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In einem Klassenzimmer wirft Präsident Saied einen Wahlzettel in eine Urne.

Verfassungsreferendum in Tunesien

Sargnagel für die Demokratie

Kommentar von Karim El-Gawhary

Tunesiens Präsident Saied baut seine Macht aus. Die geringe Beteiligung am Volksentscheid zeigt aber, dass sein Rückhalt in der Bevölkerung sinkt.

27.7.2022

Eine feiernde Menge hinter der tunesischen Flagge

Verfassungsreferendum in Tunesien

Per Wahl zum Autokraten befördert

In Tunesien schlug Präsident Saied eine Verfassung vor, die ihm mehr Macht verleiht. Nun wurde sie angenommen – mit geringer Wahlbeteiligung.

Von Mirco Keilberth

26.7.2022

Protestanten unter der tunesischen Fahne

Verfassungsreferendum in Tunesien

Vom Präsidenten zum Autokraten

In Tunesien lässt Präsident Saied über ein Verfassungsreferendum abstimmen. Es verschafft ihm mehr Macht und den Menschen ein wenig Basisdemokratie.

Von Mirco Keilberth

25.7.2022

Menschen mit den Nationalflaggen Tunesiens demonstrieren auf der Straße

Auflösung des tunesischen Parlaments

Vom Westen vergessen

Kommentar von Karim El-Gawhary

Tunesien galt als demokratische Hoffnung der arabischen Welt. Jetzt kümmert uns nicht, dass dort ein Despot dem Parlament die Macht entreißt.

31.3.2022

Mehrere Männer mit tunesischen Fahnen demonstrieren, der Mann in der Mitte des Bildes macht ein Peace-Zeichen.

Demokratiekrise in Tunesien

Präsident löst Parlament auf

Seit acht Monaten war das tunesische Parlament suspendiert. Nachdem sich die Abgeordneten trotzdem trafen, löst Präsident Kais Saied es nun auf.

31.3.2022

Ein Mann hält ein Plakat mit der Aufschrift

Gewaltenteilung in Tunesien

Saied baut Kontrolle über Justiz aus

Tunesiens Präsident schuf am Sonntag per Dekret einen neuen Obersten Justizrat, dessen Mitglieder er teils selbst ernennt. Tausende gingen daraufhin auf die Straße.

14.2.2022

Eine Menschenmenge, Menschen demonstrieren, einer hält ein Plakat mit dem Foto von Chokri belaid in die Höhe

Tunesiens Präsident Kais Saied

Den Kontrolleuren an den Kragen

Tunesiens Präsident hat den Obersten Justizrat des Landes aufgelöst. Letztes Jahr war er schon gegen Parlament und Regierung vorgegangen.

Von Mirco Keilberth

7.2.2022

Jemand hält ein Plakat in den Händen mit dem Portrait des tunesischen Präsidenten Kais Saied

Präsident Saied rechnet mit Gegnern ab

Tunesiens Justiz lädt vor

Der tunesische Präsident Kais Saied lässt die Justiz die Zügel anziehen. Mehrere Politiker müssen vor Gericht, darunter zwei frühere Regierungschefs.

Von Mirco Keilberth

11.1.2022

Pressekonferenz im Büro der Islamisten, 3 Menschen stehen vor einem Porträt de Verhafteten

Politische Krise in Tunesien

Der Alleinherrscher teilt aus

Präsident Saied drangsaliert die Opposition. Jetzt geht es den Ennahda-Islamisten an den Kragen. Ihr Vizechef tritt in der Haft in den Hungerstreik.

Von Mirco Keilberth

3.1.2022

Verurteilung von Tunesiens Ex-Präsident

Vier Jahre Haft für Marzouki

Nach dem Sturz Ben Alis sollte Moncef Marzouki Tunesiens Übergang zu einer Demokratie leiten. Nun wurde er in Abwesenheit verurteilt.

Von Karim El-Gawhary

23.12.2021

Kais Saied spricht an einem Pult, seine Gestalt wirft einen Schatten an die Wand

Tunesien nach dem Putsch

Saied sagt Neuwahlen zu

Tunesiens Putschpräsident kündigt für 2022 Neuwahlen und ein offenes Referendum für eine neue Verfassung an. Die Zivilgesellschaft bleibt skeptisch.

Von Mirco Keilberth

14.12.2021

Politische Krise in Tunesien

Saied setzt neue Regierung ein

Nach der Entmachtung von Regierung und Parlament hat Präsident Saied ein neues Kabinett ernannt. Dessen Vollmachten sind allerdings beschränkt.

Von Mirco Keilberth

12.10.2021

Tunesien nach dem Putsch

Tunesien bekommt Regierungschefin

Putschpräsident Kais Saied beauftragt die Professorin Najla Bouden Romdhan mit der Regierungsbildung. Damit scheint er Kritiker beruhigen zu wollen.

Von Mirco Keilberth

29.9.2021

Der tunesische Präsident Kais Saied spricht in ein Mikrofon

Tunesiens Präsident verlängert „Putsch“

Parlament bleibt in Zwangspause

Tunesiens Präsident Saied will trotz Protesten weiter nur mittels umstrittener Präsidialdekreten regieren. Er weiß die Mehrheit der Tunesier hinter sich.

Von Mirco Keilberth

22.9.2021

Analyst über Tunesiens Präsident

„Seine Zeit ist begrenzt“

Tunesiens Präsident regiert weiter per Dekret. Skepsis sei angebracht, doch Einmischung von außen wäre das Falsche, sagt Beobachter Fadil Aliriza.

Interview von Jannis Hagmann

25.8.2021

Eine Frau mit Kindern schleppt einen Sack vor einer Muelldeponie

Politische Krise in Tunesien

Ausnahmezustand in Dauerschleife

Tunesiens Präsident hat die Sondervollmachten um unbestimmte Zeit verlängert – Regierung und Parlament bleiben suspendiert. Und nun?

Von Mirco Keilberth

24.8.2021

Tunesiens Parlament bleibt blockiert

Das Vertrauen schwindet

Kommentar von Mirco Keilberth

Präsident Saied will Tunesien reformieren – und suspendiert das Parlament. Die EU sollte jetzt die Zivilgesellschaft stützen.

24.8.2021

Tunesiens Präsident verlängert Dekret

Parlament bleibt suspendiert

Tunesiens Präsident Saied verlängert die Suspendierung des Parlaments, die eigentlich auslaufen sollte. Eine Rückkehr zu Demokratie ist nicht in Sicht.

24.8.2021