US-Tech-Konzerne könnten Mitspracherechte bekommen bei der Umsetzung der Regeln, die ihre Marktmacht begrenzen sollen. Das ist verrückt – und extrem gefährlich.

30.6.2025

Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungs­software Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.

9.6.2025

Europa muss seine digitale Souveränität verteidigen und in disruptive Technologien investieren. Fünf Vorschläge, wie das gelingen kann.

3.5.2025

Die IT-Konzerne Apple und Meta haben ihre Plattformen nicht geöffnet, wie es die EU-Gesetze verlangen. Ihre Reaktion klingt wie von Donald Trump.

23.4.2025

Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz droht mit Klage.

13.4.2025

Neue Steuern für die großen US-Digitalkonzerne könnten eine Antwort auf Trumps Zollpolitik sein. Nachteile für Verbraucher ließen sich umgehen.

7.4.2025