Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen Kinder-Ehen bleiben nichtig Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor. Von Christian Rath 7.4.2024
Regeln für V-Leute der Polizei Längst überfällig Kommentar von Christian Rath Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind. 14.3.2024
Autonomer Bürokratieabbau in Unternehmen Wut, Verwirrung, Unverständnis Der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigt. Die fangen wegen hoher Belastung an, Vorschriften einfach nicht mehr umzusetzen, zeigt eine Studie. Von Raoul Spada 14.3.2024
Ampel entlastet Unternehmen Bürokratieabbau ganz bürokratisch Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt: Akten werden weggeworfen, Hotel-Meldezettel abgeschafft. Trotzdem wollen Wirtschaftsverbände mehr. Von Raoul Spada 13.3.2024
Neuer Generalbundesanwalt Liberaler Chefankläger Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst. Von Christian Rath 1.3.2024
Plan für Verantwortungsgemeinschaften Noch ein wenig schwachbrüstig Kommentar von Christian Rath Bei den Vorstellungen von Justizminister Buschmann zur Verantwortungsgemeinschaft ist noch Spielraum nach oben. Unsäglich ist indes die Kritik der Union. 6.2.2024
Justizminister legt Konzept vor Das gemeinsame Altwerden regeln Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen. Von Christian Rath 5.2.2024
EU-Lieferkettengesetz blockiert FDP will Ketten sprengen Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen. Von Hannes Koch 1.2.2024
Offener Brief zu EU-Richtlinie Ja heißt Ja statt Nein heißt Nein Kommentar von Nicole Opitz Mehr als 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer Fortschritt. 31.1.2024
Umstrittener israelischer Minister Bühne frei für rechten Gast Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin kommen. Von Daniel Bax 30.1.2024
Schutz vor autoritären Angriffen Gefährdetes Verfassungsgericht Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann. Von Christian Rath 30.1.2024
Fahren ohne Fahrschein Städte verhängen mildere Strafen 7.000 müssen jährlich in Haft, weil sie ohne Ticket erwischt wurden. Der Bund will das Delikt entkriminalisieren. Einige Orte sind schon weiter. Von Nanja Boenisch 20.1.2024
Mietrechtsnovelle liegt auf Eis Verkappte Sache Die Regierung wollte die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent senken, um den Mietenanstieg zu begrenzen. Doch der Justizminister blockiert. Von Jasmin Kalarickal 17.1.2024
FDP-Blockade von Lieferkettenrichtlinie Sie bekommen es nicht auf die Kette Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP. Von Leila van Rinsum und Eric Bonse 16.1.2024
Justizminister reformiert Familienrecht Gleichstellung für lesbische Mütter Marco Buschmann (FDP) will das Familien- und das Abstammungsrecht reformieren. Es soll der Vielfalt heutiger Familienformen Rechnung tragen. Die taz hat die Eckpunkte exklusiv. Von Anne Fromm und Christian Rath 12.1.2024
Geplante Überwachungsgesamtrechnung Ein Barometer für die Freiheit Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden. Von Christian Rath 10.1.2024
Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt Ein beharrlicher Ermittler Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden. Von Klaus Hillenbrand 5.1.2024
Neue Regeln für V-Leute Vorstrafen erlaubt Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Von Christian Rath 28.12.2023
Initiative gegen Überwachung Der Spion in der Handtasche Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man Menschen nachspioniert. Von Christian Rath 26.12.2023
Bundesjustizminister Buschmann plädiert für Taser Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, möchte Gewalt gegen Einsatzkräften mit Tasern entgegnen. Gesetze verschärfen will er hingegen nicht. 23.12.2023
