Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern die Entscheidungshoheit über viele Coronamaßnahmen. Weiter wird über Maskenpflicht im Flieger diskutiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Gesundheitsministerkonferenz diskutiert in einer Sondersitzung den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes. Nicht alle sind damit glücklich.
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Typ: Bericht
Die Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Coronapolitik geht weiter. CDU-Politiker Rüddel wirft ihm Panikmache vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gesundheitsminister Lauterbach zeigt sich zufrieden mit dem Entwurf des Infektionsschutzgesetzes. Dieser sieht mehr Verantwortung für die Länder vor.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco Buschmann will deshalb den Zugang erschweren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der ukrainische Generalstab meldet die erfolgreiche Abwehr russischer Angriffe in der Region Slowjansk trotz massivem Artilleriebeschuss.
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Typ: Bericht
Justizminister Buschmann will sinnvollerweise die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Was fehlt, sind konkrete Hilfsangebote für sozial Deklassierte.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Familienministerin Paus und Justizminister Buschmann haben Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes präsentieren. Nicht nur von Betroffenen kommt Lob.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Neue Subtypen und mehr Infizierte: Die Sommerwelle ist da, doch keiner regt sich richtig darüber auf. Wäre das angebracht? Und was wird im Herbst?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Justizminister tritt bei der Gesetzesinitiative gegen Mietwucher auf die Bremse. Das ist bedauerlich. Höhere Bußgelder hätten eine abschreckende Wirkung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz gegen Mietwucher verschärfen. Die Bundesregierung, vor allem die FDP, äußert rechtliche Bedenken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Whistleblower:innen werden in der eigenen Firma künftig besser geschützt. Gut so. Doch der Gesetzentwurf nimmt noch zu viel Rücksicht auf die Unternehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Justizminister Buschmann legt einen Gesetzentwurf vor, der Angestellte schützen soll, die Skandale aufdecken. Geplant sind tausende Meldestellen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
AfD und NPD rufen Anhänger:innen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der FDP-Justizminister will virtuelle Hauptversammlungen auch regulär ermöglichen. Dagegen regt sich nun Widerstand.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ampel-Regierung will am 20. März viele harte Corona-Maßnahmen auslaufen lassen. In Infektions-Hotspots sollen sie aber möglich bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Agrarminister kritisiert die Forderung, Supermärkte zum Spenden nicht verkaufter Lebensmittel zu verpflichten. Aktivisten widersprechen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das gesetzliche Modell zur unbürokratischen Eintragung einer Verantwortungsgemeinschaft im Standesamt soll später kommen. Es seien noch Abstimmungen nötig.
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Typ: Bericht
Seit sieben Jahren spielt Marco Buschmann trancige Synthietracks ein. Das hat niemanden interessiert. Jetzt aber doch! Es geht aufwärts mit MB Sounds.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Kolumne
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