Verschärfungen im Strafrecht Hubig zündet zu Silvester einen Kracher Justizministerin Stefanie Hubig stellt ein Paket mit Verschärfungen im Strafrecht vor. Auch Gewalt gegen Einsatzkräfte soll härter bestraft werden. Von Christian Rath 30.12.2025
Einreiseverbot wegen Zensur-Vorwurf Wer und was steckt hinter HateAid? Die Geschäftsführerinnen der Anti-Hate-Speech-Organisation HateAid dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Fall. Von Eva Fischer 28.12.2025
Vorratsdatenspeicherung Zugriff des Staates Kommentar von Simone Schmollack und Tobias Schulze Die Bundesregierung will IP-Adressen künftig drei Monate speichern lassen. Ist das eine gute Idee? Ein Pro & Contra. 23.12.2025
Umgang mit Gewalt gegen Frauen Selbstkritik ist immerhin ein Anfang Kommentar von Patricia Hecht Ja, es gibt Fortschritte beim Kampf gegen häusliche Gewalt. Doch wenn sich die Union nicht permanent verweigern würde, wären wir schon viel weiter. 25.11.2025
CDU-Justizministerin zu SBGG-Missbrauch „Die Justizvollzugsanstalt ist ein Intimbereich“ Sachsens Justizministerin Geiert geht das Selbstbestimmungsgesetz zu weit. Es gefährde auch trans Personen. Und bei Catcalling? Da helfe kein Strafrecht. Interview von David Muschenich 16.11.2025
Debatte um digitalen Voyeurismus Rückschlag für Yanni Gentsch Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert. Von Christian Rath 8.11.2025
Kampf gegen sexuelle Belästigung Ministerin will filmende Spanner bestrafen Justizministerin Hubig (SPD) kündigt einen Gesetzesentwurf gegen Voyeur-Aufnahmen und Catcalling an. Aus manchen Ländern bekommt sie Unterstützung. Von Amelie Sittenauer 3.11.2025
Abschaffung des Paragrafen 218 StGB Frischer Wind aus dem Norden Kommt wieder Bewegung in die Debatte über die Legalisierung von Abtreibungen? Zur kommenden Justizminister:innenkonferenz gibt es einen Vorstoß. Von Amelie Sittenauer 2.11.2025
Justizministerin über Gleichberechtigung „Frauen müssen viel zu oft zurückstecken“ Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer. Interview von Patricia Hecht und Anna Lehmann 24.10.2025
Fußfesseln für Gewalttäter Richtig, um Frauenleben zu retten Kommentar von Simone Schmollack Justizministerin Stefanie Hubig will elektronische Fußfesseln für gewalttätige Männer einführen. Das ist gut, reicht aber noch nicht. 24.8.2025
Gedenkveranstaltung der Bundesregierung Matthias Brandt warnt vor dem Gift von Hass und Ausgrenzung Vor 81 Jahren scheiterte das Attentat von Claus Schenk Graf von Stauffenberg auf Hitler. Der Sohn von Willy Brandt beklagt Geschichtsvergessenheit. 20.7.2025
Gegenseitige Fürsorge Füreinander einstehen wollen, verdient Anerkennung Kommentar von Simone Schmollack Die neue Justizministerin Stefanie Hubig möchte eine Co-Mutterschaft erleichtern. Bei der gegenseitigen sozialen Absicherung sieht sie keinen Handlungsbedarf. 12.7.2025
Gesetz gegen Einschüchterungsklagen Pranger wirkt besser Kommentar von Christian Rath Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon. 24.6.2025
KMK-Präsidentin über das Bildungssystem „Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit“ Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Stefanie Hubig will die Vergleichbarkeit unter den Ländern stärken. Einheitliche Ferien lehnt sie aber ab. Interview von Ralf Pauli 14.1.2020
