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Kritik an Sparrunden im Haushaltsentwurf

„Das bisherige Niveau reicht nicht“

Gerade für benachteiligte Familien braucht es nach der Pandemie mehr finanzielle Hilfen, sagt die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz.
Interview von Anna Klöpper

22.6.2021

Blick auf die Skyline von Berlin

Land will 20.000 Wohnungen kaufen

Grobes Foul der SPD im Wahlkampf

Kommentar von Uwe Rada
Mehr und mehr Details über den Vonovia-Deal mit dem Senat kommen ans Licht. Offenbar will die SPD mit dem Milliardengeschäft Wahlkampf machen.

4.6.2021

Menschen stehen Schlange vor einer Eisdiele

Corona-Lockerungen in Berlin

Das völlig falsche Signal

Kommentar von Stefan Alberti
Der Senat hatte angekündigt, weitere Lockerungen erst bei einem stabilen Trend nach unten zu beschließen. Davon kann aber keine Rede sein.

4.6.2021

Menschen mit einem Transparent in roten Warnwesten

Streik in Berliner Krankenhäusern

„Wir alle haben keinen Bock mehr“

Das Ultimatum läuft: Bessert sich die Lage und Bezahlung in den Kliniken nicht, wollen die Beschäftigten streiken. Die Bereitschaft dafür ist groß.
Von Timm Kühn

13.5.2021

ein Rollstuhlpiktogramm auf der Straße

Gesetz gegen Diskriminierung in Berlin

300 Beschwerden im ersten Jahr

Ein Jahr nach Einführung des bundesweit ersten Anti-Diskriminierungsgesetzes liegt eine erste Bilanz vor.

7.5.2021

Ein mann arbeitet in seinem Kleingarten

Rot-Rot-Grün streitet über Kleingärten

„Luftschlösser helfen nicht“

Berlins Koalition ist uneins, wie möglichst viele Kleingärten erhalten bleiben. Silke Gebel, grüne Fraktionschefin, verteidigt ihren 10-Punkte-Plan.
Interview von Claudius Prößer

5.5.2021

Viele Radfahrer bei einem Protest gegen die Autobahn 100

ADFC zieht Bilanz der Verkehrspolitik

Verfahrene Situation

Trotz einer grünen Verkehrssenatorin habe sich die Lage auf den Straßen für Rad­fah­re­r*in­nen kaum verbessert, kritisiert der ADFC.
Von Bert Schulz

4.5.2021

Viele Behelmte Polizist*innen laufen über eine gesperrte Straße

Reaktionen nach dem 1. Mai in Berlin

Kritik und Zuspruch für die Polizei

Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo kritisiert die Oppostion den „Kuschelkurs“ des Senats. Grüne und Linke wollen den Polizeieinsatz aufarbeiten.
Von Gareth Joswig

2.5.2021

Rot-Rot-Grün in Berlin zieht Bilanz

Harmonisch wie eine WG

Fünf Monate vor der Wahl blicken Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer auf die gemeinsame Arbeit zurück – und geben auch Fehler zu.
Von Stefan Alberti

23.4.2021

Gebäudereiniger putzen ein Glasdach in Berlin Fensterputzer auf einem Glasdach

Berlin bekommt ein Lobbyregister

R2G lässt Licht in die Lobby

Rot-Rot-Grün will mehr Transparenz: Schriftliche Einflussnahmen auf ein Gesetz soll künftig veröffentlicht werden. Lobbycontrol fehlen Sanktionen.
Von Gareth Joswig

21.4.2021

Viele Menschen dicht gedrängt auf einer Demonstration

Mietendeckel-Entscheidung in Berlin

Eine Ahnung von düsteren Zeiten

Kommentar von Bert Schulz
Die Entscheidung des Verfassunggerichts erinnert an 2006: Damals verweigerte Karlsruhe Berlin Finanzhilfen – und stürzte das Land in eine tiefe Krise.

17.4.2021

Tausende Menschen demonstrieren auf dem Kottbusser Damm nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gegen den Mietendeckel

Die Abwicklung des Mietendeckels

Deckel-Kater in Berlin

Der Senat will nach dem gekippten Mietendeckel einen Härtefallfonds auflegen. Ebenso gibt es Forderungen nach einem Deckel auf Bundesebene.
Von Gareth Joswig

16.4.2021

Demonstrantin mit Schild vor Polizisten.

Berliner Mietendeckel gekippt

Klassenkampf von oben

Kommentar von Erik Peter
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden.

16.4.2021

Demonstranten mit gemaltem Plakat Miethai

Reaktionen auf gekippten Mietendeckel

Jetzt ist der Ball beim Bund

Linkspartei, SPD und Grüne fordern bundesweite Regeln gegen Mietsteigerung. Union, FDP und AfD hingegen freuen sich mit der Immobilienlobby.
Von Pascal Beucker

15.4.2021

Demonstranten mit Schildern Mieten Stopp!

Entscheid zum Mietendeckel

Einseitig und unfair

Kommentar von Christian Rath
Das Nein aus Karlsruhe ist problematisch. Inhaltlich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht positioniert – es hat damit eine Chance vertan.

15.4.2021

Transparent mit roter Hand gegen den Verkauf von Haeusern und Wohnungen am Wildenbruchplatz in Berlin Neukoelln

Verfassungsgericht kippt Mietendeckel

Die Entscheidung fiel einstimmig

Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
Von Christian Rath

15.4.2021

Viele Häuser dicht gedrängt, im vordergrund das Rote Rathaus

Grüne Spitzenkandidatin zu Mietendeckel

„Kein Grund für Häme“

Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.
Interview von Bert Schulz und Uwe Rada

15.4.2021

Teilweise hell erleuchtet sind einige Zimmer eines Mehrfamilienhauses am Abend, davor die Gleise einer Tram.

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Karlsruhe pusht die Enteignung

Kommentar von Bert Schulz
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.

15.4.2021

Michael Müller sitzt zusammen mit Klaus Lederer und Ramona Pop bei einer Pressekonferenz

Corona-Maßnahmen in Berlin ab Mittwoch

Home-Office und Testpflicht

Rot-Rot-Grün verschärft die Infektionsschutzmaßnahmen, weicht aber von der Notbremse ab. Testen und Home-Office-Pflicht sollen zielgenauer schützen.
Von Gareth Joswig

28.3.2021

Abgeordnetenhauswahlen in Berlin

Giffey entdeckt Berlin

Bislang äußert sich SPD-Spitzenkandidatin Giffey selten zu landespolitischen Themen. Doch ihre Strategie der „Kleine-Leute-Politik“ findet Anhänger.
Von Uwe Rada

11.3.2021