Die Bundesregierung will Kritische Infrastruktur besser schützen und die Betreiber in die Pflicht nehmen. Unklar ist die konkrete Finanzierung.
... hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Kritische Infrastruktur besser... „veränderte Sicherheitslage“ gebe. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist das Ziel, ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eigentlich sollte im Bundestag längst eine Kommission darüber diskutieren, ob der Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden kann.
... (StGB) verzögert sich. Im derzeitigen Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass „Regulierungen für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag beschließt am Donnerstag schärfere Regeln gegen Geldwäsche. SPD-Finanzexperte Carlos Kasper ist nur halb zufrieden.
... Bargeldobergrenze stand auch nicht im Koalitionsvertrag, und die FDP war sehr...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
SPD und Grüne wollen eine einfachere Einbürgerung. Die FDP schießt quer, der Kanzler wirbt für den Doppelpass.
... Einwanderungsgesetz reformieren zu wollen.“ Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: „Wir...“. Darauf habe man sich im Koalitionsvertrag geeinigt und der gelte weiterhin..., worauf sich die Ampel im Koalitionsvertrag geeinigt hat. Den Auftakt zum...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) setzt die EU-Richtlinie für Väter und andere Co-Elternteile um. So könne früh eine enge Beziehung zum Kind aufgebaut werden.
..., bezahlte Urlaub wurde bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die ehemalige Familienministerin Anne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Deutschland sollen Einbürgerungen leichter werden. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in den Endzügen.
...“. Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag eine Reformierung des Einbürgerungsrechts vereinbart... deckt sich mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Plänen der Ampel-Regierung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel-Regierung will mit einem Aktionsplan die Rechte von LGBTIQ+ stärken. Er sieht auch eine Anpassung im Grundgesetz vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Einige Vorschläge aber sind strittig.
...:innen wieder fallen. Der Ampel-Koalitionsvertrag forderte zuletzt aber wieder ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kanzler Olaf Scholz verteidigt in einem Zeitungsbeitrag seine umstrittene Reise nach China. Vor allem die Grünen sind sauer.
... und erinnerte an die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vereinbarung, die Kooperation mit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundeskanzler Olaf Scholz bricht am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach China auf. Große Forderungen kann er nicht stellen.
... hervorzuheben und erinnerte an den Koalitionsvertrag, der eine neue Chinastrategie vorsieht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Niedersachsen hat sich Rot-Grün auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen bekommen zwei gewichtige Ministerien.
.... Eigentlich war die Präsentation des Koalitionsvertrages in Hannover für Donnerstag angekündigt... sich Rot-Grün auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen bekommen zwei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union fordert, die Grenzen für das Schonvermögen beim Bürgergeld zu senken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält dagegen.
... schon am 7. November einen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Laut Eilmeldung haben sich... SPD am Montag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der am Dienstag präsentiert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... mit. Das klingt harmonisch. Der Koalitionsvertrag soll demnach am Dienstag präsentiert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
... ab und verweisen auf den Koalitionsvertrag, der jeder Form der anlasslosen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will Cannabis legalisieren, nun gibt es angeblich ein erstes Eckpunktepapier. Es folgen Verwirrung und Empörung auf allen Seiten.
... arbeiteten mit Hochdruck daran, den Koalitionsvertrag umzusetzen, heißt es weiter. Darin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland will monatlich 1.000 gefährdete Afghan*innen aufnehmen. Eine Reform des Ortskräfteverfahrens ist weiterhin nicht in Sicht.
... hatte die Ampelkoalition bereits im Koalitionsvertrag versprochen, doch lange passierte nichts...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Alle nur pragmatisch? Nicht ganz: Auf dem Parteitag werden die Delegierten auch über Prinzipien reden, unter anderem bei der Atomkraft.
... um Ausrüstung für Kampfjets. Im Koalitionsvertrag waren solche Genehmigungen eigentlich ausgeschlossen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bündnis für bezahlbaren Wohnraum stellt Vorschläge gegen die Wohnungsnot vor. Linke kritisiert: Mietenkrise wird nicht grundlegend angepackt.
..., die sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag gesetzt hatte. Klimafreundlich, bezahlbar und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Gruppe um Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Vermögensabgabe. Die einmalige Steuer soll Krisenkosten abfedern.
... ein Handlungszwang, der auch im Koalitionsvertrag nicht vorhersehbar war“, sagt die...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Abtreibungsgegner:innen belästigen vor Beratungsstellen schwangere Frauen. Die Ampel will das verhindern.
... Ampelregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen: Gehsteigbelästigungen sollen bundesweit einheitlich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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