Seit November steht Kenan Ayaz in Hamburg vor Gericht. Er soll Demonstrationen für die PKK organisiert haben. Kann es sich um Terrorismus handeln?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser rassistischer Posts? Zweifel gibt’s kaum, die Anmeldung erfolgte mit der Dienstadresse.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen gering.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entwickelt sich zum politischen Machtkampf innerhalb des türkischen Justizsystems.
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Typ: Bericht
Sechseinhalb Jahre nach G20 in Hamburg bleibt Polizeigewalt komplett ungesühnt. Die letzten Ermittlungen gegen Polizisten wurden jetzt eingestellt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die Justiz ermittelt gegen Mitglieder der Regierung. Die geißeln das als „politische Attacke“. Wie einst Berlusconi sehen sie sich als Justizopfer.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Jahrelang war Damián Gallardo Martínez unschuldig in Haft und wurde gefoltert. Die Regierung zeigt sich nun reumütig – ändert aber wenig.
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Typ: Bericht
Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis. Da soll er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ausführlich begründet ein Gericht die Verurteilung von Argentiniens Vizepräsidentin zu sechs Jahren Haft. Die Regierung hält das für rein politisch.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte Oppositionspartei.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Weil er über die russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha berichtete, verurteilt ein Moskauer Gericht den Oppositionellen Ilja Jaschin.
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Typ: Bericht
Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hochrangige Kader werden zu drastischen Strafen wegen Korruption verurteilt. Eine Warnung an politische Widersacher, wenige Wochen vor dem Parteitag.
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Typ: Bericht
In Kuba stehen zwei Künstler vor ihrer Verurteilung. Der Prozess, bei dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, verletzte selbst kubanische Standards.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Dem inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny droht nach eigenen Angaben eine weitere Klage. Und weitere 15 Jahre Gefängnis.
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Typ: Bericht
Canan Kaftancioglu wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Nun muss die Istanbul-Vorsitzende der CHP knapp fünf Jahre ins Gefängnis.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen: Ein türkisches Gericht verhängt gegen den Kulturmäzen Osman Kavala das härteste Urteil.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In vier Sammelprozessen urteilt Kubas Justiz über 60 Angeklagte, die im Rahmen der Proteste vom 11. Juli 2021 Straftaten verübt haben sollen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine Kommissarin schrieb dem rechtsextremistischen Halle-Attentäter Briefe ins Gefängnis. Die Polizei muss bei Einzeltäter*innen genau prüfen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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