Härtere Regeln, scharfe Sanktionen Aus Bürgergeld wird Grundsicherung Das Kabinett ist sich einig über die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll. Kritik kommt von Sozialverbänden, Lob von der Wirtschaft. 17.12.2025
Sozialleistungen während Corona Gericht hält Bürgergeld für ausreichend – trotz Inflation Waren die Sozialleistungen für Arbeitslose in der Corona-Pandemie trotz hoher Inflation ausreichend und korrekt bemessen? Das Bundessozialgericht sagt ja. 2.12.2025
Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher Krankenkassen verklagen Bund Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, ihnen zu wenig Beiträge für Bürgergeldbezieher zu bezahlen. Nun folgt eine Klage des Spitzenverbands. 1.12.2025
Debatte um Grundsicherung Es geht nicht darum, wer „faul“ ist Gastkommentar von Maiyra Chaudhry Es ist zum Kopfschütteln, wenn das alles nicht so arm wäre. Und ja, die Armut im Lande ist durchaus hausgemacht. Da sollte man mal drauf schauen. 26.11.2025
Beschluss des Kabinetts Kein Bürgergeld mehr für neu ankommende Ukrainer*innen Die Regierung will ukrainischen Geflüchteten weniger Geld zahlen – und erschwert ihnen die Jobsuche. Sogar die zuständige Ministerin findet das falsch. Von Frederik Eikmanns 19.11.2025
Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland Regierung kürzt Leistungen für Neuankömmlinge Das Kabinett beschließt am Mittwoch, dass neu eingereiste Menschen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr bekommen. Geld spart der Staat dadurch nicht. 19.11.2025
SPD-Mitgliederbegehren Wenn das Unbehagen laut wird Kommentar von Lukas Wallraff Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld dürfte scheitern. Ungemütlich würde es für die SPD-Spitze trotzdem werden. 10.11.2025
„Arbeitspflicht“ für junge Arbeitslose Wenn um 7 Uhr morgens das Ordnungsamt klingelt Der Landkreis Nordhausen will junge Bürgergeld-Empfänger in 1-Euro-Jobs zwingen. Die Möglichkeiten dazu hat schon die Ampel-Koalition ausgeweitet. Von Tobias Schulze 4.11.2025
Drecksarbeit für die AfD Bürgergeldempfänger sollen für 1,20 Euro arbeiten Kommentar von Uli Hannemann In Nordhausen sollen junge Bürgergeldempfänger:innen nun für 1,20 Euro die Stunde schuften. So sieht’s aus, wenn AfD-Populismus umgesetzt wird. 4.11.2025
Die SPD und die Bürgergeldreform Eine Giftpille für die Sozialdemokratie Kommentar von Stefan Reinecke Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich. Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu sein. 31.10.2025
Streit ums Bürgergeld Was will die SPD? Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Cem-Odos Gueler und Anja Krüger In der SPD wächst der Widerstand gegen die Abschaffung des Bürgergelds. Ein Konflikt, der viel über den Zustand der Partei verrät. 30.10.2025
Verschärfungen beim Bürgergeld Ein Grummeln geht durch die Basis der SPD Politiker*innen fordern, das Bürgergeld nicht zu verschärfen. Die Initiatorin eines Mitgliederbegehrens erinnert die SPD an ihre Werte. Von Cem-Odos Gueler 28.10.2025
Linken-Abgeordnete zur Bürgergeld-Reform „Wer Arme gegeneinander ausspielt, schützt Reiche vor Kritik“ Cansın Köktürk findet die Regierungspläne „menschenverachtend“. Als Sozialarbeiterin habe sie erlebt: Sanktionen helfen niemandem auf die Beine. Interview von Tobias Schulze 28.10.2025
Soziale Gerechtigkeit Mehr Anreize für Privatiers Kommentar von Bernd Kramer 872.000 Deutsche gehen keiner geregelten Erwerbsarbeit nach. Es wird Zeit für eine bessere Arbeitsvermittlung und Leistungsentzug für Verweigerer. 26.10.2025
Bürgergeld Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem weitere Verschärfungen. Von Jasmin Kalarickal 23.10.2025
Geplante Verschärfungen beim Bürgergeld Ein Hauch von Gegenwehr Erwerbslosengruppen haben eine Aktionswoche gegen die schwarz-roten Pläne gestartet. Danach wollen sie beraten, wie der Widerstand breiter werden kann. Von Peter Nowak 22.10.2025
Sozialverbände schreiben offenen Brief Abgeordnete sollen sich bei Bürgergeld-Reform querstellen Wer Termine im Jobcenter nicht wahrnimmt, soll keine Miete mehr erstattet bekommen. Diese Sanktionspläne der Bundesregierung stoßen jetzt auf Kritik. 21.10.2025
Die Wahrheit Endlich Gerechtigkeit Das Bürgergeld wird abgeschafft. Da singen die Englein Halleluja und die Bürger freuen sich einen Ast an den Gesellschaftsbaum der Erkenntnis. Von Fritz Tietz 20.10.2025
Neue Grundsicherung Viele Schikanen, aber eine gute Sache Kommentar von Tobias Schulze Zwischen vielen Daumenschrauben findet sich eine richtige Maßnahme: Der Staat will gegen überhöhte Mieten vorgehen. Aber auch hier gibt es Haken. 19.10.2025
Reform des Bürgergelds Neuer Name, neue Schikanen und wenig Einsparpotential Arbeitsministerin Bärbel Bas legt regierungsintern einen ersten Gesetzentwurf zum Bürgergeld vor. Sanktionen sollen künftig verschärft werden. Von Jasmin Kalarickal 17.10.2025
