Verfassungsrichterwahl im Bundestag Ruhe im Karton

Die Wahl der neuen Ver­fas­sung­rich­te­r:in­nen im Bundestag ist endlich geglückt. Doch der nächste Zwist kommt bestimmt.

27.9.2025

Förderung für R21 Was gefragt werden muss

Der taz liegt die Demokratie am Herzen. Unser Service für alle Abgeordneten, die sich fragen, ob es der Union bei Fördergeldern um politische Neutralität geht.

27.9.2025

Herbst der Reformen und Bürgergeld Wie teuer Merz’ Sparpläne sind

Der Kanzler kündigt den Herbst der Reformen an und nimmt Bürgergeldberechtigte ins Visier. Ihnen sollen weniger Wohnkosten erstattet werden. Geht das?

26.9.2025

Nahostkonflikt Mehr Anerkennung für Palästina – und jetzt?

Immer mehr Länder erkennen einen palästinensischen Staat an, und Palästina steht im Fokus der UN-Vollversammlung. Hat die Zwei-Staaten-Initiative eine Chance?

Generaldebatte im Bundestag Der Ankündigungskanzler

Friedrich Merz verspricht zu oft, was er nicht halten kann. Im Bundestag lässt er Fragen offen, auch, wie er sich die Sozialreform vorstellt.

24.9.2025

Autobahnbau in Norddeutschland Kann losgehen

Für die Ausbaupläne soll nun doch eine Finanzierung gefunden werden – ob mit privatem Geld, zu Lasten der Sanierung oder zu Lasten der Bahn ist offen.

25.9.2025

Friedrich Merz in München Der Kanzler, seine Tränen und die Suche nach der Wahrheit

Bei der Eröffnung einer Synagoge wirkt der Kanzler angefasst. War das echt? Die einen sagen so, die anders so.

20.9.2025

Generaldebatte im Bundestag Merz kündigt Winter, Frühling, Sommer der Reformen an

Der Bundeskanzler wirbt in der Generaldebatte erneut für „mutige“ Reformen. Für welche, bleibt unklar. Klar ist nur, wem er nichts zumuten will.

17.9.2025

Vor der Haushaltsdebatte Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor

Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den Haushalt.

17.9.2025

Die Tränen des Bundeskanzlers Sie sind glaubwürdig

Friedrich Merz war bei der Einweihung der Münchner Synagoge sichtlich ergriffen. Das war neu. Bei der Migrationsfrage indes war er ganz der Alte.

16.9.2025

Emotionaler Festakt in Münchner Synagoge Auferstanden aus Ruine

Die alte Synagoge im Münchner Glockenbachviertel erstrahlt in neuem Glanz. Zahlreiche Gäste kamen zur Wiedereröffnung, darunter auch Friedrich Merz.

16.9.2025

Historische Synagoge in München Wiedereröffnet unter Merz-Tränen

Die 1931 erbaute Münchner Synagoge ist nach der Restaurierung eröffnet worden. Als der Bundeskanzler über den Holocaust spricht, bricht seine Stimme.

16.9.2025

Stromnetzfinanzierung aus KTF Schwarz-Rot plündert die Zukunft

Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren.

4.9.2025

Koalitionsausschuss im Kanzleramt Mehr Harmonie wagen

Nach vergeigter Richterwahl und schrillen Sozialstaatsdebatten haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ausgesprochen.

3.9.2025

Koalitionsauschuss Wird jetzt alles gut?

Bei Koalitionsausschuss demonstrieren Union und SPD viel Einigkeit. Die wird nur halten, wenn die Union aufhört, den Sozialstaat zu attackieren

4.9.2025

Wieder Nullrunde beim Bürgergeld Und die SPD knickt wieder ein

Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten steigt das Bürgergeld wieder nicht. Zur Legitimation schiebt die Koalition Quatsch-Argumente vor.

31.8.2025

Nullrunde beim Bürgergeld Sozialverbände kritisieren mehr Not und Ausgrenzung

Die Koalition will den Sozialstaat „reformieren“. Der Kanzler tönt von tiefen Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine Nullrunde in Sicht.

31.8.2025

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Ukrainischer Abgeordneter in Lwiw ermordet

Der frühere ukrainische Parlamentschef Andrij Parubij wurde auf offener Straße erschossen. „Putins Palast“ ist von einem Waldbrand bedroht.

30.8.2025

Merz' Reformherbst Sozialstaat zu teuer? Von wegen!

Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.

25.8.2025

Herbst der Reformen Einigt Euch!

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz hatte versprochen, sich nicht so zu zoffen wie einst die Ampel. Und was macht sie? Sie zofft sich.

26.8.2025