Ein neues Gesetz soll der AfD schaden. Tatsächlich aber ist es von Altparteien für Altparteien gemacht und wird Demokratieverdrossenheit fördern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wie lässt sich die staatliche Förderung einer AfD-nahen Stiftung verhindern? Nicht direkt per Gesetz, sagt ein Rechtsgutachten dazu.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Sachsen-Anhalt scheitert die AfD mit einer Klage um staatliche Zuschüsse. Diese wurden wegen fehlender Trennung von Partei und Stiftung verwehrt.
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Typ: Bericht
Die deutschen Parteistiftungen, ihre politischen Aufgaben und gesellschaftlichen Absichten. Ein didaktisches Essay mit überzeugenden Argumenten.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Bei den parteinahen Stiftungen sind radikale Kürzungen nötig. So ist auch ein bisschen Geld für die Erasmus-Stiftung der AfD verkraftbar.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die AfD hat in Karlsruhe einen Teilerfolg erzielt. Ein Experte erklärt, wie die Finanzierung von rechten Stiftungen weiter verhindert werden kann.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der AfD-nahen Erasmus-Stiftung darf nicht einfach so Geld vorenthalten werden. Das Urteil ist auch eine Quittung für die demokratischen Parteien.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen. Zu Unrecht, sagt Karlsruhe. Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bisher erhält die AfD-nahe Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Karlsruhe bemängelt nun, dass die Förderkriterien nicht klar geregelt sind.
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Typ: Bericht
Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht über die Stiftungsfinanzierung. Die AfD klagt gegen ihren Ausschluss.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die AfD-nahe Desiderius-Stiftung klagt Geld vom Staat ein. Ihre Chefin Erika Steinbach betont die Verfassungstreue ihrer Institution. Wie es dort wirklich zugeht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Die „Omas gegen Rechts“ demonstrierten gegen eine Tagung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Themen waren konservative Ethik und Demographie.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Bundeshaushalt 2022 sieht keine Förderung für die AfD-nahe Erasmus-Stiftung vor. Die Stiftung verklagt den Haushaltsausschuss des Bundestages.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und taz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung steht der AfD nahe. Stiftungen anderer Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der DES grundsätzlich ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist von Rechtsextremen durchsetzt. Ihr stehen Fördergelder von bis zu 70 Millionen Euro pro Jahr zu.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
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