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Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium des Innern zur Situation an den deutschen Grenzen.

Neuer Innenminister will Pushbacks

Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen

Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren.

7.5.2025

Luxusjachten stehen in einer Messehalle

Reiche zur Kasse bitten

Petition für Vermögenssteuer gestartet

Die neue Regierung will von einer Vermögenssteuer nichts wissen. Nun will eine Bundestagspetition die Debatte anstoßen.
Von Annette Jensen

7.5.2025

Das Bild zeigt Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD)

Hochstufung der AfD Brandenburg

Rechte Aufräumerin

Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die Hochstufung der Landes-AfD informiert.
Von Rainer Rutz

7.5.2025

Merz und sein Kabinett im Bundestag

Nach der Wahl zum Bundeskanzler

Merz kritisiert US-Regierung für „absurdes“ Deutschlandbild

Trumps Regierung solle sich in puncto AfD aus der deutschen Innenpolitik „heraushalten“, fordert Kanzler Merz. Bei AfD-Verbot bleibt er zurückhaltend.

7.5.2025

Ein Radfahrer ist auf einem Radstreifen unterwegs

Verkehrswende in Hamburg

Radverkehr im Parkmodus

SPD und Grüne haben ein Moratorium für den Abbau von Parkplätzen beschlossen. Dadurch stehen Planungen neuer Radwege vor dem Aus, befürchtet der ADFC.
Von André Zuschlag

6.5.2025

ausgesessen

Wahrscheinlich verzichtet Bremen in Bus und Bahn auf Strafanzeigen

Von Eiken Bruhn
Ausgabe vom  7.5.2025,  Seite 26-27, nord
Gerollter Stacheldraht befindet sich über den Mauern in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee

„Schwarzfahren“ entkriminalisieren

Teuer, unsozial und aufwändig

In Berlin sitzen jedes Jahr Menschen wegen „Schwarzfahren“ im Gefängnis. Doch der Senat unternehme nichts, kritisieren die Grünen.
Von Susanne Memarnia

6.5.2025

Friedrich Merz

+++ Liveticker zur Kanzlerwahl +++

Friedrich Merz doch noch Kanzler

Im ersten Wahlgang hatte Friedrich Merz die nötige Mehrheit verfehlt. Nun wählt ihn der Bundestag im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler.

6.5.2025

Die Bundespolizei kontrolliert den Grenzübergang in Bad Bentheim

Appell an neue Bundesregierung

Fast 300 Organisationen warnen vor Entrechtung Geflüchteter

Die schwarz-rote Koalition will Asyl­be­wer­be­r*in­nen an der Grenze zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen Menschlichkeit.
Von Frederik Eikmanns

6.5.2025

Das Kanzleramt in Berlin

Kanzlerwahl im Bundestag

Letzte Hürde für Schwarz-Rot und einen Kanzler Merz

CDU-Chef Merz will sich an diesem Morgen im Bundestag zum zehnten Bundeskanzler wählen lassen. Die Mehrheit von Union und SPD ist aber äußerst knapp.

6.5.2025

Das humanitäre Schiff «SOS Humanity 1» liegt im Hafen vor Anker, drei Personen in Rot Kreuz Kleidung stehen im Vordergrund

10 Jahre SOS Humanity

Kein Happy Birthday

Die NGO SOS Humanity rettet Menschen im Mittelmeer. Jetzt wird sie zehn Jahre alt – Grund zum Feiern hat sie allerdings wenig.
Von Alice von Lenthe

6.5.2025

Die neue Regierungsriege der SPD, Klingbeil dominierend an der Spitze

Neue SPD-Minister*innen-Riege

Radikales Austauschprogramm

Kommentar von Anna Lehmann
Parteichef Lars Klingbeil schmeißt fast das gesamte alte SPD-Personal raus. Die schwierigste Aufgabe liegt aber noch vor ihm – seine Doppelrolle.

5.5.2025

Die neuen Koalitionäre stehen zusammen auf einem Podium, lächeln und Friedrich Merz hält den unterschriebenen in die Kamera

Koalitionsvertrag unterzeichnet

So sieht also die Zukunft aus

Die neue Regierung unterschreibt ihren Koalitionsvertrag. Zuvor hat die SPD ihr Team vorgestellt: Nur Boris Pistorius darf bleiben, Saskia Esken ging leer aus.
Von Sabine am Orde und Anna Lehmann

5.5.2025

Partygänger tanzen vor einem DJ-Pult

Protesttag für Menschen mit Behinderung

Auch Feiern ist voller Barrieren

Bei der Demonstration am Brandenburger Tor wird unter anderem mehr kulturelle Teilhabe gefordert. Clubs verweisen oft auf Denkmal- oder Brandschutz.
Von Kai Vogt

5.5.2025

Zwei Frauen umarmen ein Mädchen und küssen es beide auf die Wangen

Rechtsanwältin über Abstammungsrecht

„Die Reform ist seit Jahren überfällig“

Die Ungleichbehandlung lesbischer Mütter sei nicht hinnehmbar, sagt Anwältin Lucy Chebout. Das Bundesverfassungsgericht müsse endlich entscheiden.
Interview von Patricia Hecht

3.5.2025

Lars Klingbeil und die frisch gekürten MinisterInnen der SPD gehen gemeinsam bei sonnigem Wetter an einer Backsteinwand

So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen im Kabinett

Die neun Neuen der SPD

Am Tag vor der Kanzlerwahl hat auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder benannt. Die Mi­nis­te­r*in­nen und Beauftragten im Porträt.
Von Anna Lehmann, Andreas Wyputta, Pascal Beucker, Christian Rath, Jasmin Kalarickal, Jonas Waack, Anja Krüger, Dinah Riese und David Muschenich

5.5.2025

Eine Werbekarte mit der Aufschrift „Der Koalitionsvertrag ist da“ ist SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, vor der Willy-Brandt-Statue zu sehen.

Union und SPD gegen Sozialstaat

Das Märchen von der Hängematte

Der Sozialstaat ist kein Zukunft fressender Moloch. Er ist die Basis des friedlichen Zusammenlebens unserer Gesellschaft. Union und SPD ist das offenbar nicht klar.
Von Udo Knapp

5.5.2025

Sieben Porträtaufnahmen von SPD-Politiker*innen

Die neuen SPD-MinisterInnen

Lars Klingbeil und die Neuen

Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags benennt sie ihre MinisterInnen. Darunter: Zwei Frauen unter 40.

5.5.2025

Vier Menschen von oben fotografiert

Linguist über den Koalitionsvertrag

„Das Wort Klimakrise kommt gar nicht mehr vor“

Am Montag unterzeichnen Union und SPD den Koalitionsvertrag. Der Politikwechsel schlage sich auch sprachlich nieder, sagt Linguist Simon Meier-Vieracker.
Interview von Kai Vogt

4.5.2025

Friedrich Merz und Saskia Esken geben sich neben Markus Söder und Lars Klingbeil nach einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD die Hand

Kanzlerwechsel und neues Namensrecht

Scholz, Merz, Schmerz?

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Diese Woche: Sozialdemokratische Wunschträume, warum die rechtsextremistische AfD verboten gehört und die Welt der unbegrenzten Doppelnamen.

5.5.2025