Das Verkehrsministerium plant schärfere Anforderungen an die Sicherheit. NGOs befürchten hohe Kosten für die Umrüstung ihrer Rettungsboote.
... Regierungsfraktion dafür einsetzen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird. Und diese Schiffe... stellten einen Bruch des Ampel-Koalitionsvertrags dar, nachdem zivile Seenotrettung „nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Entlastung pflegender Angehöriger wird als völlig unzureichend kritisiert. Preissteigerungen treiben die Kosten der Pflege immens in die Höhe.
... Entlastung pflegender Angehöriger war per Koalitionsvertrag eigentlich schon für 2022 vorgesehen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's.
... Kompetenzen der Beauftragte bekommt. Laut Koalitionsvertrag soll er Akteneinsichten und Zutrittsrechte... Ampel vereinbarte dann in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung des Polizeibeauftragten. Zuständig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag und die Bundesregierung holen sich Expertise oft aus der Wirtschaft und der Wissenschaft. Die Zivilgesellschaft bleibt häufig außen vor.
... Autorinnen Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag zur verbesserten Transparenz, Teilhabe und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht über die Stiftungsfinanzierung. Die AfD klagt gegen ihren Ausschluss.
... der Zivilgesellschaft und den eigenen Koalitionsvertrag ignoriert zu haben. Insbesondere bei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Schutz von Mieter:innen. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Für Kindergrundsicherung und Klimageld sollen Daten neu verschaltet werden. Der Staat gewinnt so immer mehr Infos über die Bürger:innen.
...“ wichtig werden, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt wird. Für die Zukunft...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der ehemalige NRW-Integrationsminister Joachim Stamp tritt sein Amt als Migrationsbeauftragter an. Sein Auftrag ist umstritten.
... Koalitionsantritt auf die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte „Rückführungsoffensive“ und wollte den... Dienstag. Der Sonderbevollmächtigte ist im Koalitionsvertrag verankert und soll „neue praxistaugliche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Abtreibungen sind in Deutschland verboten, aber Alltag. Nun gibt es die erste medizinische Leitlinie zum Schwangerschaftsabbruch.
... Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung. Laut Koalitionsvertrag soll eine Kommission Alternativen zum...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer rassistisch oder ableistisch diskriminiert wird, kann in Deutschland klagen. Ein Bündnis sieht Lücken und fordert eine Neuerung des Gesetzes.
..., die Ampelregierung will es laut Koalitionsvertrag “evaluieren“ und „Schutzlücken schließen“. Passiert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bayern will vor dem Verfassungsgericht klagen, falls die Ampelkoalition den Abtreibungsparagrafen 218 kippt. Dass es so weit kommt, ist unwahrscheinlich.
... Ampel den Schwangerschaftsabbruch entkriminalisiert . Im Koalitionsvertrag wird nur eine Kommission angekündigt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Integrations- und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung legt einen Rassismusbericht vor. Der adressiert explizit strukturellen Rassismus.
... auch das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenministerin will per Gesetz unter anderem gegen halbautomatische Waffen vorgehen. Die FDP und Lobbyverbände wollen das verhindern.
... Grünen springen Faeser bei. Im Koalitionsvertrag sei eine Reform des Waffenrechts... „ein Einsehen haben und den Koalitionsvertrag mit uns umsetzen“, so Emmerich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU-Stimmungsmache beim Einbürgerungsrecht sei schäbig, sagt Aminata Touré. Trotz grüner Zugeständnisse stellt sie der Ampel ein gutes Zeugnis aus.
... Kompromisse. Das Bürgergeld ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Nach einigem Ringen wurde...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will trotzdem keine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck.
... zu verschließen“. Auch im Ampel-Koalitionsvertrag sei eine Evaluation des Waffenrechts...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Studie zeigt auf wie sexistische Narrative Frauen in Gerichtsverfahren schaden. Die Bundesregierung scheint keinen Handlungsbedarf zu sehen.
... auf die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag hin: „Wenn häusliche Gewalt festgestellt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite.
... damit ein zentrales Projekt ihres Koalitionsvertrags um. „Mit dem Demokratiefördergesetz stärken...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz aller Bedenken soll die Finanzierung des Abschiebezentrums am BER beschlossen werden. Die Grünen sind unter Druck.
... Bau des sogenannten Behördenzentrums im Koalitionsvertrag. Es ist allerdings kein Geheimnis...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundeskanzler Scholz will, dass mehr Menschen bis 67 arbeiten
... Sonntag. Die Ampelparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine Anhebung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Deutsche Juristinnenbund fordert, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Was würde sich ändern?
... derzeitige Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie die reproduktiven...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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