Die Regierung hat entschieden: Keine Abschiebungen mehr mit dem Hinweis, ein „diskretes Leben im Herkunftsland“ sei möglich.
... abzuschaffen, erfolgt auf Grundlage des Koalitionsvertrags . Hier wurde festgeschrieben, dass die...
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Typ: Bericht
Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
... „tot“. Er pocht auf den Koalitionsvertrag, der anlasslose Vorratsdatenspeicherungen ausschließt. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.
... vor „Dokumentierungswahn“ warnte. Im Ampel-Koalitionsvertrag heißt es nur vage: „Im...
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Typ: Bericht
Ein papierloser Kosovare klagt auf medizinische Versorgung. Bisher führen Anträge auf Kostenübernahme zur Abschiebung – das könnte sich ändern.
.... So heißt es im Ampel-Koalitionsvertrag: „Die Meldepflichten von Menschen ohne...
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Typ: Bericht
Grüne und Friedensorganisationen widersprechen der Verteidigungsministerin. Sie hatte Schlupflöcher für EU-Rüstungsprojekte gefordert.
... im vergangenen Herbst in ihrem Koalitionsvertrag eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“. Die Vielzahl...
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Typ: Bericht
Familienministerin Paus unterschreibt in Israel eine Vereinbarung dazu. Kanzler Scholz bekräftigt den Kampf gegen Antisemitismus.
... deutsch-israelische Jugendwerk allerdings im Koalitionsvertrag und vor dem Hintergrund antisemitischer...
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Typ: Bericht
Am Dienstag diskutiert der Bundestag über den Haushalt 2023 – und das Bundesprogramm Sprachkitas. Eine Petition will dessen Ende verhindern
...“ jedoch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt: den Ausbau und die...
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Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erlaubt Abtreibungsgegner:innen Demos vor einer Pforzheimer Beratungsstelle – nicht aber „in nächster Nähe“.
... nächster Nähe“ ausgesetzt gewesen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP...
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Seit Januar soll das Lobbyregister bei Bundestag und Regierung für Transparenz sorgen. Die Ampel arbeitet gerade an Verschärfungen. Doch reicht das?
..., Grünen und FDP hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie das Lobbyregistergesetz...
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Über 60 Forschende verlangen die unabhängige Aufarbeitung des Todes von Mouhamed D. Ein Polizist erschoss den Jugendlichen in Dortmund.
... auf die Pläne aus dem Koalitionsvertrag, die Position eines unabhängigen Polizeibeauftragten...
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Das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Berliner Flughafen soll von einem wegen Korruption vorbestraften Investor gebaut werden. Warum bloß?
... neuen Regierung Bestand hat. „Der Koalitionsvertrag sieht eine Rückführungsoffensive vor, um...
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Um die Kassen finanziell zu stabilisieren, erhöht die Ampel die Beiträge und verpflichtet Pharma-Firmen zu Extra-Abgaben. Es gibt scharfe Kritik.
... das Gesetz die Vereinbarung im Koalitionsvertrag untergrabe, nach der die ambulante...
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Lob für den Gesetzesentwurf kommt aus der Wirtschaft. Unterstützer:innen von Hinweisgebenden fordern aber Nachbesserungen.
...-Netzwerk und verweist auf den Koalitionsvertrag. Dort geht es auch um...
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Reisebus statt Regierungsjet: Annalena Barbock reist für die Arbeit an der Nationalen Sicherheitsstrategie durchs Land und gibt die Generalistin.
... Ampel hatte sich schon im Koalitionsvertrag darauf verständigt. Konzepte gab es...
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Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat den Entwurf zum „Bürgergeld“ vorgestellt. Die Zahlen zum Regelsatz stehen noch aus – wie die Zustimmung der FDP.
... für notwendig. „Diese sollen laut Koalitionsvertrag die Würde achten und soziale...
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Hakim M. und seine Familie beherbergten Ortskräfte in Kabul und gerieten ins Visier der Taliban. Nach langem Warten könnte Berlin jetzt bald helfen.
... sich jetzt aber auftun: Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel ein Bundesaufnahmeprogramm...
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Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.
... damit ihre Provisionen behalten. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition heißt es...
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Die Innenministerin präsentiert Ideen für mehr Cybersicherheit. Vor allem kritische Sicherheitsstrukturen sollen besser geschützt werden.
.... Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag sogenannte Hackbacks, also Gegenschläge auf...
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Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will Rechtsextremen und psychisch Kranken die Waffen entziehen. Doch die Liberalen stellen sich quer.
... Grünen indes pochen auf den Koalitionsvertrag. Dort vereinbarte die Ampel, Extremisten...
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Im Koalitionsvertrag versprach die Ampel dem Deutschen Akademischen Austauschdienst mehr Geld. Nun hat das Kabinett aber Kürzungen beschlossen.
... könnte – und erinnerte an den Koalitionsvertrag. Darin hatten die Ampelparteien DAAD... 6.000 Stipendien weniger? Im Koalitionsvertrag versprach die Ampel dem Deutschen...
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