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Europästerne und Justizia.

Polnische Regierung wehrt sich

EuGH gegen Polen gegen EuGH

Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.
Von Christian Rath
15.7.2021  
Protestierende stehen vor dem Konzerthaus Glocke in Bremen, wo das Landgericht coronabedingt tagt

Strafverteidigerin über Bamf-Verfahren

„Ein Justiz- und Medienskandal“

Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft.
Interview von Benno Schirrmeister
21.5.2021  
Demonstrierende mit gelben Westen vor dem Tiumphbogen in Paris

Prozess gegen Gelbwesten in Frankreich

Stunde der Abrechnung

Kommentar von Rudolf Balmer
Beim Gelbwesten-Prozess in Frankreich können die Angeklagten nicht mit Nachsicht rechnen. Denn dem Staat geht es darum, ein Exempel zu statuieren.
22.3.2021  
Ein Protest-Transparent hängt vor dem Hamburger Gericht, zwei Personen stehen daneben

Angeklagte im geplatzten G20-Verfahren

Auf den richtigen Weg gebracht

Kommentar von Katharina Schipkowski
Das Jugendstrafrecht soll Heranwachsende erziehen. Beim geplatzten Rondenbarg-Prozess passiert genau das, aber anders als vom Gericht beabsichtigt.
27.1.2021  
Ein nachts angestrahltes Gebäude

Ex-CIA-Mann über den Fall Assange

Haftbedingungen zum Fürchten

Was hätte Wikileaks-Gründer Julian Assange im Falle seiner Auslieferung in die USA zu erwarten gehabt? Ex-CIA-Mitarbeiter John Kiriakou erläutert es.
Interview von Dorothea Hahn
4.1.2021  
Menschenansammlung mit einem Banner mit der Aufschrift

Wissenschaftlerinnen über Rassismus

„Erschreckende Stille“

In einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft fordern Wissenschaftler*innen Aufklärung über den Tod des Psychiatriepatienten Tonou-Mbobda.
Interview von Marthe Ruddat
3.1.2021  
Ein junger Mann guckt über Dächer, man sieht ihn schräg von hinten

Angeklagter über G20-Rondenbarg-Prozess

„Politisch viel zu gewinnen“

Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo teilnahm.
Interview von Katharina Schipkowski
2.12.2020  
Mehrere schwarz angezogene Menschen auf einer Demo, erleuchtet von roter Pyrotechnik

Prozess gegen Anarchist*innen in Hamburg

Haftstrafen für einen Spickzettel

Die „Drei von der Parkbank“ sind wegen der Verabredung zu Brandanschlägen am Jahrestag des G20-Gipfels zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.
Von Katharina Schipkowski
5.11.2020  

Elbchaussee-Prozess in Hamburg

Auf keiner Seite ein Erfolg

Im G20-Prozess sind am Freitag fünf Männer verurteilt worden. Richterin Meier-Göring äußerte sich kritisch gegenüber der Staatsanwaltschaft.
Von Katharina Schipkowski
10.7.2020  
Ein Mann im blauen Pulli guckt von einer Brücke auf eine Straße

G20-Demonstrant über Untersuchungshaft

„Die erste Zeit ist schmerzhaft“

Loïc S. ist angeklagt, 2017 bei Krawallen gegen den G20-Gipfel in der Hamburger Elbchaussee gewesen zu sein. Ein Gespräch über Gerechtigkeit.
Von Katharina Schipkowski
10.7.2020  
Gewusel aus PolizistInnen und DemonstrantInnen im Rauch von Pyrotechnik

Rolle der Polizei bei G20 in Hamburg

Gewalt „gerechtfertigt“

Die Aufklärung der Polizeigewalt beim G20-Gipfel nähert sich ihrem traurigen Abschluss. 120 der 157 Ermittlungsverfahren wurden bereits eingestellt.
Von Katharina Schipkowski
27.6.2020  
Ein halb gerauchter Joint

Vor Gericht wegen 0,33 Gramm

Politisch motivierte Anklage?

In Hamburg steht ein Gambier wegen eines halben Joints vor Gericht. Die Verteidigerin ist überzeugt, dass es nicht allein um den Joint geht.
Von Thilo Adam
28.1.2020  
Pavel Ustinov, Schauspieler aus Russland, spricht nach einer Anhörungen mit Journalisten vor einem Gerichtsgebäude

Politische Justiz in Russland

Ein Jahr auf Bewährung für nichts

Unter öffentlichem Druck mildert die russische Justiz das Urteil gegen Pawel Ustinow ab. Er war beschuldigt worden, Polizisten angegriffen zu haben.
Von Klaus-Helge Donath
1.10.2019  
Eine Kamerafrau filmt eine Wand mit Fahndungsbildern.

Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg

Jugendliche am Pranger

Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel läuft die Fahndung weiter auf Hochtouren. Bislang wurde keine Anklage gegen Polizisten erhoben.
Von Marco Carini
16.7.2019