Christian Dürr (FDP) und Hendrik Wüst (CDU) wollen Asylverfahren an die EU-Außengrenze verlagern. Auch NGOs sind empört.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
... Gebotene“ vorsehen, wenn Ausreisepflichtig die Abschiebung gezielt vereiteln. Das Bundessozialgericht (BSG... seit 2003 ausreisepflichtig ist, die Abschiebung aber durch mangelnde Kooperation bei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.
... Bundesregierung hat weitreichende Verschärfungen bei Abschiebungen beschlossen. „Wir sorgen dafür, dass... Bewohner*innen von Flüchtlingsunterkünften bekommen. Abschiebungen sollen auch bei Menschen, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Merz verrührt Antisemitismus-Vorwürfe mit Rassismus. Sein Vorschlag zum Einbürgerungsrecht ist bereits in einem Kabinettsentwurf enthalten.
... geführten Innenministerium beraten, das schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerber*innen ermöglichen... von Kanzler Scholz zu verstärkten Abschiebungen im Aufwind und stellt weitere...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erstorientierungskurse sollen Geflüchteten in Deutschland das Ankommen erleichtern. Doch das Geld ist knapp, wie der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt.
...: Der Kanzler hat jetzt mehr Abschiebungen versprochen. Was in der Debatte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Kanzler hatte sich für mehr Abschiebungen ausgesprochen.
... Vize-Parteichefin. Das Fordern von Abschiebungen „im großen Stil“ sei „nicht... Olaf Scholz (SPD) zu mehr Abschiebungen stößt in seiner Partei auf... Kanzler hatte sich für mehr Abschiebungen ausgesprochen. Das Bekenntnis von Bundeskanzler...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In der Kleinstadt Hainichen ist ein Asylbewerber bei einer Abschiebung ums Leben gekommen. Flüchtlingsrat kritisiert die „inhumane“ Abschiebepraxis.
... belastend und manchmal auch auswegslos“ Abschiebungen und Rückführungen nach dem Dublinverfahren... ist ein Asylbewerber bei einer Abschiebung ums Leben gekommen. Flüchtlingsrat kritisiert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich.
... Vorjahren. Ausländerbehörden entlastet Da viele Abschiebungen an einer unklaren Identität der... Innenministerin Faeser Fünf Prozent mehr Abschiebungen Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland verhandelt mit sechs Ländern über Migrationsabkommen. Aus diesen Staaten kommen derzeit jedoch nur wenige Schutzsuchende nach Deutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Regierung streitet weiter über ihre Asylpolitik. Soll Deutschland einer umstrittenen „Krisenverordnung“ zustimmen?
.... Die Reform soll außerdem raschere Abschiebungen erlauben. Bevor es in Kraft...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an.
... der Einreise, aber auch bei Abschiebungen. „Wenn klar ist, wer kommen... der Einreise, als auch bei Abschiebungen. „Wenn klar ist, wer kommen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr ausweiten. Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen.
... „sichere Herkunftsländer“ einstufen lassen, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Die Grünen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geflüchtete Kinder leben in Unterkünften oft unter prekären Bedingungen. Unicef und Menschenrechtler fordern die Politik zum schnellen Handeln auf.
... Gewalt, kaum Privatsphäre, Angst vor Abschiebung: In Unterkünften für Geflüchtete werden... die ständige Angst vor der Abschiebung als Belastung, wie zum Beispiel...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Linkspartei lobt, dass mehr Flüchtlinge wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung anerkannt werden. Kritik übt die Partei aber am Schutzstatuts.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will die Ausweisung sogenannter Clan-Krimineller erleichtern. Anders als Medien berichten, genügt Verwandtschaft dafür nicht.
... der Unterschied zwischen Ausweisung und Abschiebung. Bei der Ausweisung wird einer... sie Straftaten begangen hat. Die Abschiebung ist dann die konkrete Verbringung... das aber nicht, dass eine Abschiebung möglich ist. Denn oft gibt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sechs Tage lang hat die extrem rechte Partei getagt. Dabei will sie das EU-Parlament abschaffen, die Europäische Union eigentlich auch.
... und „Remigration“, also die massenweise Abschiebung von Einwanderer*innen, forcieren. Eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Chancenaufenthalt soll geduldeten Migranten eigentlich neue Perspektiven geben. In Bayern ist die Sache jedoch nicht so einfach.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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