Statistisch gesehen werden jede Stunde in Baden-Württemberg zwei Frauen von ihren Partnern geschlagen. Um Weihnachten herum steigen die Zahlen. Künftig wollen Grüne, CDU, SPD und FDP härter gegen Täter vorgehen.
Die Grenze zwischen Fakt und Fiktion wird in den sozialen Medien für einige Nutzer*innen immer verschwommener. Und ob Desinformation oder Deepfakes: Das veraltete Strafrecht hinkt hinterher, warnt die Jura-Professorin Elisa Hoven
Unter dem „Bauen, bauen, bauen“-Senat sind im vergangenen Jahr 14.000 neue Wohnungen fertiggestellt worden. Das sind so wenig wie seit 2016 nicht mehr.
Justizministerin Hubig will digitale Spuren länger sichern. Ein neues Gesetz soll helfen gegen Online-Betrug, Missbrauchsbilder und Hass im Netz vorzugehen.
Deutschland schiebt per Linienflug nach Afghanistan ab – und verhandelt mit den Taliban. Das sei „ein Signal der Schande“, kritisiert der Flüchtlingsrat.
Die Koalition legt Vergesellschaftungsrahmengesetz vor. SPD nennt es „historisch“, CDU und DWE sind sich einig: Enteignungen sollen damit verhindert werden.
Vor zehn Jahren schockierte die Kölner Silvesternacht das Land. Frauenrechte seien daraufhin rassistisch instrumentalisiert worden, kritisiert Juristin Dilken Çelebi – bis hin zur Reform des Sexualstrafrechts
Die Bundesregierung will den Naturschutz ausbremsen um wieder mehr und schneller Parkplätze bauen zu können. Verbände sprechen von einem „Frontalangriff“.
Die Spitzenpolitiker von Union und SPD treffen sich am Mittwoch ein letztes Mal vor Weihnachten im Kanzleramt. Was im Koalitionsausschuss beraten wird.
