Kriege in der Ukraine und Nahost Schmuddelbegriff Frieden Kommentar von Charlotte Wiedemann Der Krieg in der Ukraine wird mittlerweile als Dauerereignis hingenommen. Das macht es möglich, die Bilder aus Gaza in den Alltag zu integrieren. 5.9.2024
Abschiebedebatte nach Solingen Die AfD regiert Kommentar von Gereon Asmuth Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien. 30.8.2024
Nach dem Attentat in Solingen Ringen um ein bisschen Normalität In Solingen versuchen Kanzler, Ministerpräsident und Oberbürgermeister am Montag die Bevölkerung zu beruhigen. Rechte kündigen Demos an. Von Yağmur Ekim Çay 26.8.2024
Angriff in Solingen Mutmaßlicher Attentäter verhaftet Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen übernimmt die Bundesanwaltschaft den Fall. Der IS reklamierte die Messerattacke in Solingen für sich. Von Konrad Litschko 25.8.2024
Drei Tote bei Angriff in Solingen Täter weiter unbekannt Nach der Messerattacke von Solingen will die Polizei einen terroristischen Hintergrund nicht ausschließen. Kanzler Scholz nennt die Tat ein „schreckliches Ereignis“. 24.8.2024
Rechte Gewalt Mehr rechtsextreme Straftaten Im ersten Halbjahr 2024 zählte das Innenministerium 9.802 Straftaten von rechts – und damit deutlich mehr als im im Vorjahreszeitraum. 22.8.2024
Aufhebung des „Compact“-Verbotes Die Zweifel der Richter:innen Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen. Von Christian Rath 21.8.2024
Reaktion auf IZH-Verbot Teheran schließt Sprachinstitut Die iranische Regierung hat das Deutsche Sprachinstitut in Teheran geschlossen. Hintergrund dürfte die Schließung der Blauen Moschee in Hamburg sein. Von Ilo Toerkell 21.8.2024
Wahl in Brandenburg, Sachsen, Thüringen Wieder gibt es Hass im Wahlkampf In den Landtagswahlkämpfen kommt es zu Bedrohungen der Wahlkämpfenden. Das Kulturbüro Sachsen fordert schnellere Anklagen. Von Konrad Litschko 19.8.2024
Bundespolizei stellt Jahresbericht vor Lob und Tadel für Grenzkontrollen Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten. Von Marie Sophie Hübner und Louise Ringel 19.8.2024
Aufhebung des Compact-Verbotes Faesers Zitterpartie Kommentar von Konrad Litschko Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes ist eine Schlappe für die Innenministerin. Der Fall wird über das Bild ihrer Amtszeit entscheiden. 16.8.2024
Nach Urteil zu „Compact“ Tadel für Nancy Faeser Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin? Von Konrad Litschko und Marie Sophie Hübner 15.8.2024
Waffenrecht soll verschärft werden Es kommt nicht auf die Größe an Kommentar von Klaudia Lagozinski Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Messer ab sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit verbieten. Doch so bekämpft sie Gewaltkriminalität nicht. 14.8.2024
Verbot von rechtsextremem Magazin „Compact“ darf wieder erscheinen Im Juli hat das Bundesinnenministerium das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Jetzt wurde das Verbot ausgesetzt – zumindest teilweise. Von Doris Akrap 14.8.2024
Heimliche Wohnungsdurchsuchungen Finger weg! Kommentar von Christian Rath Die Pläne von Innenministerin Faeser bedeuten einen Tabubruch. Die eigenen vier Wände sind ein Ort geschützter Privatheit – und das muss so bleiben. 13.8.2024
Strittiger Gesetzentwurf Nancy Faeser bricht ein Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können. Von Christian Rath 13.8.2024
Gesichtserkennung im Internet Faeser will Fotofahndung erlauben Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen. Von Christian Rath 12.8.2024
Zunahme von Messerangriffen Keine Messer für Männer Im Bund wird über ein schärferes Waffengesetz diskutiert und Berlin prüft die Einrichtung von Messerverbotszonen. Helfen allein wird beides nicht. Von Hanno Fleckenstein und Erik Peter 12.8.2024
Erinnerung an rechten Terror NSU-Dokuzentrum auf dem Weg Nach einem ersten Gesetzentwurf soll der Erinnerungsort in Berlin entstehen. Auch Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsterror soll beleuchtet werden. Von Frederik Eikmanns 8.8.2024
Deutsche Olympiaträume Und noch ein Anlauf In Paris hinterlegt Innenministerin Faeser den Wunsch des deutschen Sports, 2040 auch in die tolle olympische Bilderproduktion einzusteigen. Von Andreas Rüttenauer 2.8.2024