Beim Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche, Walter Gauks (CDU), tun sich neue Fragen auf. Grüne und Linke fordern, dass er sein Amt ruhen lässt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Nach antisemitischen Übergriffen von Studierenden will der Senat bis Ende März eine Gesetzesänderung für Zwangsexmatrikulationen auf den Weg bringen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie kritisiert Senatspläne zum Bürgerdialog in Sachen Tempelhofer Feld – und die SPD-Idee einer Volksbefragung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Walter Gauks (CDU) ist neuer Senatsbeauftragter für die Russlanddeutschen. Mit der Trennung von Senats- und Parteiarbeit soll er es nicht so genau nehmen.
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Typ: Bericht
Im Bündnis mit landeseigenen und privaten Wohnungsunternehmen hat SPD-Bausenator Gaebler sein Schneller-Bauen-Gesetz vorgestellt. 2024 soll es kommen.
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Typ: Bericht
Regierungschef Wegner (CDU) verabredet erstmals mit Fraktionen von Grünen und Linkspartei Schritte zur Verwaltungsreform. Auch die Bezirke machen mit.
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Typ: Bericht
Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das grün-geführte Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Mitwirkung an einer Umzäunung des Görlitzer Parks ab. Das Thema spaltet auch das Parlament.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die schwarz-rote Koalition will das Tempelhofer Feld bebauen. Sie versucht, dem Vorgehen mit Geld einen demokratischen Anstrich zu geben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat in Berlin legt einen Nachtragshaushalt vor. Der soll Kredite für den Kauf des Fernwärmenetzes ermöglichen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kai Wegner will den Görli einzäunen – und begründet das mit falschen Zahlen. Die Innensenatorin hat den Regierenden nun widerwillig korrigiert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Finanzsenator Evers (CDU) malt bei der SPD ein desaströses Bild der Landesfinanzen. Bis 2026 sind nicht 2, sondern 5 bis 6 Milliarden zu streichen.
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Typ: Bericht
Wansner sei als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz untragbar, meinen die Grünen. Doch ohne CDU oder SPD hat ein Abwahlantrag keine Chance.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Für die künftige SPD-Landesspitze gibt es inoffiziell schon drei Kandidatenduos. Auch Raed Saleh tritt wieder an – diesmal aber ohne Franziska Giffey.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
CDU, SPD, Grüne und Linke verlassen bei einer AfD-Rede aus Protest gegen Rechtsextremismus den Plenarsaal. Viel mehr Gemeinsamkeit gibt es aber nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlin benötigt dringend bezahlbaren Wohnraum. Statt dafür zu sorgen, subventioniere der Senat lieber die Privatwirtschaft, kritisiert eine Studie.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
SPD-Landeschef Raed Saleh über die anstehenden Rekordkürzungen im gerade erst verabschiedeten Doppelhaushalt – und den Koalitionspartner CDU.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Dass in Berlin vieles schneller gehen sollte, ist gar nicht umstritten. Aber muss das wirklich auf den Straßen mit dem Abschaffen von Tempo 30 sein?
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
7.000 Menschen kassierten ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“, weil ihnen unverschuldet die „Kundenkarte S“ fehlte. Die Sozialverwaltung ist machtlos.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Beziehung zwischen Regierungschef Wegner und der Bildungssenatorin beschäftigt viele gerade weit mehr als Berlins eigentliche Probleme – leider.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
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