... schon 1948 vor Einschränkungen des Asylrechts im Grundgesetz: „Dann beginnt das...
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Premierminister Sunak setzt Abschiebungen in „sicheren Drittstaat“ durch10 Und was macht die EU?4–5
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Der umstrittene britische Deal mit Ruanda ist beschlossen. Er wird keine Abschreckung erzielen, aber taugt auch nicht als Vorbild für Europa.
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Unter dem Druck der Abschiebepolitik der Ampel flüchten derzeit so viele Menschen wie nie zuvor ins Kirchenasyl4–5
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Menschen in Not, die in Europa Schutz suchen, stehen noch härtere Zeiten bevor. Sogar Minderjährige werden bei ihrer Ankunft erst einmal eingesperrt.
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Typ: Kommentar
Die Grünen verhärten sich in der Asylpolitik. Das Irre daran: Sie werden derzeit für eine Politik kritisiert, die sie gar nicht umsetzen.
..., als es um das europäische Asylrecht ging. Danach kamen weitere Verschärfungen... Rufe nach mehr Humanität beim Asylrecht 5 Kay Nietfeld/dpa Foto...
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Typ: Kommentar
So sieht die neue Abschreckung von Bund und Ländern aus: Weniger Geld für Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet’s noch „zu weich“3 Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird geprüft, Italien fängt in Albanien schon an11, 12
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Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.
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Typ: Kommentar
Stoppzeichen für Geflüchtete: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken“, erklären Grünen-Chefin Ricarda Lang und Winfried Kretschmann. Viele Kommunen seien an der Belastungsgrenze. „Die Bereitschaft, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt so immer mehr ab.“ Sie wünschen sich einen migrationspolitischen Grundkonsens von Ampel bis Union. Doch die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan warnt: Grundrechte könne man den Menschen nicht absprechen7
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Auch die Grünen-Chefin fordert jetzt weniger Migration. Damit vollzieht die Partei eine gefährliche Diskursverschiebung mit.
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Wahlkampf in Hessen: Tarek Al-Wazir, Grüne, regiert hier seit neun Jahren mit der CDU. Warum sich das lohnt, was er besser macht als die Bundesregierung und wie man das Asylrecht schützt3
... Bundesregierung und wie man das Asylrecht schützt 3 Zufrieden mit seinen...
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Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern.
...-Fraktion erreichen, indem das individuelle Asylrecht abgeschafft und durch Kontingente ersetzt... 1993 weitgehend abgeschafft wurde . Unser Asylrecht beruht heute auf EU-Recht... . Der Vorwurf, dass das EU-Asylrecht die Falschen schütze, ist vor...
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Der Deal zwischen der EU und Tunesien wird vor allem eine Folge haben: Mehr Gewalt gegen Menschen auf der Flucht und mehr Tote.
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Das neue Gesetz der Ampel bringt überfällige Verbesserung für Menschen aus dem Ausland, die hier arbeiten wollen - darunter auch Geflüchtete.
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Ausgepumpt im Ampelstreit: Die grünen Niederlagen in der Klimapolitik2,6, 6,11, 11,12 12und beim Asylrecht15,16 16
..., 6, 11, 12 und beim Asylrecht 15, 16 Augen zu und...
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LinkeTrennung: Der Linkspartei-Vorstand will in „Zukunft ohne Wagenknecht“ gegen die Asylpolitik der Regierung protestieren. Doch in der Fraktion hat Wagenknecht noch treue Fans 7 Grüner Aufruhr: Weiter viel Empörung über die Zustimmung der Ampel zu den EU-Abschottungsbeschlüssen 3, 12, 13
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Was jetzt schon oft gefährlich ist, wird weiter erschwert: Die EU plant Asylprüfungen direkt an den Außengrenzen und weitere Verschärfungen. Die Aussichten vor dem Gipfel der EU-InnenministerInnen3
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Die Grünen werden die europäische Asylpolitik kaum ändern können. Deshalb aber die Regierung zu verlassen hieße, die Flüchtenden alleinzulassen.
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An der Südgrenze der USA hoffen Zehntausende auf Zuflucht. Rechte fordern mehr Abschottung. Und wie die Ampel beim zähen deutschen Flüchtlingsgipfel am Mittwochabend erwägt auch die US-Regierung neue Verschärfungen4–5
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