vorwürfen nachgehen. Von Johanna Treblin 10.2.2023
Berliner Neutralitätsgesetz Berlin scheitert in Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem Prüfstand. Von Christian Rath und Plutonia Plarre 2.2.2023
Rechte und „Querdenker“ in der Justiz Staatsstreich mit Rechtsbeugung Die Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen mutmaßlicher rechter Umsturzpläne in U-Haft. Nur ein Einzelfall in der Justiz? Von Joachim Wagner 31.1.2023
