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Frankreich leitet 2022 mal wieder die EU-Ratspräsidentschaft und jammert wie stets über mehr Schein als Sein.
5.1.2022
Frankreichs Präsident hat ambitionierte Pläne für den EU-Ratsvorsitz seines Landes. Aber die Innenpolitik könnte ihn bremsen.
2.1.2022
Paris übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Macron hat nun seine Pläne vorgestellt – und für einen Mechanismus zum Schutz der EU-Grenzen plädiert.
9.12.2021
Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte.
30.6.2021
Am 1. Juli 2021 wird das kleine Slowenien Kaiser von Europa. Glaubt man jedenfalls in den nur wenig schwankenden Karawanken.
29.6.2021
Die Bundeskanzlerin nimmt nur virtuell teil. Auch deshalb wird es bei dem Treffen keine verpflichtenden Beschlüsse geben.
7.5.2021
Es war richtig, dass ein Großteil des Impfstoffs zentral von der EU geordert wurde. Nur das ermöglicht eine faire Verteilung.
3.1.2021
Anfang des Jahres 2021 übernimmt Portugal den Ratsvorsitz der Europäischen Union und damit die Weltschmerzherrschaft.
29.12.2020
Ob Kampf gegen Klimawandel, Coronakrise oder Rechtsstaatsverfahren: Die Einigung auf dem Brüsseler Gipfel ist ein eher müder Kompromiss.
11.12.2020
Der deutsche EU-Vorsitz hat Europa nicht aus der Krise geholt. Im Gegenteil: Es ist alles nur noch schlimmer geworden.
6.12.2020
Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten.
30.9.2020
Deutschland spricht eine Reisewarnung für Brüssel aus – und legt damit auch seinen eigenen EU-Vorsitz lahm. Ein Aktionsplan soll das Wirrwarr lichten.
1.9.2020
EuropaparlamentarierInnen sind unzufrieden mit deutschem EU-Vorsitz und drohen beim Budget mit Veto.
30.8.2020
Umweltverbände kritisieren die Beschlüsse des EU-Gipfels scharf. Mit dem Rettungspaket könne Europa bis 2050 nicht klimaneutral werden.
27.7.2020
Italien hält erneut ein Schiff von Seenotretter*innen fest. Das hört erst auf, wenn auch andere EU-Staaten zur Aufnahme von Geflüchteten bereit sind.
24.7.2020
Eigentlich hatte Merkel am Wochenende vor, den Wiederaufbau der Corona-gepeinigten EU auf den Weg zu bringen. Stattdessen eskalierten die Konflikte.
19.7.2020
Flammende Bekenntnisse zu Europa reichen jetzt nicht aus. Merkel muss für ihren Plan kämpfen und vor allem die geizigen Niederländer überzeugen.
9.7.2020
Die Bundeskanzlerin hat in Brüssel eine ungewöhnlich leidenschaftliche Rede gehalten. Höchste Priorität soll demnach der Schutz der Grundrechte haben.
8.7.2020
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einem Kraftakt: Mit den Coronamilliarden muss Angela Merkel Europa endlich zukunftsfähig machen.
7.7.2020
Von der Leyen hat es als EU-Kommissionspräsidentin bisher mit Verständnis versucht. Damit kommt man in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht weiter.
3.7.2020
