EU-Mercosur-Abkommen EU-Staaten stimmen Handelsvertrag zu

Deutschland freut sich, Frankreich ist sauer, Italien schwenkte um: Bei einer Sitzung der Ständigen Vertreter kam die qualifizierte Mehrheit zustande.

9.1.2026

Mercosur-Abkommen kurz vor Abschluss Mehrheit instabil – aber ausreichend

Italien will nach Zugeständnissen der EU-Kommission für das Mercosur-Abkommen stimmen. Damit scheint der Weg frei, trotz Widerstand aus Frankreich und Polen.

8.1.2026

Undurchsichtige Rüstungsaufträge der EU BSW-Chef De Masi zieht gegen von der Leyen vor Gericht

Die EU-Kommissionschefin soll über ihre Kontakte zur Rüstungsindustrie unvollständig Auskunft gegeben haben. De Masi will ein Grundsatzurteil erzwingen.

8.1.2026

EU-Reaktion auf US-Angriff in Venezuela Sanfte Worte für Washington

In Brüssel wird das US-Vorgehen in Venezuela als Chance für einen „demokratischen Übergang“ bewertet. Klare Kritik bleibt aus.

5.1.2026

EU reagiert auf US-Angriff in Venezuela Beschwichtigung und Appeasement

Die EU reagiert sehr verhalten auf die US-Militärintervention in Venezuela. Diese Leisetreterei könnte sich noch bitter rächen – Stichwort Grönland.

4.1.2026

+++Angriffe auf Venezuela+++ UNO: Militäreinsatz hat Völkerrecht untergraben

Russland, China und Venezuela forderten im UN-Sicherheitsrat die Freilassung Maduros. Die venezolanische Vizepräsidentin ist als Präsidentin vereidigt worden.

3.1.2026

Einigung auf Hilfspaket Ukraine erhält EU-Kredit statt russisches Geld

EU-Staaten gewähren der Ukraine 90 Milliarden Euro als Hilfskredit. Russisches Vermögen wird nun dafür nicht angetastet. Nicht alle Nationen der EU machen mit.

19.12.2025

EU-Gipfel in Brüssel Rubel und Skrupel

Beim EU-Gipfel soll entschieden werden, ob russisches Geld für die Ukraine genutzt werden kann. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

18.12.2025

Wirtschaftsbeziehungen mit Südamerika Mercosur-Abkommen könnte das Aus drohen

Kurz vor dem geplanten Abschluss des Handelsdeals randalieren Bauern in Brüssel. Frankreich und Italien stellen sich quer – und Brasilien ist genervt.

18.12.2025

Russische Vermögen und Ukrainekrieg Beim EU-Gipfel könnte es knallen

Die einen wollen russisches Geld der Ukraine zur Verfügung stellen, andere Länder wie Belgien oder Malta stellen sich quer. Was die Gegner befürchten.

18.12.2025

EU-Kommission beerdigt Verbrenner-Aus Schwarzer Rauch in Brüssel

Fahrzeuge mit Verbrennermotor sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen werden dürfen. Es ist eine Abkehr von der „Grünen Wende“ in Brüssel.

16.12.2025

Die EU zum Krieg in der Ukraine Erhöhter Druck vor dem Gipfel

Die EU weitet ihre Sanktionen wegen des Ukrainekrieges aus – zum Beispiel auf einen Ex-Sheriff aus Florida und einen Bestsellerautor aus der Schweiz.

15.12.2025

Streit um russisches Vermögen Vier EU-Länder stellen sich quer

Auf dem EU-Gipfel will Merz durchbringen, dass die EU das russische Zentralbankvermögen übernimmt. Doch nicht alle sind einverstanden.

14.12.2025

Nach Druck der Bundesregierung Das Verbrenner-Aus kippt

Die EU-Kommission will die Flottengrenzwerte für Autos aufweichen. Die Union feiert. Doch Wissenschaftler warnen.

12.12.2025

Klima- und Umweltpolitik der EU Kommission und Parlament lockern Ziele und Standards

Die EU-Kommission will Umweltstandards „optimieren“. Das EU-Klimaziel für 2040 wurde endgültig beschlossen – mit einer Hintertür.

10.12.2025

EU-Migrationspolitik Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag

Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen. Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft.

8.12.2025

US-Sicherheitsstrategie Auf entgegengesetzten Seiten

Die USA kritisieren in ihrer Sicherheitsstrategie Europa massiv – und drohen mit Unterstützung „patriotischer“ Parteien. Was das bedeutet.

7.12.2025

Abschwächung der EU-Waldschutzverordnung „Pragmatische Lösung“ oder „dramatischer Fehler“?

Die Zustimmung der extremen Rechten im EU-Parlament hat es möglich gemacht: Europa verwässert seine Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten.

5.12.2025

Europa und die US-Sicherheitsstrategie Schwer zu verdauen

Nach der Veröffentlichung der US-Sicherheitsstrategie versuchen EU-Politiker die Wogen zu glätten. Andere bezweifeln, dass dies der richtige Weg ist.

7.12.2025

Gentechnik EU schafft Pflicht zur Kennzeichnung ab

Kunden können künftig im Supermarkt nicht mehr erkennen, ob Essen gentechnisch verändert ist. Die Bio-Landwirtschaft stellt das vor Risiken.

4.12.2025