Wer löscht Hassposts? Auch die Neufassung des Gesetzes krankt daran, dass die Entscheidungsinstanzen intransparent bleiben.

19.2.2020

Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ist skeptisch.

7.2.2020

Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen neu regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor.

5.2.2020

Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzentwurf gegen Hate Speech im Netz vorgelegt. Doch es gibt harsche Kritik.

19.1.2020

Die Pläne der Justizministerin beinhalten Überraschungen: Facebook und Co. müssen angedrohte Vergewaltigungen nicht ans BKA melden.

16.12.2019

Das Bundeskabinett will Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen. Es geht vor allem um rechten Hass im Netz.

30.10.2019

Die Verbraucherzentrale zieht eine Halbzeitbilanz der Großen Koalition aus VerbraucherInnen-Sicht. Die Ergebnisse sind ernüchternd.

11.9.2019

Geldsanktionen sollen künftig auch Unternehmen treffen, plant Justizministerin Lambrecht. Bisher können nur Manager und Mitarbeiter belangt werden.

23.8.2019

SPD-Bundesministerin Christine Lambrecht will private Wohnungsvermieter notfalls enteignen. Beifall kriegt sie dafür von der Linkspartei.

6.7.2019