Justiz in der Türkei Oppositionspolitikerin verurteilt Canan Kaftancioglu wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Nun muss die Istanbul-Vorsitzende der CHP knapp fünf Jahre ins Gefängnis. Von Jürgen Gottschlich 13.5.2022
Verurteilung Osman Kavalas in der Türkei Justiz im Auftrag Erdoğans Lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen: Ein türkisches Gericht verhängt gegen den Kulturmäzen Osman Kavala das härteste Urteil. Von Jürgen Gottschlich 26.4.2022
Verfahren nach Protesten in Kuba Prozesse zur Abschreckung In vier Sammelprozessen urteilt Kubas Justiz über 60 Angeklagte, die im Rahmen der Proteste vom 11. Juli 2021 Straftaten verübt haben sollen. Von Knut Henkel 18.1.2022
Polizeikommissarin schrieb Attentäter Alarmglocke Einzelfall Kommentar von Pia Stendera Eine Kommissarin schrieb dem rechtsextremistischen Halle-Attentäter Briefe ins Gefängnis. Die Polizei muss bei Einzeltäter*innen genau prüfen. 21.9.2021
Polnische Regierung wehrt sich EuGH gegen Polen gegen EuGH Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig. Von Christian Rath 15.7.2021
Strafverteidigerin über Bamf-Verfahren „Ein Justiz- und Medienskandal“ Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft. Interview von Benno Schirrmeister 21.5.2021
Prozess gegen Gelbwesten in Frankreich Stunde der Abrechnung Kommentar von Rudolf Balmer Beim Gelbwesten-Prozess in Frankreich können die Angeklagten nicht mit Nachsicht rechnen. Denn dem Staat geht es darum, ein Exempel zu statuieren. 22.3.2021
Angeklagte im geplatzten G20-Verfahren Auf den richtigen Weg gebracht Kommentar von Katharina Schipkowski Das Jugendstrafrecht soll Heranwachsende erziehen. Beim geplatzten Rondenbarg-Prozess passiert genau das, aber anders als vom Gericht beabsichtigt. 27.1.2021
Ex-CIA-Mann über den Fall Assange Haftbedingungen zum Fürchten Was hätte Wikileaks-Gründer Julian Assange im Falle seiner Auslieferung in die USA zu erwarten gehabt? Ex-CIA-Mitarbeiter John Kiriakou erläutert es. Interview von Dorothea Hahn 4.1.2021
Wissenschaftlerinnen über Rassismus „Erschreckende Stille“ In einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft fordern Wissenschaftler*innen Aufklärung über den Tod des Psychiatriepatienten Tonou-Mbobda. Interview von Marthe Ruddat 3.1.2021
Angeklagter über G20-Rondenbarg-Prozess „Politisch viel zu gewinnen“ Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo teilnahm. Interview von Katharina Schipkowski 2.12.2020
Prozess gegen Anarchist*innen in Hamburg Haftstrafen für einen Spickzettel Die „Drei von der Parkbank“ sind wegen der Verabredung zu Brandanschlägen am Jahrestag des G20-Gipfels zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Von Katharina Schipkowski 5.11.2020
Elbchaussee-Prozess in Hamburg Auf keiner Seite ein Erfolg Im G20-Prozess sind am Freitag fünf Männer verurteilt worden. Richterin Meier-Göring äußerte sich kritisch gegenüber der Staatsanwaltschaft. Von Katharina Schipkowski 10.7.2020
G20-Demonstrant über Untersuchungshaft „Die erste Zeit ist schmerzhaft“ Loïc S. ist angeklagt, 2017 bei Krawallen gegen den G20-Gipfel in der Hamburger Elbchaussee gewesen zu sein. Ein Gespräch über Gerechtigkeit. Von Katharina Schipkowski 10.7.2020
Rolle der Polizei bei G20 in Hamburg Gewalt „gerechtfertigt“ Die Aufklärung der Polizeigewalt beim G20-Gipfel nähert sich ihrem traurigen Abschluss. 120 der 157 Ermittlungsverfahren wurden bereits eingestellt. Von Katharina Schipkowski 27.6.2020
Vor Gericht wegen 0,33 Gramm Politisch motivierte Anklage? In Hamburg steht ein Gambier wegen eines halben Joints vor Gericht. Die Verteidigerin ist überzeugt, dass es nicht allein um den Joint geht. Von Thilo Adam 28.1.2020
Politische Justiz in Russland Ein Jahr auf Bewährung für nichts Unter öffentlichem Druck mildert die russische Justiz das Urteil gegen Pawel Ustinow ab. Er war beschuldigt worden, Polizisten angegriffen zu haben. Von Klaus-Helge Donath 1.10.2019
Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg Jugendliche am Pranger Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel läuft die Fahndung weiter auf Hochtouren. Bislang wurde keine Anklage gegen Polizisten erhoben. Von Marco Carini 16.7.2019
